Italien: Draghi nach Fünf-Sterne-Spaltung unter Druck - Salvini gewinnt an Einfluss
In Italien hat der Ukraine-Krieg zu einer Spaltung der linkspopulistischen „Fünf Sterne“-Bewegung geführt. Für Regierungschef Mario Draghi bedeutet das eine instabilere parlamentarische Mehrheit für sein Kabinett. Lega-Chef Matteo Salvini könnte davon profitieren.
Wie kann Frieden zwischen Ukraine und Russland geschaffen werden?
Eine deutsche Strategie zum Ukraine-Krieg müsste zunächst dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg ausufert, bei dem Deutschland zu den Opfern zählen könnte. Stratege Schultze-Rohnhof, Generalmajor a.D., nennt Details.
Inflation: Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen
Finanzminister Lindner will wieder sparen. Erwartungen für weitere Entlastungen erteilt er eine Absage - zumindest vorerst.
EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen
Um öffentliche Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser und Schulen betreiben zu können, braucht die Ukraine jeden Monat Milliarden. Die EU sagt nun weitere Unterstützung zu.
3 Inspirationen für George Orwells „1984“
Einige Parallelen zu „1984“, die wir heute sehen, sind geradezu erschreckend, während andere albern erscheinen. Jon Miltimore hat drei Ereignisse beleuchtet, die zum Teil als Grundlage für Orwells Bestseller gedient haben könnten.
Erdogan: Finnland und Schweden sind "Gästehaus für Terrororganisationen”
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Hongkong: Neuer Regierungschef ist Peking-treuer Hardliner
Der 64-jährige John Lee gilt als Wunschkandidat der chinesischen Zentralregierung. Seine Ernennung ist vor allem ein sicherheitspolitisches Signal für Hongkong.
Kulturkampf mit Utopia
Obwohl es im Westen keine Diktaturen wie in anderen Weltregionen gibt, keine vergleichbare Korruption, Armut oder Umweltverschmutzung wie in Afrika oder Asien, nehmen gerade in Europa und den USA die Proteste gegen Kapitalismus, freien Handel und den Klimawandel zu. Die Kinder des Wohlstands rufen nach einem Systemwechsel. Wie ist das möglich?
SPD-Politiker Rehlinger setzt sich gegen CDU-Ministerpräsidenten durch
Auch wenn die verkündeten Ergebnisse der Landtagswahl im Saarland vom 27. März noch vorläufig sind, an dem klaren Sieg der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gibt es keinen Zweifel. Sie will mit ihrer Partei das Zepter übernehmen und allein im Saarland regieren.
Kliniksterben geht weiter - Erstes Krankenhaus in diesem Jahr schließt Ende März
Die Entscheidung kam kurzfristig, aber nicht unerwartet. Jahrelang hatte die Stadt Roding für ihr Krankenhaus gekämpft – und schließlich verloren.
BKA-Chef: 200 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg pro Woche
Das Bundeskriminalamt registriert vermehrt Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Außergewöhnlich sind auch die tausenden von Straftaten mit Bezug zum Thema Corona.
Klitschko nimmt Ausgangssperre in Kiew zurück
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.
Demonstranten vor Bundesverfassungsgericht fordern "Wahrheit und Transparenz”
Von ausgelassen fröhlich bis emotional aufgeheizt schwankte die Atmosphäre auf der Protestkundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht, die von den „Anwälten für Aufklärung e. V.“ organisiert wurde.
Pompeo fordert Unterstützung für Taiwan - "Die Ukraine ist eine absolute Tragödie”
Während Russland China im Ukraine-Krieg um Hilfe bittet, machen sich neben den USA auch die südostasiatischen Länder immer mehr Sorgen, dass Taiwan das nächste Ziel militärischer Gewalt sein wird. Mike Pompeo fordert daher die USA auf, Taiwan mit allen Mitteln zu unterstützen.
Kinder als Versuchskaninchen? In Amerikas Schulen tobt der Kulturkampf
Konflikte um den richtigen Weg in der Bildung sind in Amerikas Schulen nichts Neues. Seit dem Vorantreiben der „Kritischen Rassentheorie“ nimmt die Intensität zu.
