Energiekrise bedroht deutschen Stahl: GMH Gruppe warnt vor Produktionsaus
Das Stahlwerk Georgsmarienhütte in Niedersachsen steht vor einer ungewissen Zukunft. Explodierende Energiekosten und politische Versäumnisse gefährden die Produktion. Die Spitzenmanagerin der GMH Gruppe Anne-Marie Großmann fordert eine energiepolitische Wende, um Arbeitsplätze und den Standort Deutschland zu retten.
Bidens Präventivbegnadigungen: Ein historischer Präzedenzfall
Präsident Joe Biden sorgt mit einer Reihe von vorsorglichen Begnadigungen für Aufsehen. Familienmitglieder, politische Verbündete und Abgeordnete erhielten kurz vor seinem Amtsende weitreichende Straffreiheit.
Trotz Sanktionen gegen ihn: Peking zeigt Interesse am neuen US-Außenminister Rubio
In seiner Zeit als Senator übte der neue US-Außenminister Marco Rubio scharfe Kritik am chinesischen Regime, worauf es gegen ihn Sanktionen verhängte. Trotz dieser Vorgeschichte betont Peking die Bereitschaft zur Zusammenarbeit – und ändert stillschweigend seinen Namen.
Stickstoffpolitik der Niederlande: Greenpeace erzwingt strengere Umweltauflagen vor Gericht
In den vergangenen Jahren protestierten die Landwirte in den Niederlanden massiv gegen die Umweltauflagen durch die Stickstoffpolitik. Jetzt gab das Gericht der Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht. Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die Stickstoffemissionen in Naturschutzgebieten bis Ende 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden.
Deutsche Brigade in Litauen soll Sicherheit an NATO-Ostflanke erhöhen
Deutschland verstärkt sein Engagement zur Sicherung der NATO-Ostflanke durch die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen. Eine Brigade mit etwa 5.000 Bundeswehrsoldaten soll bis 2027 vollständig einsatzfähig sein – bestehend aus drei Kampfverbänden.
Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe
Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Es geht unter anderem um den Vorwurf der Verleumdung.
Trump beendet alle Diversitätsprogramme: Mitarbeiter werden beurlaubt
Die US-Regierung hat am Dienstag ein weitreichendes Memo zur Beendigung aller Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) herausgegeben. Präsident Donald Trump setzt damit eine seiner zentralen Anordnungen um, die „radikale und verschwenderische“ Initiativen durch eine leistungsorientierte Politik ersetzen soll.
Gericht: Lidl darf seine Dubai-Schokolade weiter verkaufen
Dem Unternehmen Aldi Süd ist der Verkauf seiner Dubai-Schokolade kürzlich verboten worden. In einem anderen Rechtsstreit um ein Produkt von Lidl kommen Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.
Fall Gelbhaar: Unterlassungsklage gegen rbb erfolgreich
Der rbb darf nicht weiter verbreiten, dass der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar Parteikolleginnen „systematisch belästigt“ habe. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte Gelbhaar selbst. Bislang traten zwei Grünen-Politiker zurück.
Zweiter Tag in Davos: Selenskyj fordert 200.000 Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine
Beim WEF-Treffen in Davos sind auch in diesem Jahr rund 900 CEOs und 60 Staats- und Regierungschefs im Schweizer Nobelörtchen angereist. An Tag zwei sprachen von der Leyen, Scholz, Merz und Selenskyj. Letzterer forderte mindestens 200.000 Soldaten für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump will sich per Liveschaltung am Donnerstag zu Wort melden.
Magdeburg-Anschlag: Landtag von Sachsen-Anhalt setzt Untersuchungsausschuss ein
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und annähernd 300 Verletzten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Tathintergründen und möglichen Fehlern eingerichtet.
Hannover: Staatsanwalt soll Dienstgeheimnisse verraten haben – Anklage erhoben
Ein Staatsanwalt aus Hannover steht unter Anklage wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat dem 39-Jährigen Bestechlichkeit und Dienstgeheimnisverrat in 14 schwerwiegenden Fällen vorgeworfen.
Abhörskandal: Prinz Harry einigt sich mit „Sun“ auf Vergleich
Überraschung im Verfahren um illegale Recherchemethoden. Eigentlich wurde Prinz Harry im Prozess gegen die „Sun“ im Zeugenstand erwartet. Doch daraus wird nichts.
Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer
Tübingen kann weiterhin von Letztverkäufern eine Verpackungssteuer verlangen. Unter bestimmten Bedingungen sei das möglich, teilt das Bundesverfassungsgericht mit.
