Gerichtsprozess in New York
USA: Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Kaution in Zivilverfahren
Im November will Donald Trump erneut als US-Präsident ins Rennen gehen. Im Weg stehen ihm Joe Biden und einige Prozesse. In einem Zivilverfahren wegen Betrugs hat er nun eine erste Zahlung gemacht.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Foto: Charly Triballeau/AFP via Getty Images
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern.
Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.
Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen US-Dollar summiert.
Berufung
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei.
Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen US-Dollar. Es gab ihm ein Zeitfenster von zehn Tagen, um den neuen Betrag zu überweisen.
Trumps Reaktion
„Dies ist eine Konfrontation zwischen einem Richter und denjenigen, die über ihm herrschen – eine sehr schlechte Situation für den Staat New York und die Rechtsstaatlichkeit!”, erklärte Trump zu der Berufungsentscheidung.
„Ich werde das bis zum Obersten Gerichtshof der USA durchfechten, wenn nötig“, sagte er einige Tage vor Ablauf der Frist gegenüber „Fox News“. „Sie können Ihnen nicht Ihr Eigentum wegnehmen, bevor Sie die Möglichkeit hatten, gegen die Entscheidung eines Trump-hassenden, inkompetenten Richters Berufung einzulegen, der mehr als jeder andere Richter in diesem Staat abgelehnt wurde.”
Richter Engoron führte den Vorsitz in der Verhandlung und setzte die hohe Entschädigungssumme fest. Der Generalstaatsanwalt hatte vor der Verhandlung 250 Millionen US-Dollar als Entschädigung gefordert und änderte diese Zahl gegen Ende der Verhandlung auf 370 Millionen US-Dollar.
Trump behauptete in einer Pressekonferenz, dass der Richter und der Generalstaatsanwalt aufgrund der Überwachungspflicht Zugang zu seinen Finanzen hatten, einen Betrag von fast 464 Millionen Dollar in bar sahen und beschlossen, dass sie ihn zu dieser Summe verurteilen würden.
Er sagte Reportern, dass er das nötige Geld habe, um das Urteil aufrechtzuerhalten, es aber für den Wahlkampf verwenden wolle und nicht, um die von ihm als „korrupt“ bezeichneten Beamten zu befriedigen.
Eine Möglichkeit, das Urteil auszusetzen, bestand darin, sein gesamtes Bargeld auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, an das weder er noch der Staat während der Dauer des Berufungsverfahrens herankommen konnten.
Bürgschaft auch möglich
Eine Bürgschaft wäre eine andere Möglichkeit gewesen, bei der Trump seine Bargeldreserven nicht hätte bewegen müssen, aber er hätte höhere Bargeldbeträge als Sicherheiten vorhalten müssen – nach Schätzungen seiner Anwälte 577 Millionen US-Dollar, nachdem die Verhandlungen mit mehr als 30 Bürgschaftsgesellschaften gescheitert waren.
Wochenlang argumentierten die Anwälte der Verteidigung in der Berufungskammer, dass es „unmöglich“ sei, eine Bürgschaft in Höhe von 464 Millionen US-Dollar zu erhalten. Sie argumentierten, dass Bürgschaften in dieser Höhe von den Unternehmen einfach nicht ausgegeben werden.
Ein zweites Problem bestand darin, dass sie, um dies in Erwägung zu ziehen, 120 Prozent in bar als Sicherheit plus eine oder zwei hohe Prämien benötigt hätten. Das war weit mehr Bargeld, als The Trump Organization als Immobilienunternehmen besaß.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)
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