"Neues Migrationsgesetz erleichtert allen zu bleiben. Und zwar für immer”
Die Ampel-Parteien legen beim Migrationsrecht weitreichende Pläne vor. Scharfe Kritik kommt nun von der Opposition. "Was die Ampel-Koalition da aufgeschrieben hat, ist sehr gefährlich", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei.
Am Parlament vorbeiregieren? Das Schweizer Covid-Gesetz
Der Schweizer Kabarettisten und Comedian Marco Rima hat sich kritisch gegen die Corona-Maßnahmen geäußert und ist öffentlich unter Druck geraten. Mittlerweile hat er sogar seine Bühnenshow auf Eis, weil er sagt: „Unter diesen Bedingungen mache ich nicht mit.“ Vielen ist er bekannt von seinen öffentlichen Auftritten im Fernsehen unter anderem als „Der Pharmareferent“ oder als Lockvogel bei „Verstehen Sie Spaß?“. Flavio von Witzleben sprach mit ihm über die aktuelle Situation.
Beratungen zum Sondierungspapier: „Es geht darum, das Leben einfacher zu machen“
Aktuell wird von rund 300 Politikern aus SPD, Grünen und FDP in 22 Arbeitsgruppen über die Zukunft Deutschlands verhandelt. Ein Blick in das 12-seitige Sondierungspapier.
Fünf Billionen Euro für die Klimaneutralität aus Sicht eines Ingenieurs
Fünf Billionen Euro – Diese Zahl kann sich kaum ein Mensch vorstellen und ein kurzer Überschlag zeigt, mit 5.000.000.000.000 Euro könnte man weit mehr als Deutschland CO₂-frei machen. Bereits mit der heute verfügbaren Technik könnte man saubere Energie UND Verteidigung UND Bildung für das gleiche Geld realisieren.
Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt
Hier die neuesten Kurznachrichten zum Thema Bundestagswahl:
Grünen-Fraktionschefin: Keine Regierungskrise in Thüringen
Ministerpräsident Ramelow fehlen vier Stimmen im Landtag für die Mehrheit. Eine Parlamentsauflösung sollte klare Verhältnisse schaffen. Die ist nun geplatzt. Eine Krise droht aber nicht, sagen die Grünen.
Europareise des US-Präsidenten: Biden und Johnson bemühen sich um gute Stimmung
Seine erste Auslandsreise als US-Präsident führt Joe Biden diese Woche nach Europa. Als Erstes triff er in Großbritannien auf Premierminister Boris Johnson, den Gastgeber des am folgenden Tag startenden G7-Gipfels.
Verbraucherpreise: USA erleben stärkste Teuerungsrate seit 2008 - Europa zieht nach
Die Verbraucherpreise kennen derzeit nur eine Richtung: Nach oben. Einen besonders kräftigen Sprung machte die Inflation jüngst in den USA. Zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung in Deutschland ab?
China geht massiv gegen Bitcoin vor: Totales Verbot digitaler Währungen?
Peking will den Bitcoin-Handel und das Mining unterbinden. Die Aufsichtsbehörden kündigten einen „Crackdown“ an. Vermutlich ist das Ziel, Krypto-Transaktionen völlig auszumerzen.
Berlin verschärft Corona-Maßnahmen - Krankenhausgesellschaft verlangt viel mehr Erstimpfungen
Die neuesten Entwicklungen rund um COVID-19: Unser Newsticker.
Trump ist zurück in der politischen Arena, sagt sein ehemaliger Berater
Kurz vor Trumps erster Rede nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus, äußert sich sein ehemaliger Berater Sebastian Gorka zu dessen politischen Aussichten.
Trump bleibt aktiv und eröffnet „Büro des ehemaligen Präsidenten“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erste Schritte unternommen, um US-Interessen weiter zu fördern und die Agenda der Trump-Administration fortzuführen.