Panama beschwert sich bei UN – und überprüft Hafenbetreiber aus Hongkong
Die beiden wichtigen Häfen an den Enden des Panamakanals, Balboa und Cristóbal, werden von China verwaltet. Ist der Kanal noch neutral? Trumps Ankündigung, die USA würden sich die Wasserstraße „zurückholen“, beunruhigt Panama.
Bundestag soll noch vor Neuwahl über AfD-Verbotsverfahren entscheiden
Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.
Staatstrauer nach Hotel-Brand mit 76 Toten – Neun Menschen festgenommen
Die Suche nach Opfern dauert an: Ganze Familien kamen bei einem Brand im Ski-Hotel „Grand Kartal“ in Kartalkaya ums Leben. Neun Menschen wurden festgenommen, darunter der Besitzer des Hotels.
Davos: Millionäre wollen Steuern für Superreiche
Wer Geld hat, könne sich politischen Einfluss erkaufen. Davor warnen beim Weltwirtschaftsforum einige Superreiche selbst.
Mikrozensus-Befragung 2025 begonnen: Haushalte zur Auskunft verpflichtet
Alljährlich befragt das Statistische Bundesamt ein Prozent der Bevölkerung nach ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für politische Entscheidungen sein.
Deutliche Warnung an China: US-Außenminister Rubio trifft Amtskollegen asiatischer Länder
Einen Tag nach seinem Amtsantritt trifft sich der neue US-Außenminister mit denen von Japan, Indien und Australien. Rubio hatte angekündigt, gegen China vorzugehen, sollte es Taiwan erobern wollen. Die Spannungen im Südchinesischen Meer sind hoch.
Indonesien: Zahl der Toten bei Erdrutsch steigt auf 19
Nach einem Erdrutsch in Indonesien ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf mindestens 19 gestiegen. Hunderte Rettungskräfte suchten in Schlamm und Trümmern nach den sieben weiteren Vermissten.
Schnee in Florida – Kältetote in Texas
Die US-Südstaaten erleben seltenes Winterwetter. An der Westküste in Kalifornien kämpfen Feuerwehrleute derweil weiter gegen mehrere Brände.
„America First“ und mehr: Trump flankiert Neuausrichtung der Außenpolitik mit Verordnungen
Mehrere Dutzend Verordnungen hat US-Präsident Donald Trump bereits an seinem ersten Tag im Amt erlassen. Ihre Inhalte reichen von der Neuausrichtung der Außenpolitik bis zum Austritt aus internationalen Abkommen. Seine Maßnahmen zielen darauf ab, die „America First“-Strategie konsequent umzusetzen – mit weitreichenden Folgen für die Welt.
Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen, weil die Kläger einen persönlichen Schaden nicht nachweisen können. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge in Milliardenhöhe für die Mitgliedsländer.
Harte Zeiten: Milka-Schokolade kostet 33 Prozent mehr
Schokoladen-Fans müssen tiefer in ihr Portemonnaie greifen: Viele Hersteller erhöhen die Preise. Eine besonders beliebte Marke zieht nun ebenfalls nach. Was sind die Gründe?
Kauft Elon Musk auch TikTok? Trump wäre einverstanden – Faeser dagegen
Die chinesische Regierung erwägt laut Medienberichten einen Verkauf von TikTok an den Tech-Milliardär Elon Musk. Auch US-Präsident Trump kann sich das vorstellen. Die Sorge, dass amerikanische Daten in Pekings Hände geraten, ist groß.
YouGov-Umfrage: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
Kommt da Bewegung in die Sache? In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht. Und der zweite Platz ist nicht mehr unumstritten.
Drei Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv – Täter getötet
Bei einer Messerattacke wurden drei Menschen verletzt, einer davon schwer. Der Täter wurde am Tatort getötet.
76 Tote bei Brand in türkischem Skihotel – Gäste sprangen aus dem Fenster
In einem türkischen Skigebiet wird der Winterurlaub für Dutzende Menschen zur Katastrophe. Mitten in der Nacht bricht in einem Hotel mit mehr als 200 Gästen ein Feuer aus, das viele das Leben kostet.
Spekulationen um Melanias Hut: Jetzt meldet sich der Designer zu Wort
Bei der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident zog Melania Trump mit ihrem Outfit alle Blicke auf sich. Besonderes Highlight: ein navyblauer Hut des Designers Eric Javits, der sowohl in der Modewelt als auch in den sozialen Medien für Diskussionen sorgte. Die Entscheidung für amerikanische Designer wird als klares Zeichen für „America First“ gedeutet.