Druck auf von der Leyen wächst: EU-Parlamentarier fordern Rücktritt
Geschwärzte Dokumente, umstrittene Vertragsverhandlungen über Impfstoffe und null Transparenz. Für die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) und einige andere Parlamentarier ist das nicht länger hinnehmbar.
Universität Hamburg: Mit Freiheits-Kodex gegen „Cancel Culture“
Mehrere Vorfälle in den letzten Jahren an der Hamburger Universität machten es nötig, die Freiheit der Wissenschaft in einem Kodex speziell zu betonen. Es ging unter anderem um die „Störung missliebiger Vorlesungen oder Seminare, Verweigerung wissenschaftlicher Auseinandersetzung“ – und das alles „aufgrund von politischen oder religiösen Einstellungen“.
Sicherheitsreport bescheinigt Europa eine „kollektive Hilflosigkeit“
Im bayerischen Hof werden 35 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Minister erwartet. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat viele Themen auf ihrer Agenda.
Soros fordert Regimewechsel in China
US-Milliardär Soros bezeichnete Xi Jinping als die größte Bedrohung für die „offenen Gesellschaften“ der Welt.
Kickl warnt im Nationalrat vor Einführung des „Gesundheitskommunismus“
In der Nationalratsdebatte um das umstrittene Impfpflichtgesetz in Österreich warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer emotionalen Rede vor der Einführung des „Gesundheitskommunismus“ und kündigte den Kampf seiner Partei gegen das Impfpflichtgesetz an. In der parlamentarischen Abstimmung zum Gesetz hatten nur fünf Abgeordnete abseits der FPÖ gegen die Einführung der Impfpflicht gestimmt.
CDU: Max Otte "mit sofortiger Wirkung” vorläufig aus Partei ausgeschlossen
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der WerteUnion, Professor Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU-Führung entschied am Dienstag einstimmig, ihn aus der Partei auszuschließen.
Bundeskanzler Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen
Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, "dass dieses Land Fahrt aufnimmt".
Was könnte Taiwan tun, um Peking von einem Überfall abzuhalten?
Was könnte eine Invasion Pekings in Taiwan verhindern? Eine heikle Frage und eine noch heiklere Antwort.
Westen erhöht Druck - Russland und China stellen sich gegen Mali-Sanktionen
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali wächst der internationale Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Macron sagte am Dienstag, die EU strebe eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. Auch aus Deutschland kommt Druck, die Wahlen in Mali baldmöglichst durchzuführen. Russland und China blockieren hingegen die UN-Unterstützung für Mali-Sanktionen.
IGFM-Arbeitsausschuss China fordert Boykott der Olympischen Winterspiele
Die Olympischen Winterspiele in Peking stehen vor der Tür. Aufgrund der verheerenden Menschenrechtslage hört man immer wieder vom Boykott der Veranstaltung. In einem offenen Brief wendet sich nun Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), an die Sportler und appelliert an ihr Gewissen.
Firmen und Kliniken wenden sich von Joe Bidens Impfpflicht ab
Joe Bidens Impfpflicht verstärkt die Probleme im Land. Viele Firmen und auch öffentliche Einrichtungen verlieren ihre Mitarbeiter – sei es durch Entlassungen oder deren eigene Kündigungen aufgrund der Impfpflicht. Mittlerweile legte ein US-Gericht das Biden-Mandat auf Eis. Zahlreiche Firmen kehrten daraufhin zur Normalität zurück und hoben die Impfpflicht wieder auf.
Proteste gegen Impfpflicht in den Landeshauptstädten
Die in Österreich geplante Corona-Impfpflicht sorgt für Reaktionen. Am Mittwoch gab es daher Warnstreiks in verschiedenen Landeshauptstädten. Die Epoch Times berichtete live aus Wien.
Baden-Württemberg: Vier Omikron-Fälle bestätigt - Infizierte sind vollständig geimpft
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
