Kulturhauptstadt Chemnitz: Festakt begonnen – Bombendrohung gegen Stadthalle
Mit einem offiziellen Festakt in der Oper und 700 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft startet Chemnitz in das Kulturhauptstadtjahr 2025. Am Vormittag gab es eine Bombendrohung gegen die Stadthalle ein, in der ein Begleitprogramm stattfindet.
Pistorius: Eher 3 Prozent des BIP für NATO – deutsche Soldaten in der Ukraine denkbar
Nur dank des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt Deutschland derzeit 2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Künftig sollten es eher 3 Prozent sein, so Boris Pistorius. Es sei möglich, dass sich die Bundeswehr an der Sicherung einer entmilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligt. Habeck plädiert für 3,5 Prozent des BIP – schuldenfinanziert.
„Wir haben es satt“: Tausende demonstrieren im Regierungsviertel – Traktoren nicht erlaubt
Anlässlich der Grünen Woche in Berlin treffen sich erneut Menschen zu einer Demonstration in Berlin. Eingeladen haben rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft des Bündnis „Wir haben es satt“.
Den Zeitgeist verändern: Linke stimmt sich auf Parteitag auf heiße Wahlkampfphase ein
Mietendeckel, Vermögenssteuer, drei Direktmandate: Mit diesem Fokus zieht die Linkspartei in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Es sei die Aufgabe der Opposition, den Zeitgeist zu verändern, erklärt Parteiveteran Gregor Gysi.
Rätselraten um Scholz-Aussage: Haushaltslücke für 2025 soll 26 Milliarden Euro betragen
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im „Kandidatencheck“ von RTL von einer Lücke in Höhe von 26 Milliarden Euro für den Haushalt 2025. Details dazu lieferte er nicht, auch aus dem Bundesfinanzministerium gibt es nur eine Zwischenberechnung.
Kiloweise Kokain am Sylter Strand – Zoll sucht weiter
Seit Anfang Dezember finden Menschen immer wieder Päckchen mit Kokain an den Stränden der Nordseeinseln. Entdeckt wurden bisher 250 Kilogramm – deutlich mehr als bei früheren Funden auf Sylt.
Warnung vor Solarstrom-Gesetz: Peking könnte das deutsche Stromnetz fernsteuern
Zuviel Solarstrom destabilisiert das deutsche Stromnetz, zur Regulierung plant die Bundesregierung ein neues Gesetz. Damit sollen Solaranlagen aus der Ferne abgeschaltet werden können. Ein Bundesamt hat massive Bedenken.
Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier
Die Pläne zur Schließung der VW-Werke in Dresden und Osnabrück könnten der Anfang einer neuen Ära sein: Laut einem „Reuters“-Bericht zeigen chinesische Investoren großes Interesse an den Produktionsstandorten. Vor dem Hintergrund der EU-Strafzölle auf Elektrofahrzeuge sucht China gezielt nach Wegen, in den europäischen Markt vorzudringen.
Habeck räumt Fehler im Umgang mit Wirtschaftskrise ein
Der ehemalige Wirtschaftsminister blickt kritisch auf die Arbeit der Ampelregierung. Eine zu schwache Reaktion auf die Ukraine-Krise habe die Lage verschärft.
K-Frage war laut Pistorius in der SPD lange offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will.
Wahlwerbung: CSU wie NPD? – Antifa-Novize mit kurioser Theorie
Antifa-Nachwuchs vergleicht ein altes NPD-Werbeplakat mit der aktuellen CSU-Wahlkampfwerbung – und löst eine Diskussion aus.
Pistorius: Zwei Prozent für Militärausgaben reichen nicht
Die Debatte über mehr Geld für Sicherheit und Militär läuft. Immer geht es um viele Milliarden Euro. Für den Verteidigungsminister ist klar, dass deutlich aufgestockt werden muss.
Ostbeauftrager: Union will Amt abschaffen – SPD und Grüne dagegen
In der Bundespolitik ist eine Debatte über das Amt des Ostbeauftragten der Regierung entbrannt. Während die Union den Posten für überflüssig hält, wollen SPD und Grüne daran festhalten.
Weidel in Hamburg: „Ungebetene Gäste“ im Saal – 16.000 Demonstranten draußen
Von 1.500 Polizisten geschützt, trat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Hamburger Rathaus bei einer Veranstaltung mit Bürgern auf. Draußen demonstrierten 16.000 Menschen, darunter auch gewaltbereite Antifa-Mitglieder. Doch was sagte Weidel eigentlich abseits des Protestgeschehens und was hatte es mit dem Hotel-Vorfall auf sich?
