„Krieger-Ethos“ und Kampf gegen „Wokeismus“: Pläne des neuen US-Verteidigungsministers
Der US-Senat hat Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt. Ein seltenes Patt von 50:50 machte den Eingriff von Vizepräsident JD Vance notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen. Während Hegseth für seine Pläne zur Stärkung der Streitkräfte gelobt wird, sorgen Charaktervorwürfe und Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen für Kritik.
Drama im US-Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt
Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar. Die Abstimmung wird zur Strapaze für ihn – am Ende bleibt ihm aber eine Demütigung erspart.
„China-Woche“ im US-Kongress: 15 Gesetzentwürfe gegen Pekings Einfluss verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am vergangenen Montag eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die sich auf China beziehen. Dazu gehören die Eindämmung chinesischer Technologie und die Bekämpfung des Einflusses der KPCh.
Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre kommen in Washington am Mittwoch US-Kongressabgeordnete zu einer Abstimmung über eine befristete Finanzierung zusammen, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Wahl verhindert werden soll.
Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform
Die umstrittene Justizreform wurde vom mexikanischen Senat mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen. Zwischendurch drangen Demonstranten in den Sitzungssaal ein. Danach ging die Abstimmung in einer Sporthalle weiter.
Nahost-Konflikt: US-Kongress lädt Netanjahu ein
Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister erlassen hat, plant nun der US-Kongress Benjamin Netanjahu einzuladen. Die Pläne reichen Monate zurück.
Bauteile aus Zwangsarbeit in China verwendet: BMW und VW droht Ungemach in den USA
Die deutschen Autobauer BMW und VW sowie der britische Konzern Jaguar Land Rover (JLR) sollen Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit US-Gesetzen gegen Zwangsarbeit in China verletzt haben. So haben sie Bauteile verwendet, die aus der Uiguren-Provinz Xinjiang stammen.
Schwindendes Vertrauen: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 2)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse, Teil 2.
US-Finanzsystem auf der Kippe: Yellen warnt vor „Verfassungskrise“
Amerika steht kurz vor dem Zahlungsausfall. Der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze reißt nicht ab. Finanzministerin Yellen hofft auf die Einsicht des US-Kongresses, schließt aber eine „Verfassungskrise“ im nächsten Monat nicht aus.
Mit vereinten Kräften gegen den Erzfeind
Um seinen Gegner Donald Trump auszuschalten, rückt US-Präsident Biden im Endspurt der wichtigen Vorwahlen zusammen mit Ex-Präsident Barack Obama an. Für die Demokraten steht viel auf dem Spiel.
US-Abegeordnete stimmen für Verbot halbautomatischer Waffen
Mehrmals ereigneten sich dieses Jahr bereits tödliche Auseinandersetzungen mit Schusswaffen in den USA. Die Waffen-Lobby ist mächtig. Nun hat das US-Repräsentantenhaus einen Schritt in Richtung strengere Gesetze unternommen. Entscheiden muss jedoch der Senat.
Berliner Senat bereitet 2G-Regelungen vor
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
US-Demokraten legen Pläne für Vergrößerung des Supreme Courts vor
Demokraten im US-Kongress wollen die Anzahl der Bundesrichter, die seit über 150 Jahren stabil ist, erhöhen. Und zwar genau um die Zahl an Richtern, mit der eine Stimmmehrheit zu erwarten wäre. Präsident Biden hat erst mal eine Kommission zur Prüfung eingesetzt.
Vor Bidens Amtseinführung: Kamala Harris reicht ihren Rücktritt im Senat ein
Kamala Harris hat ihren Rücktritt im Senat eingereicht. Demokraten im Repräsentantenhaus räumten indes ein, dass sie zukünftig eine "bedeutende Rolle" spielen wird.
Anwalt Dershowitz: Amtsenthebung von Trump wäre verfassungswidrig - Senat sollte ablehnen
Der emeritierte Harvard Law School-Professor Alan Dershowitz hält ein Impeachment von Donald Trump für verfassungswidrig, da es erst nach Ende seiner Amtszeit stattfinden könnte. Wenn man das täte, könnten die Demokraten in Zukunft jeglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner einfach per Amtsenthebungsverfahren absetzen, stellt er fest.
Trump: Verzögerung der Auszählung in Georgia sieht nach Wahlmanipulation aus
In den drei Bezirken Chatham, DeKalb und Fulton in Georgia haben Wahlbeamte die Auszählung der Stimmen zur Senatoren-Stichwahl gestoppt. In einem Fall soll es sich um ein technisches Problem gehandelt haben. Präsident Trump reagierte am Mittwoch mit einem Tweet auf die Wahlverzögerung. Er geht von einer möglichen Manipulation aus.
Letzter Kennedy in politischem Amt verliert Senatsvorwahl in Massachusetts
Der US-Kongressabgeordnete Joe Kennedy III. hat als erstes Mitglied der berühmten Politiker-Familie am Dienstag die Vorwahl der Demokraten für die Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Massachusetts verloren.
Trump entlässt US-Generalinspekteur der Geheimdienste
Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung des Generalinspekteurs der Geheimdienste, Michael Atkinson, angekündigt. Atkinson hatte eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Affäre gespielt.
Donald Trump ernennt Mark Meadows zum Stabschef - Mulvaney verlässt Weißes Haus
US-Präsident Trump macht den republikanischen Abgeordneten Mark Meadows zu seinem Stabschef im Weißen Haus. Der 61-Jährige löse den kommissarischen Stabschef Mick Mulvaney ab, teilte Trump mit.
USA: Pelosi fordert Justizausschuss zur Formulierung der Impeachment-Klage gegen Trump auf
Nach einer wortreichen Anhörung, vornehmlich den Demokraten zugeneigter, Rechtsprofessoren vor dem US-Justizausschuss am Mittwoch, fordert die Haussprecherin Nancy Pelosi( Dem) den Justizausschuss jetzt zur Formulierung von Anklagepunkten gegen US-Präsident Donald Trump auf.
US-Kongress sucht nach Inkrafttreten von Haushaltssperre nach Ausweg
Der US-Kongress verhandelt zur Beendigung des Budgetstreits. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel .
Barack Obama in der Klemme - geheimes Geschäft mit Iran enthüllt
Die Obama-Regierung hatte dem Iran heimlich Zutritt zum amerikanischen Finanzsystem gewährt - vor dem Senat aber das Gegenteil behauptet.
Historischer Schritt: Trump erlaubt Reisen hochrangiger US-Vertreter nach Taiwan - trotz Protesten aus Peking
Auf Drängen Chinas unterhalten die USA seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Seit Freitag ist dies nun anders: Donald Trump unterzeichnete eine Verordnung, die Besuche zwischen Vertretern der beiden Staaten auf allen Ebenen ermutigt.
US-Senatoren verurteilen Chinas Verfolgung von Falun Gong
Eine Resolution, die im Senat des US-Repräsentantenhauses vorgelegt wurde, wendet sich gegen die Verfolgung von Falun Gong in China zum 12. Jahrestag der Beginns der Verfolgung am 20. Juli.
