Ein Berufungsgericht in St. Louis im Bundesstaat Missouri kam am Montag der Forderung mehrerer Bundesstaaten nach einer einstweiligen Verfügung des Schuldenerlasses für Studenten nach, wie Epoch Times
berichtet. Sie hatten nach Ankündigung der Regierungspläne gegen US-Präsident Joe Biden und Bildungsminister Miguel Cardona Klage eingereicht. Derart weitreichende Darlehenserleichterungen der Exekutive würden gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Berufungsgericht hatte das Programm bereits vor drei Wochen vorläufig auf Eis gelegt, nachdem einer der Richter es für verfassungswidrig erklärt hatte. Bei den Staaten, die gegen den Schuldenerlass klagten, handelte es sich um die republikanisch geführten Bundesstaaten Nebraska, Missouri, Arkansas, Iowa, Kansas und South Carolina. Sie argumentierten mit den finanziellen Einbußen für die staatlichen Einrichtungen, über welche Studienkredite vergeben werden. Doch die Klage blieb zunächst ohne Erfolg.
Bundesrichter wies Klage anfänglich ab
Ein US-Bezirksrichter wies die Klage der Bundesstaaten zunächst am 20. Oktober ab. Die Bundesstaaten seien nicht klagebefugt, entschied er. Der angebliche finanzielle Schaden betreffe
MOHELA, einen der größten Halter und Dienstleister von Studentendarlehen in den USA und nicht den Bundesstaat, wie Epoch Times
berichtete.
Das Berufungsgericht in Missouri hingegen hat sich jetzt eindeutig auf die Seite der Bundesstaaten gestellt. Der Schuldenerlass für Studiendarlehen wäre “unumkehrbar”, urteilte das Gremium des Berufungsgerichts. Da es sich bei MOHELA um eine staatliche Zweigstelle des Bundesstaates Missouri handele, würde der Schuldenerlass zulasten des Bundesstaates gehen.
Bidens Image unter Studenten stark angekratzt
Auch darüber, wem das Programm eigentlich zugutekommt, darüber scheiden sich die Geister. Bidens Plänen zufolge sollen Studenten bis zu 20.000 US-Dollar erlassen bekommen, sofern sie jährlich weniger als 125.000 Euro verdienen. Wie “Tagesschau” unter Berufung auf Schätzungen des Weißen Hauses
berichtet, würden so 20 Millionen Studenten schuldenfrei werden – unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht.
Kritiker sehen in der Maßnahme eher einen Versuch von Joe Biden, seine Beliebtheit unter den Studenten wiederzuerlangen. Der US-Präsident war vor den Zwischenwahlen unter Druck geraten, nachdem seine Zustimmungswerte unter jungen Wählern bei mehreren Umfragen zwischen 16 und 21 Prozentpunkten nach unten gerutscht waren, wie die
“Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) berichtet. Eines der wichtigsten Themen in dieser Gruppe sei schon immer der Erlass der Studiengebühren.
Wem nützt das Programm?
Der linke Flügel der Demokraten drängt schon lange darauf, den Schuldenerlass durchzubringen, nur fand das Thema laut FAZ bislang keinen Zuspruch im Senat. Ökonomen aus dem Umkreis von Elizabeth Warren und Bernie Sanders würden argumentieren, dass die hohen Schulden die Absolventen davon abhielten, Häuser oder Autos zu erwerben, was sich auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage negativ auswirke.
Die politisch eher Mitte-links verortete Denkfabrik Brookings dagegen veröffentlichte im Januar eine groß angelegte Studie mit dem Ergebnis, dass ein Erlass von Studentenschulden vor allem Reiche begünstige. Denn Schulden seien nicht gleich Schulden. Die normalerweise sechsstelligen Schulden der Absolventen von beispielsweise medizinischen Hochschulen würden schnell getilgt, weil Ärzte gut verdienen. Das Gleiche gelte für andere Berufsgruppen. So gesehen würden in erster Linie viele davon profitieren, die später ohnehin sehr viel Geld verdienen.
Ein weiteres Problem des Programms sei, dass es bei vielen Amerikanern auf Missfallen stoßen könnte, vor allem unter vielen, die ihre Studienschulden brav abbezahlt hätten. Sie könnten den Schuldenerlass als ungerechtfertigte Sonderbehandlung wichtiger Wählergruppen betrachten. Dass das Programm dennoch für einige ehemalige Studenten durchaus positive Auswirkungen haben kann, zeigt ein Bericht in der “Wirtschaftswoche”. Darin wird das Beispiel einer über 50-Jährigen angeführt, die alleinerziehend und mit wechselnden Jobs allein nicht in der Lage wäre, ihre Schulden zu begleichen.
Biden-Regierung geht in Berufung
Bidens Vorstoß, den Schuldenerlass per Präsidentendekret durchzuwinken, ist juristisch nicht so einfach, wie das jetzige Urteil des Bundesgerichts zeigt. Bereits während der Pandemie wurde per Präsidentendekret festgelegt, dass Studenten ihre Studienschulden vorerst nicht bezahlen müssen. Die Bundesstaaten nahmen Schätzungen der Federal Reserve Bank von New York zufolge in diesen zwei Jahren knapp 200 Milliarden Dollar weniger ein.
Das Weiße Haus hatte bereits bei der vorläufigen Aussetzung des Programms durch das Berufungsgericht betont, die Entscheidung des Berufungsgerichts stoppe nicht das Anmeldeverfahren. Die Regierung wolle den Plan auch weiterhin vor Gericht gegen juristische Angriffe der Republikaner verteidigen. 22 Millionen Amerikaner hätten bereits Interesse am Schuldenerlass bekundet. Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden die Annahme von Anträgen für den Schuldenerlass eingestellt, wie Epoch Times
berichtete.
Der republikanische Generalstaatsanwalt von Nebraska, Doug Peterson, der die Klage anführt, begrüßte damals die Entscheidung des Gerichts: “Es ist sehr wichtig, dass die rechtlichen Fragen, die die Macht des Präsidenten betreffen, vom Gericht analysiert werden, bevor mehr als 400 Milliarden Dollar an Schulden auf die amerikanischen Steuerzahler übertragen werden”, wie “Deutsche Welle”
berichtet. Vertreter der republikanischen Opposition monierten die Pläne zudem als “Studienkreditsozialismus”.
US-Berufungsgericht
