AfD-Bundesparteitag: Vorwürfe von Polizeiversagen und Gewalt und eine Entschuldigung
Nach einem turbulenten Wochenende ist in der Stadt Riesa wieder Ruhe eingekehrt. Hier fand am 11./12. Januar – sechs Wochen vor den Bundestagswahlen – der außerordentliche Bundesparteitag der AfD statt. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten, aber auch zu Angriffen auf die AfD-Delegierten.
Sozialbeiträge auf Kapitalerträge: Was Anleger mit Habecks Plänen an den Staat zahlen müssten
Grünen-Politiker Robert Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen und sorgt damit für heftige Kritik. Experten warnen: Kleinsparer könnten belastet werden, während Gutverdiener verschont bleiben. Unsere Beispielsrechnung zeigt, dass der Staat mit Habecks Plänen fast 40 Prozent des Kapitalertrags bekommen würde, ohne das geringste Investitionsrisiko zu tragen.
Bundesanwaltschaft klagt irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak gekämpft haben soll. Hazem A.-B. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.
Fördergelder für Brennpunktschulen werden kaum abgerufen
Für Bildungseinrichtungen, die sich in sozial benachteiligten Gebieten befinden, gibt es das milliardenschwere Startchancen-Programm – doch bislang sind einem Bericht zufolge kaum Bundesmittel dafür abgerufen worden.
Illegal verbautes Blaulicht in Kühlergrill: Fahrerin ratlos
Weil ein Auto auf der A60 den Eindruck eines Einsatzfahrzeugs erweckte, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz am Mittwochabend eine Frau angehalten. Diese war mit einem illegal verbauten Blaulicht im Kühlergrill unterwegs.
2024 war ein graues Jahr bei Neuwagen
Autos in Deutschland sind immer seltener bunt. Schwarz, weiß, grau und silbern dominieren. Kaum eine Marke bricht aus diesem Schema aus.
Magdeburg-Anschlag: Vertraulicher BKA-Bericht offenbart jahrelange Warnsignale
„Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?" Diesen Satz schickte A. im Februar 2023 offenbar über das Kontaktformular an das Bundesinnenministerium.
„Sind dort in Sicherheit“: Syriens Außenminister für Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Flüchtlingen aus Syrien eine einmalige „Erkundungsreise“ in ihre Heimat gestatten. Sie soll nicht mit einem Widerruf des Schutzstatus verbunden sein und dem Ausloten einer möglichen Rückkehr dienen. Übergangsaußenminister al-Schaibani meint jedoch, seine Landsleute seien in Deutschland gut aufgehoben.
Grün gegen Gelb: Zwei Bundestagsvizepräsidenten im Duell
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die beiden Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schlagabtausch im Nachrichtensender „Welt“ geliefert. Die beiden sprachen unter anderem über Meinungsfreiheit, Außenpolitik, Wirtschaft und die Migrationskrise.
Merz nach heftiger Kritik: „Bin Befürworter einer grünen Stahlproduktion“
Merz' Klarstellung erfolgte, nachdem seine früheren Äußerungen zu massiver Kritik geführt hatten. Er hatte zuvor gesagt, er glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein werde.
Berlin: Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Deal
In Berlin-Neukölln versammelten sich am Abend des 15. Januar rund 150 Menschen. Es kam zu Straftaten, mehrere Menschen wurden festgenommen. Auch in anderen Städten trafen sich Menschen und feierten die Waffenruhe im Gazastreifen.
Faeser spricht von Erfolg gegen irreguläre Migration – minus 29 Prozent in Deutschland
Die Zahl der Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz ist 2024 um knapp 12 Prozent auf rund 1,008 Millionen gesunken. Besonders in Deutschland fiel der Rückgang der Asylzahlen mit knapp 30 Prozent deutlich aus. Doch das Land bleibt das Hauptzielland der Antragsteller, während Überstellungen nach den Dublin-Regeln weiterhin stocken.
Briefwahl: Wahlleiter warnen vor Risiken – was zu beachten ist
Während die Parteien bis zum letzten Tag für ein möglichst gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen, kann ein Teil der Abstimmung schon vor dem 23. Februar laufen. Grund ist die Möglichkeit zur Briefwahl.
Atomausstieg: Habeck und Scholz im Untersuchungsausschuss
Showdown im Atom-Untersuchungsausschuss: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl müssen Kanzler und Vizekanzler als Zeugen aussagen. Es geht um ein umstrittenes Thema.
