Drama im US-Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt
Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar. Die Abstimmung wird zur Strapaze für ihn – am Ende bleibt ihm aber eine Demütigung erspart.
„China-Woche“ im US-Kongress: 15 Gesetzentwürfe gegen Pekings Einfluss verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am vergangenen Montag eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die sich auf China beziehen. Dazu gehören die Eindämmung chinesischer Technologie und die Bekämpfung des Einflusses der KPCh.
Scholz und Habeck begrüßen weitere US-Hilfen für Ukraine - Union: EU muss mehr tun
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Freigabe der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ein „starkes Signal“. Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus. CDU und CSU fordern, dass die EU sich darauf einstellt, künftig ausfallende Hilfen der USA zu kompensieren.
TikTok droht Verbot in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Ultimatum
Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf angenommen, der TikTok aus den USA verbannen und dem Präsidenten weitreichende neue Befugnisse geben wird, um ausländische Unternehmen in den USA ins Visier zu nehmen.
Chef-Aus für Jim Jordan: Wer wird den US-Kongress aus der Misere holen?
Nachdem Jim Jordan die Chance auf das Sprecheramt des US-Repräsentantenhauses verloren hat, kommen neue Namen ins Spiel. Wer kann den Kongress aus dem Chaos führen?
Jim Jordan von US-Republikanern für Sprecher des Repräsentantenhauses nominiert
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den Hardliner Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Trump braucht nun aber eine Mehrheit im Plenum.
Republikaner nominieren Scalise für Chefposten im US-Kongress
Er gilt als Gegner von Abtreibungen und könnte demnächst in das drittwichtigste Amt im Staat gewählt werden: Der 58-jährige Republikaner Steve Scalise aus Louisiana.
Repräsentantenhaus: Republikaner setzen sich knapp durch - und bringen Biden unter Druck
Im Juli droht der USA die Zahlungsunfähigkeit. Das Land braucht mehr Geld. Die Republikaner möchten aber nur dann mehr Schulden erlauben, wenn Joe Biden die Staatsausgaben reduziert. Ein Antrag des Repräsentantenhauses hat nun den Druck auf den US-Präsidenten erhöht.
US-Außenministerium: Chinas Ballon hat Technologie zur Überwachung
Hochauflösendes Bildmaterial aus amerikanischen Aufklärungsflugzeugen beweist unter anderem: Der chinesische Höhenballon war mit mehreren Antennen zur Überwachung von nachrichtendienstlichen Signalen ausgestattet. Entscheidende Trümmerteile zur Untersuchung der Bordelektronik konnten jedoch noch nicht geborgen werden.
Kevin McCarthy hält seine erste Rede als Sprecher des Repräsentantenhauses
In seiner ersten Rede vor dem Kongress nach seiner Wahl zum 55. Sprecher des Repräsentantenhauses versprach der Republikaner Kevin McCarthy, die Biden-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen und den Wirtschaftskrieg mit China zu gewinnen.
Demokraten legen Impeachment-Antrag heute im US-Kongress vor
Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus einen Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde in der Kongresskammer vorgelegt.
Trump fordert Senatoren der Republikaner auf, für die US-Präsidentschaft zu kämpfen
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an den republikanischen Senatoren, die in den letzten Tagen immer zurückhaltender wurden im Hinblick auf die Kongresssitzung am 6. Januar. In den sozialen Medien wirft er ihnen vor, nicht kämpfen zu wollen.
Corona-Maßnahmen im US-Repräsentantenhaus: Abstimmung in Abwesenheit im Plenum gestattet
In einer historischen Entscheidung hat das US-Repräsentantenhaus wegen des Coronavirus die Abstimmung in Abwesenheit erlaubt. Für diesen von den Demokraten vorgeschlagenen Schritt stimmten am Freitag 217 Abgeordnete, dagegen 189.
US-Repräsentantenhaus beschließt Übermittlung von Trump-Anklage an den Senat
Nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus der USA noch im Dezember von der Eilbedürftigkeit der Impeachment-Klage gegen US-Präsident Donald Trump gesprochen haben, hielten sie die Anklagepunkte über Wochen zurück. Am heutigen 15. Januar beschlos das Repräsentantenhaus, mit den Stimmen der Demokraten, die Übermittlung der Klage an den Senat.
US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Trump an Senat weiterleiten
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump rückt immer näher: Das US-Repräsentantenhaus wird Medienberichten zufolge am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklage gegen Trump abstimmen.
KP Chinas kündigt nach Beschlüssen des US-Kongresses zu Hongkong "Gegenschlag” an
Die Kommunistische Partei Chinas hat nach Beschlüssen des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einen "Gegenschlag" angekündigt.
Impeachment: Neue öffentliche Anhörungen gegen den US-Präsidenten - Trump erwägt Fragen zu beantworten
Die US-Demokraten treiben die Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran.
US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab - Trump spricht von "größter Hexenjagd der US-Geschichte”
Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen. Allerdings sollen die Anhörungen hinter geschlossenen Türen jetzt ein Ende haben.
US-Kongress: Massaker an Armeniern war Völkermord - Türkei erbost
Die Türkei hat scharf gegen den Beschluss des US-Kongresses protestiert, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einzustufen. Von Armenien wurde das Votum dagegen als "Schritt zur Wahrheit" begrüßt.
Sonderermittler stellt sich Befragung im US-Repräsentantenhaus
In der Russland-Affäre hat sich US-Sonderermittler Mueller der Befragung durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses gestellt. Es ist ein mehrstündige Befragung im Justiz- und Geheimdienstausschuss.
US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und sich damit gegen den Kurs Donald Trumps gestellt.
KPC enttäuscht von Wahlausgang - Anti-Trump-Propaganda wirkungslos: Ökonom prognostiziert US-Handelsabkommen mit China
Die Ergebnisse der US-Halbzeitwahlen entsprachen nicht den geopolitischen Zielen der KP Chinas. Peking könnte sich nun gezwungen sehen Zugeständnisse zu machen.
Mutmaßlicher Sieg für Trump-Kandidaten in Ohio vor US-Zwischenwahlen
Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat bei einer Abstimmung im Bundesstaat Ohio vorläufigen Ergebnissen zufolge einen Sieg errungen. Bei einer außerordentlichen…