Nach Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks: ARD will Kampf gegen Fake News verstärken
Die ARD hat eine Intensivierung ihrer Bemühungen im Kampf gegen Falschinformationen in Online-Netzwerken angekündigt. Sie reagiert damit auf die Ankündigung des US-Konzerns Meta zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram.
Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Droht Deutschland die nächste Milliardenlast?
Die Forderung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten auf 5 Prozent des BIP hat in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht. Insbesondere die Frage, wie viel die Bundesrepublik künftig in ihre Verteidigung investieren sollte, sorgt für Spannungen zwischen den Parteien. Was wollen die Parteien in Zukunft für Verteidigung ausgeben?
Ukraine-Treffen in Ramstein – setzt Trump das Format fort?
Wohl letztmals während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kommen die Partner der Ukraine in Ramstein zusammen. Unter Bidens Nachfolger Donald Trump könnte die Hilfe für Kiew schwieriger werden.
Mutmaßliche Spionagedrohnen über Bundeswehr-Standorten gesichtet
Über Einrichtungen der Bundeswehr sind kurz vor Weihnachten erneut mutmaßliche Spionagedrohnen gesichtet worden. So überflogen am 22. Dezember um kurz nach 22 Uhr drei Drohnen ein großes Munitionsdepot in Dorsten im Ruhrgebiet, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Polizeiberichte.
Gemeinsamer Wahlkampfauftakt der Union
Mehr Einigkeit geht kaum. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben CDU und CSU den Schulterschluss. Einige Differenzen gibt es, aber nur in Nuancen und nicht in wesentlichen Fragen.
Nach Magdeburg-Anschlag: Stadt richtet Gedenkort ein
Beim Anschlag am 20. Dezember auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind sechs Menschen gestorben und fast 300 Menschen verletzt worden. Im Alten Rathaus hat die Stadtverwaltung einen Trauer- und Gedenkort eingerichtet.
Mögliche Korruption im sechsstelligen Bereich: Rathaus in Niedersachsen durchsucht
In Bad Sachsa in Niedersachsen durchsuchten Ermittler das Rathaus und zwei Firmen. Es geht um überhöhte Gehaltszahlungen und vorschriftswidrige Auftragsvergaben.
Renteneintrittsalter erhöhen für höhere Wehrausgaben? Ökonom fordert Verzicht von älterer Generation
Um Verteidigungsausgaben zu erhöhen, schlägt der Kieler Ökonom Moritz Schularick eine stärkere Beteiligung von Rentnern vor. Der älteren Generation wirft er vor, in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend in „unsere Sicherheit“ investiert zu haben.
Geiselnahme in hessischer Bankfiliale: 36-Jähriger in Untersuchungshaft
Nachdem ein 36-Jähriger eine 21-jährige Mitarbeiterin in einer Bankfiliale in Hessen festgehalten hatte, sitzt dieser nun in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauerten an.
Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt
In den Ländern gibt es sie teilweise schon: die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.
Live-Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel mit Spannung erwartet
Dass die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich am Donnerstagabend mit Elon Musk auf X unterhalten will, sorgt seit Wochen für viel Aufregung in den deutschen Medien- und Politiklandschaft. Besonders der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Demokratie in Gefahr.
AOK: Gesundheitspolitik braucht eine Kehrtwende
Die Beitragssteigerungen und die Krankenhausreform gehen der AOK nicht weit genug. Sie appelliert, dass die Gesundheitspolitik dringend innerhalb der Politik an Wichtigkeit gewinnen müsse.
Klagen gegen Erdkabel unter Äckern scheitern vor Bundesverwaltungsgericht
In NRW wehrten sich Landwirte gegen die Verlegung von Erdkabeln für eine Höchstspannungsleitung auf ihren Flächen. Ihre Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ein Planfeststellungsbeschluss regelt mögliche Entschädigungen.
Forsa-Umfrage: Nur jeder 5. vertraut der Bundesregierung
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist seit 2020 um 41 Prozentpunkte auf nur noch 22 Prozent gesunken. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage. Dem Bundespräsidenten vertrauen die Bürger demnach am meisten.