Özdemir: Folgen einer MKS-Ausbreitung „kaum absehbar“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. „Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Wahlwerbung 2025: „Der Preis der Demokratie“
Von Plakatfluten bis Guerilla-Marketing: Die Parteien mobilisieren ihre Werbebudgets, um bei der Bundestagswahl zu punkten. Die Grünen setzen auf provokante Aktionen aus der Feder einer erfolgreichen Werbeagentur, während Alice Weidel AfD-Wahlwerbung durch Elon Musk quasi frei Haus geliefert bekommt.
AfD-Wahlkampfaktion mit „Abschiebe-Flugtickets“ stößt auf Ablehnung – Polizei ermittelt
Seit dem AfD-Bundesparteitag in Riesa, bei dem Alice Weidel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl bestätigt wurde und der Begriff „Remigration“ nun offiziell ins Parteiprogramm aufgenommen wurde, finden sich Flyer in Form von „Abschiebe-Flugtickets“ in Briefkästen. Sie lösten eine Diskussion, scharfe Kritik und polizeiliche Ermittlungen aus.
Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge? Habeck: Bürgerrat und Expertenkommission sollen Konzept ausarbeiten
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ein Bürgerrat nebst Expertenkommission die Grundsatzfrage klären, wie die Finanzierung der Sozialsysteme gerechter gestaltet werden kann. Habeck reagierte damit auf Kritik an seinem Vorstoß, die Beitragspflicht auch auf Kapitalertäge auszuweiten.
Auftakt der Tarifrunde für Volksbanken
Auf dem Tisch liegt die Forderung nach einem deutlichen Gehaltsplus. Die Gewerkschaft DBV sieht sich durch jüngste Abschlüsse im Bankgewerbe bestärkt.
Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023.
Scholz bekennt sich zu grünem Stahl – Verwunderung über Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur Zukunft der Stahlproduktion in Deutschland geäußert und sich klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt. Auf die Kritik der Union an der Förderung der klimafreundlichen Herstellung grünen Stahls hat die Bundesregierung mit Unverständnis reagiert.
Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen – Kanzleramt bleibt präsent
Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt wollen dagegen vorerst auf X bleiben.
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen – Kabinett billigt Pläne
Die Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen. Um unter anderem Spionage- und Sabotageversuchen abwehren zu können, billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.
Was bedeutet der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für Mensch und Haustier?
Bauern, Tierhalter und Zoos sind deutschlandweit alarmiert. Viele Jahre nach dem letzten Ausbruch gibt es nun in Deutschland wieder die Maul- und Klauenseuche. Gibt es ein Risiko für den Menschen und was verbirgt sich eigentlich genau hinter MKS? Auf diese Fragen gibt der folgende Artikel Antworten.
Internationaler Karlspreis 2025 geht an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission erhält den Aachener Karlspreis 2025. Das Direktorium würdigte von der Leyen in einer Mitteilung als „starke Stimme Europas in der Welt“.
Höherer Rohölpreis und CO₂-Preis: Benzin und Diesel deutlich teurer
Laut ADAC hat ein Liter Benzin E10 im bundesweiten Mittel im Vergleich zur Vorwoche um einen Cent zugelegt und kostet 1,741 Euro. Diesel verteuerte sich demnach mit 2,7 Cent noch stärker und kostete 1,690 Euro pro Liter.
80-jährige Lehrerin mit sechs Wochenstunden: „Das schafft man bis 100“
Sie hielt es nur ein Vierteljahr im Ruhestand aus: Verena Zapf unterrichtet seit 1967 fast ohne Unterbrechungen. Nur ganz kurz war sie in Pension und wurde fast depressiv.
Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner mit 48 Jahren gestorben
Stephanie Aeffner, Mitglied der Grünen im Bundestag, ist gestorben. Das teilt die Fraktionsspitze soeben mit.
2023 wanderten fast 2 Millionen Menschen ein – zweithöchste Zahl von Migranten seit 2016
Insgesamt wanderten im Jahr 2023 rund 1,933 Millionen Menschen nach Deutschland ein. Ein Grund dafür sind viele Zuwanderer aus der Ukraine. Rund 1,27 Millionen Menschen verließen Deutschland wieder.
Vorwurf Vetternwirtschaft und Boni: Neue Ermittlungen gegen RBB-Führungsriege
Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) sieht sich seit 2022 mit schweren Vorwürfen der Verschwendung und Vetternwirtschaft konfrontiert, die insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger betreffen. Jetzt hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet und nimmt weitere Beschuldigte unter die Lupe.