Ministerium weist Berichte über Entfernung vom Dienst bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück
Das Bundesinnenministerium widerspricht Medienberichten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen.
Aldi Süd: Es gibt keine Wurst aus unterster Haltungsform mehr
Bei einem großen Händler gibt es künftig keine Wurstwaren mehr, die nur den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen.
Syrien Heimkehrer erhalten bis zu 1.700 Euro Starthilfe und bis zu 2.000 Euro für Medizin
Syrien wurde wieder im Rückkehrprogramm aufgenommen. Jetzt können mittellose Syrer finanzielle Unterstützung für eine Heimreise beantragen.
Nach umstrittenen Äußerungen auf X: Ehrenamtlicher Richter verliert sein Amt
Ein Schöffe aus Niedersachsen wurde wegen seiner Äußerungen auf X abgesetzt. Das Oberlandesgericht sah seine Neutralität als gefährdet an.
Ifo-Institut: Keine Partei weiß, wie die Rente künftig finanziert werden soll
Die Rentenversprechen der Parteien stehen auf wackligen Beinen. Laut Ifo-Analyse fehlt eine klare Finanzierung für die steigenden Kosten.
CSU geht mit „Bayern-Agenda“ über Union-Wahlprogramm hinaus
Im Wahlprogramm der CSU finden sich zahlreiche neue Akzente – einige davon unterscheiden sich deutlich von bisherigen Positionen.
FDP verliert Tausende Mitglieder – CDU gewinnt hinzu
Die Freien Demokraten zählten Ende 2024 noch 68.170 Mitglieder, ein Minus von über 5 Prozent. Der Trend könnte sich aber nach dem Ampel-Aus umkehren, wie Parteikreise berichten.
Zweites Abschiebegefängnis in NRW kommt nach Mönchengladbach
Auf einem ehemaligen NATO-Gelände in Mönchengladbach plant NRW ein neues Abschiebegefängnis. Der bisherige Standort in Büren reicht mit seinen 140 Plätzen nicht mehr aus.
Atomausstieg: Union sieht „großangelegte Täuschungsmanöver“ – Scholz und Habeck kontern
Waren die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, „ideologiegetrieben“? Auch am Ende einer monatelangen Untersuchung bleibt diese Frage umstritten.
Wie nah ist der IS eigentlich? – Terror-Aufruf 2025, Anklagen, Sicherheitswarnung und Prozesse
Zwei Anklagen gegen IS-Mitglieder in Deutschland, eine Sicherheitswarnung der Wiener Polizei für die Ball-Saison und der Terroraufruf eines IS-Ablegers mit zehn Massenzielen – alles innerhalb von 3 Tagen. Derweil läuft in Düsseldorf ein Terror-Prozess gegen sieben aus der Ukraine eingereiste Männer. Sie sollen in Deutschland eine Terrorgruppe gegründet haben, um Anschläge zu begehen.
Sachsen: AfD-Abgeordneter in Kontrollkommission für Verfassungsschutz gewählt
Zu den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den sächsischen Landesverfassungsschutz gehört mit Carsten Hütter erneut ein Abgeordneter der AfD an. Der Kaufmann wurde am 15. Januar mit Stimmen aus der CDU-Fraktion wiedergewählt – gegen das Votum von SPD, Grünen und Linken.
Habeck weist im U-Ausschuss zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Bauernpräsident warnt vor Überregulierung und fordert Politikwechsel
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied einen Politikwechsel in Deutschland gefordert. Überschattet wird die Messe vom Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS), der bereits hohe Umsatzverluste angerichtet hat.
Baerbock will Außenministerin bleiben
Für Baerbock kommt kein anderes Amt als Außenministerin in Frage.
Mehr Fleisch aus besserer Haltung in den Supermärkten
Wenn sie Schnitzel oder Steaks kaufen, interessieren sich viele inzwischen auch für die Bedingungen der Tiere in den Ställen. Auf Packungen gibt es dazu ein Logo. Verändert sich das Sortiment?
Amazon Prime: Gericht erklärt Preiserhöhungsklausel für unwirksam
Im September 2022 erhöhte Amazon die Preise seines Mitgliedsprogramms Prime, ohne die Kunden ausdrücklich um Zustimmung zu bitten. Das mündet nun in einen voraussichtlich längeren Rechtsstreit.
