Trotz Sanktionen gegen ihn: Peking zeigt Interesse am neuen US-Außenminister Rubio
In seiner Zeit als Senator übte der neue US-Außenminister Marco Rubio scharfe Kritik am chinesischen Regime, worauf es gegen ihn Sanktionen verhängte. Trotz dieser Vorgeschichte betont Peking die Bereitschaft zur Zusammenarbeit – und ändert stillschweigend seinen Namen.
US-Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ein
Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking eingesetzt hat, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.
Die Uhr tickt: Selenskyj kämpft in Washington um US-Hilfen
Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender. Am wichtigsten dürfte sein, welchen Eindruck er bei den Kongressmitgliedern hinterlässt. Von ihnen hängt die weitere Unterstützung ab.
Shutdown abgewendet - US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.
US-Senatsbericht: SARS-CoV-2 in Wuhan-Labor entwickelt und durch Leck freigesetzt
Nach einem neuen Bericht des US-Senats stammt das SARS-CoV-2-Virus aus einem chinesischen Labor und wurde dort versehentlich zweimal freigesetzt.
Bericht: Wie Pekings Geheimdienste Ökonomen der US-Notenbank schmieren
Dass die Kommunistische Partei Chinas Technologie aus dem Westen stiehlt, ist hinreichend bekannt. Neu ist wahrscheinlich, dass sie gezielt und systematisch die US-Notenbank und andere Wirtschaftssektoren unterwandert. Wie sie das macht, enthüllt ein Bericht aus den USA.
Schlechte Zeiten für US-(Sozial)Demokraten - Trumps Rückkehr in Sicht?
In den USA ist die Inflation auf einem Rekordhoch, zudem stehen die Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden neu gewählt. Für die Republikaner ist das eine Chance, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des US-Kongresses, eine Mehrheit zu erreichen. Damit ließen sich viele Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.
Joe Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat
Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben von US-Präsident Biden: Die Wahlrechtsreform. Doch unmittelbar vor dem ersten Jahrestag seines Amtsantritts erleidet der Vorstoß im Senat eine Niederlage.
Bidens Corona-Hilfspaket nimmt im Senat wichtige Hürde - Alle Republikaner stimmten dagegen
Der US-Senat hat am Freitag am Ende einer Marathonsitzung knapp eine Haushaltsresolution verabschiedet, die darauf abzielt, das COVID-19-Hilfsgesetz von Präsident Joe Biden durchzusetzen.
Trump fordert Senatoren der Republikaner auf, für die US-Präsidentschaft zu kämpfen
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an den republikanischen Senatoren, die in den letzten Tagen immer zurückhaltender wurden im Hinblick auf die Kongresssitzung am 6. Januar. In den sozialen Medien wirft er ihnen vor, nicht kämpfen zu wollen.
Verleumdungsklage gegen CNN: Alan Dershowitz fordert 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz
Alan Dershowitz, der bekannteste Strafverteidiger der USA, verklagt CNN auf 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz. In der Klageschrift heißt es: Der Sender habe in einem Bericht über Dershowitz, essenzielle Teile des von ihm Gesagten weggelassen. Damit sei der eigentliche Sinn seiner Worte komplett verfälscht worden.
Kongressabgeordneter erwartet massive Auslagerung von Geschäften - US-Gesetz soll Hongkong Autonomie verschaffen
Der US-Kongress beriet über die Auswirkungen des nun in Hongkong geltenden "Nationalen Sicherheitsgesetzes" auf die internationale Geschäftswelt. Es erlaubt, Menschen unter dem Vorwurf von Sezession, Staatsgefährdung und Terrorismus zu verfolgen und bis zu lebenslänglich zu inhaftieren.
Hongkong: US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung - Mysteriöse "Selbstmorde”
NEWSTICKER: Die Lage in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen die Protestierenden vor. Es ist bereits zu Hunderten mysteriösen "Suiziden" gekommen. Unterdessen haben die USA Gesetze erlassen, die die KP Chinas in Rage versetzen.
Trump nominiert Mark Esper mitten in Iran-Krise für Amt des US-Verteidigungsministers
Inmitten der verschärften Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Mark Esper für das Amt des US-Verteidigungsministers nominiert. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Freitagabend mit. Esper war bisher Verwaltungschef des Heeres.
George Soros’ Ziel - ein linker US-Präsident in 2020: So versucht der Milliardär die Wahlen in den US-Staaten zu beeinflussen
George Soros hat ein Ziel: 2020 soll ein demokratischer US-Präsident ins Amt gewählt werden.
US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh
Die Untersuchung des FBI zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA hat keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh ergeben. Das FBI habe "keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Chuck Grassley.
US-Republikaner John McCain ist gestorben - Trump und andere Politiker kondolieren
Der prominente US-Republikaner John McCain ist tot. Der Senator starb am Samstag im Kreise seiner Familie, er wurde 81 Jahre alt.
Russland-Affäre: Assange zu Aussage vor US-Senatsausschuss bereit
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will Julian Assange zu seiner Rolle bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 befragen. Der Wikileaks-Gründer könnte über brisante Informationen verfügen.London/Washington (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian…
Russland-Affäre: Assange zu Aussage vor US-Senatsausschuss bereit
London/Washington (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange will unter Umständen vor einem Ausschuss des US-Senats zur möglichen Einmischung Moskaus in die amerikanische Präsidentschaftswahl aussagen. Das teilte Wikileaks am Mittwoch per…