Machtkampf in der AfD Saalfeld-Rudolstadt
Thüringer AfD-Kommunalpolitiker wollen Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eskaliert der Streit um zwei parallel eingereichte Wahllisten von AfD-Mitgliedern: Nachdem der Landesvorstand neun Kandidaten der Höcke-kritischen Original-Liste aus der Partei werfen will, machen diese nun ihrerseits gegen Höcke mobil.
Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, hat Ärger mit dem AfD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt. (Archivbild).
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Wenige Tage nach seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht Halle bekommt es der Thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke nun auch mit Gegnern aus den eigenen Reihen zu tun: Mehrere AfD-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben Höcke den politischen Kampf angesagt.
Nach Informationen der „Welt“ setzt sich Jörg Gasda, der AfD-Bürgermeisterkandidat in Rudolstadt, für einen Parteiausschluss und den Rücktritt des Spitzenkandidaten zur thüringischen Landtagswahl ein: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor“, erklärte Gasda gegenüber der Zeitung.
Höcke unterstützt vor Ort die „AfL“
Zwei Dinge stören ihn und seine Mitstreiter besonders: Zum einen gehe es um Höckes Unterstützung für eine Gruppe von AfD-Mitgliedern, die als „Alternative für den Landkreis Saale-Rudolstadt“ (AfL) eine eigene Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai ins Rennen geschickt hatte. Höcke wirbt für die AfL mit seinem Konterfei auf den Wahlplakaten, obwohl er nach Informationen des „Stern“ als Bewohner des Landkreises Eichsfeld dort gar nicht wählen darf. Nach Angaben der „Bild“ sehen die „regulären AfD-Kandidaten“ darin eine Verletzung des Statutsverbots, sich für andere Parteien oder Listen zu engagieren.
Zum anderen missfällt den Rudolstädtern laut „Welt“, dass der Landesparteichef Höcke-kritische AfD-Kandidaten aus der Partei werfen wolle, während er selbst „vor allem Ja-Sager“ um sich versammele. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, zitiert die „Welt“ Gasda. Auch der Kreistagskandidat Josef Kluy gehört zu den Höcke-Gegnern: „Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er“, sagte Kluy nach Informationen der „Welt“.
AfD-Landesvorstand verlangt Parteiausschluss von Listenkandidaten
Kluy und Gasda reagieren damit auf einen Antrag des Thüringer AfD-Landesvorstands um Björn Höcke an das Landesschiedsgericht der Partei, nach dem neun Kandidaten der Original-AfD-Liste aus der Partei ausgeschlossen werden sollen.
Hintergrund ist die Aufstellung der AfD-Listenkandidaten für den Landkreis im Oktober 2023. Dabei seien der Höcke-kritische Karlheinz Frosch und dessen Unterstützer gegen den Willen des Landesvorstands auf den vorderen Plätzen der AfD-Liste gelandet, so der „Stern“.
„Die AfD wächst und wächst. Unser Landkreis ist eine blaue Hochburg. Und dann versucht Höcke, unsere Aufbauarbeit kurz vor der Wahl kaputtzumachen, obwohl wir die Gewinner der Wahl für die Liste sind“, erklärte Bürgermeisterkandidat Gasda gegenüber der „Bild“. „Das ist krank, was Höcke macht!“
Von Björn Höcke ist noch keine Reaktion bekannt. Auf seinem X-Kanal hatte er am Morgen des 17. Mai 2024 lediglich angekündigt, die Moderatorin Cathy Hummels anzeigen zu wollen. Nach Informationen von „T-online“ hatte sie kürzlich ebenfalls die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ benutzt.
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