Mehr Abschiebungen 2024 – Hauptzielland ist Georgien
Bei der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan musste das Golfemirat Katar helfen. Der Aufwand für Abschiebungen nach Georgien oder Nordmazedonien ist nicht ganz so groß.
Deutschland erzeugt immer weniger Strom – dafür mehr Erneuerbare und mehr Importe
Die Nettostromproduktion hat sich 2024 erneut reduziert. Die neuen Strommarktdaten der Bundesnetzagentur zeigen zudem, dass Deutschlands Energieversorgung immer „erneuerbarer“ wird. Doch eine wichtige Rolle spielt auch der Stromhandel mit anderen Ländern.
Scholz offen für Koalition mit FDP – Ärger mit Habeck
Olaf Scholz äußert sich im Wahlkampf: Die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen, wie Robert Habeck vorschlägt, sei eine „unausgegorene“ Idee. Ebenso kritisierte er Habeck Heizungsgesetz. Für Scholz ist eine erneute Koalition mit der FDP denkbar.
Dreikönigstreffen der FDP: Lindner wider Kreml, Musk und „linksgrünen Mainstream“
Die FDP hat mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2025 gegeben. Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand – doch Generalsekretär Marco Buschmann und Parteichef Christian Lindner zeigen sich kämpferisch.
60 Stunden: Pendler in Düsseldorf stehen am längsten im Stau
Autofahrer in Deutschland verlieren im Stau zusammengerechnet fast zwei Tage. Berlin wird an der Spitze des Stau-Rangliste abgelöst.
Mehrere Verletzte durch Sturmtief „Bernd“
Das aktuelle Sturmtief führte nicht nur zu Störungen im Bahnverkehr. Im Norden und Westen Deutschlands gab es mehrere Verletzte.
Migration: Mehr Abschiebungen, weniger unerlaubte Einreisen
Im Jahr 2024 wurden über 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, rund 20 Prozent mehr als 2023. Bei Grenzkontrollen wurden zwischen Januar und November 62.493 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526.
Polizei gab 2024 über 20 tödliche Schüsse ab – mehr als doppelt so viele Tote wie 2023
Die Zahl der Schüsse von Polizisten, die zum Tod führen, nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei sieht einen Zusammenhang mit dem Anstieg der Gewaltkriminalität.
Es bleibt stürmisch – Schäden bei der Bahn größtenteils behoben
Auf mehreren Bahnstrecken in Deutschland sorgte ein Sturmtief für Komplikationen. Die Schäden sind weitgehend beseitigt. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für heute erneut teilweise kräftige Böen.
Sachsen-Anhalt will Schulverweise verlängern
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen.
Abschalt-Faktor X: Kulturministerin Claudia Roth fordert Regulierung
Ob Brasilien, Russland oder Pakistan – Musks Plattform X gerät immer wieder ins Visier von Regierungen, die kritische Inhalte und Meinungsfreiheit unterdrücken wollen. In Deutschland werden nun Forderungen von Politikern laut, die EU solle die DSA-Regeln stärker gegen X durchsetzen. Anlass sind unter anderem politische Kommentare von Musk gegenüber deutschen Politikern zugunsten der AfD.
Rund zwei Millionen Unterschriften: Petitionen für Böllerverbot übergeben
Die Gewerkschaft der Polizei sieht „keinen Weg mehr daran vorbei“: Sie übergab dem Bundesinnenministerium eine Petition für ein Böllerverbot für den Privatbereich. Über 1,5 Millionen Menschen unterzeichneten.
Scholz und Kiesewetter: Tweet gelöscht, juristischer Vorgang beendet
Spekulationen über eine Moskau-Reise von Kanzler Scholz haben am Wochenende für Empörung bei der SPD gesorgt. Ein juristisches Nachspiel werden sie nicht haben.
Neuzulassungen von E-Autos 2024 um mehr als ein Viertel gesunken
Im Jahr 2024 wurden 27,4 Prozent weniger als 2023, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mit.
Nach Magdeburg: Mutmaßlicher Täter in Haftanstalt nach Sachsen verlegt
Der Tatverdächtige des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde von der Justizvollzugsanstalt Burg nach Dresden verlegt. Aus Sicherheitsgründen erfolgte das auf dem Luftweg.