Ataman: Bundesregierung soll X verlassen
X sei keine seriöse Plattform – so äußert sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Doch nicht jeder teilt ihre Meinung.
Schuldenbremse: Fratzscher rechnet nur mit „homöopathischer“ Reform
Als langfristiges Problem der deutschen Politik sieht der Präsident des DIW die vielen Versprechen, die den Babyboomern für die nächsten 20 Jahre gemacht wurden. Diese Kosten würden explodieren. Marcel Fratzscher warnt: „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt.“
Einnahmen aus dem Emissionshandel 2024 erneut auf Rekordniveau
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel haben 2024 in Deutschland erneut ein Rekordniveau erreicht. Die Erlöse summierten sich auf 18,5 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt mitteilte. 2023 lagen die Einnahmen bei 18,4 Milliarden Euro.
Tagesgeld statt Aktien: Viele Anleger vorsichtiger
Deutschlands Anleger gelten als risikoscheu. Das Sicherheitsbedürfnis hat noch zugenommen. Der Bankenverband sieht dafür einen zentralen Grund.
FDP: Bürgergeld-Empfänger zum Säubern von Städten verpflichten
Auch die FDP plädiert für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger. Sie könnten gemeinnützige Aufgaben im öffentlichen Raum übernehmen.
Yougov-Umfrage: SPD hat Kompetenz- und Vertrauensproblem
Die Ampelparteien leiden unter einem Vertrauensverlust. Das besagt eine Umfrage von Yougov. Jeder Zweite will keine Beteiligung der SPD an der neuen Bundesregierung. Die Union hält rund die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten für vertrauenswürdig.
Möbelkonzern XXXLutz übernimmt Porta
In der Möbelbranche bahnt sich ein spannender Deal an: Die XXXLutz-Gruppe will einen großen Konkurrenten kaufen. Das Bundeskartellamt muss noch zustimmen.
Polizist bei versuchter Fahrzeugkontrolle von Verdächtigem überfahren und getötet
Bei dem Versuch, ein mutmaßlich gestohlenes Fahrzeug zu stoppen, wurde ein Polizist vom Auto erfasst.
Gericht will Wirecard-Prozess beschleunigen
Der Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter würden das Mammutverfahren durch Konzentration auf das Wesentliche gern abkürzen.
Kinoverband verkauft 2024 weniger Tickets
Die Zahl der verkauften Kinotickets in Deutschland ging 2024 zurück. Folgen des Hollywood-Streiks und Wirtschaftslage fordern die Branche heraus – aber das Weihnachtsgeschäft gibt Hoffnung.
CO₂-Emissionen 2024 weiter gesunken – Klimaschutzziele trotzdem teilweise verfehlt
Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind 2024 erneut gesunken, wie aus vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht. Demnach wurden die nationalen Klimaziele insgesamt eingehalten, nicht jedoch bei Verkehr und Gebäuden.
Berlin: Sechs Festnahmen bei propalästinensischer Besetzung von Hochschule
Am Rande der Besetzung einer Hochschule in Berlin-Hellersdorf durch propalästinensische Aktivisten hat die Polizei sechs Menschen vorübergehend festgenommen. Diese hätten sich an einer Kundgebung außerhalb des Hochschulgebäudes beteiligt, teilte die Polizei mit.
Innenministerium: Merz-Vorschlag der Straftäter-Ausbürgerung verfassungswidrig
Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.
Schüsse in Berlin – Einschusslöcher, Waffen und zwei Verletzte
Am Montagabend fallen in Berlin-Neukölln Schüsse, es gibt zwei Verletzte. Die Polizei prüft, ob es sich um Clan-Kriminalität handelt.
Turn-Skandal: Auch Ex-Talent Janas erhebt schwere Vorwürfe
Das deutsche Turnen steht weiter im Brennpunkt. Eine weitere frühere Hoffnungsträgerin meldet sich zu Wort. Kim Janas kritisiert vor allem den Umgang mit Verletzungen, Ernährung und Gewicht.
Mehr Abschiebungen 2024 – Hauptzielland ist Georgien
Bei der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan musste das Golfemirat Katar helfen. Der Aufwand für Abschiebungen nach Georgien oder Nordmazedonien ist nicht ganz so groß.