Viele Tausend TV-Haushalte sehen bei ARD nur noch schwarz
Wer sich für die Technikbegriffe SD und HD nicht interessiert, erlebt dieser Tage vielleicht eine Überraschung. Bei vielen älteren TV-Geräten ist ein wichtiger Teil der Programme nicht mehr zu sehen.
Deutscher Beamtenbund fordert Investitionen in öffentliche Dienstleistungen
Laut Forsa-Umfrage halten nur 20 Prozent der Bürger am Festhalten der Schuldenbremse für wichtig. Der Detusche Beamtenbund fordert nun mehr Investitionen.
Höhere Preise – weniger Inhalt: Verbraucherzentrale sucht „Mogelpackung des Jahres“
Der Inhalt wird weniger, aber die Preise werden höher: Die Verbraucherzentrale Hamburg sucht seit Montag erneut die „Mogelpackung des Jahres“. Bis zum 21. Januar können Verbraucher aus fünf Kandidaten auswählen.
Reise-Schlichtungsstelle verzeichnet Rekord bei Beschwerden
Nach Flugausfällen oder Verspätungen wenden sich Verbraucher häufig an die Schlichtungsstelle Reise und Verkehr. Sie vermittelte im vergangenen Jahr so oft wie nie bei Streits mit Reise-Unternehmen.
Heizungstausch: Wie Immobilienbesitzer jetzt sparen können
Kurz vor der Bundestagswahl zieht die Nachfrage nach Wärmepumpen massiv an. Wer sich noch die aktuellen Fördergelder für eine neue Heizanlage sichern will, sollte folgende Übersicht dazu kennen.
Kommunen sind fassungslos: Gewerkschaften fordern 8 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst
Verdi und Beamtenbund haben ihre neuen Forderungen zu Einkommen und freie Zeit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst publik gemacht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert irritiert. OB Boris Palmer reagiert mit Unverständnis und spricht von Jobabbau.
Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium.
Sechstes Todesopfer nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es ein sechstes Todesopfer. Eine 52-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.
Neuwagen mit Verbrennungsmotor: Greenpeace will Zulassungssteuer
Mit einer Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor könnte eine erneute Kaufprämie für E-Autos gegenfinanziert werden. Das schlägt Greenpeace vor. Ein VW Tiguan wäre nach Rechnung der Organisation damit 5.650 Euro teurer, ein SUV BMW X5 M rund 41.400 Euro.
Spahn schließt Verbleib von Wirtschaftsminister Habeck im Amt aus
CDU und CSU setzen darauf, dass sich Leistung wieder lohnt. Mit ihrer Agenda 2030 sollen nach der Wahl Bürokratie, Steuern und Energiekosten runter. Dass Robert Habeck weiterhin Wirtschaftsminister bleibt, schließt die Union aus.
Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Wie reagieren die Parteien?
„Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhält, kann auch eine Leistung für die Gemeinschaft erbringen", sagt die CDU-Fraktion im Bundestag. Die Partei empfiehlt die Pläne des Schweriner Stadtrats zur Nachahmung. Wie sehen das die anderen Parteien?
Wetterwarnungen aufgehoben: Schnee und Eis – Flugausfälle und Verkehrsunfälle
Schnee, Eisregen und vereinzelt Schneebruch führen in Deutschland zu Flugausfällen, Störungen im Bahnverkehr und zahlreichen Unfällen auf den Straßen. Auf der A81 nordwestlich des Bodensees überschlug sich ein Wagen der Bundespolizei. Am Montag wird es vorübergehend spürbar milder.
Klausursitzung der SPD: „Der Wahlkampf fängt jetzt richtig an“
Die SPD hat heute einige Elemente ihrer Wahlkampagne 2025 präsentiert. In einer Klausursitzung beriet die Partei auch über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
CSU plant Kaufprämie für E-Autos von bis zu 3.600 Euro – vorrangig für deutsche Produkte
Der Absatz für E-Autos ist nach dem Ende der Kaufprämie eingebrochen. Nun will die CSU den Kauf unter bestimmten Bedingungen wieder fördern.
„Zutiefst unanständig“: Scholz kritisiert Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise
Bundeskanzler Scholz plant nicht, sich vor der Bundestagswahl mit Wladimir Putin zu treffen. Das hatte der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter behauptet. Die Bundesregierung werde sich juristisch zur Wehr setzen.
