Das Wahrheitsministerium ist da - der Digital Services Act
Warum der Digital Services Act (DSA) so gefährlich sein kann und was die Umsetzung bewirkt, beschreibt unser Gastautor Marc Friedrich. Gleichzeitig tritt auch der DMA in Kraft, der Digital Markets Act, der gerechtere Wettbewerbsbedingungen für kleinere Unternehmen gegenüber den Marktriesen schaffen möchte.
An Prager Universität: 14 Todesopfer bei Schusswaffenangriff
Bei dem schlimmsten Schusswaffenangriff in Tschechien seit Jahrzehnten hat ein 24-Jähriger an der Prager Karls-Universität 14 Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt.
Gundula Gause bricht „heute journal“-Moderation ab - Kollegin Hayali klärt auf
Gestern Abend musste die ZDF heute-Moderatorin Gundula Gause bei laufender Sendung die Moderation abbrechen und hinter den Kulissen ärztlich versorgt werden. Derweil häufen sich Ferndiagnosen, Spekulationen und Kommentare in den Sozialen Medien.
TICKER 16.10.: Hamas veröffentlicht Video von mutmaßlicher Geisel aus Israel
Israels Militär rechnete mit Zehntausenden Terroristen, die sich im Gazastreifen in Hunderte Kilometer langen Tunnelsystemen verschanzen. In den vergangenen 24 Stunden seien die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas distanzierte sich von der im Gazastreifen herrschenden Hamas.
TICKER 7. Oktober: Netanjahu kündigt „langen und schwierigen Krieg“ an
„Wir befinden uns im Krieg, nicht in einem Einsatz oder in Gefechten, sondern im Krieg", sagt Netanjahu. Er ordnete die „umfassende Mobilisierung von Reservisten“ an. Israel wird von der Hamas angegriffen, auch die Terrororganisation Islamischer Dschihad ist beteiligt.
Merz rudert zurück: „Auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD“
Nach seinem Zugeständnis, im kommunalen Bereich gemeinsam mit der AfD nach Gestaltungswegen zu suchen, schlägt CDU-Parteichef Friedrich Merz vor allem aus den eigenen Reihen Unverständnis entgegen. Am Montag reagierte er mit einer Korrektur seiner Kurskorrektur.
Boykottaufrufe gegen US-Eishersteller: Umstrittene Botschaft zum Unabhängigkeitstag
Der US-Eishersteller Ben & Jerry’s hat heftige Reaktionen in den sozialen Medien erhalten, nachdem er am Wochenende des 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten, behauptet hatte, die USA existierten nur „auf gestohlenem Land“.
„Gewalt gegen die Republik“: Macron schickt 40.000 Polizisten in den Kampf
Alles begann mit einer eskalierten Polizeikontrolle. Der Tod eines 17-Jährigen stürzt Frankreich in eine Gewaltkrise. Macron reagiert.
YouTube lockert Zensurbestimmungen: Behauptungen über Wahlbetrug bei US-Präsidentenwahl 2020 erlaubt
Die Videoplattform YouTube hat ihre Bestimmungen zur Zensur von „Fehlinformationen“ gelockert. Die Redefreiheit dürfe nicht über Gebühr Schaden nehmen.
Leipzig: Am frühen Sonntagmorgen Linksradikale immer noch eingekesselt - 25 Polizisten verletzt
Für den „Tag X“ hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. Für Sonntag wurde zu weiteren Aktionen aufgerufen.
Instagram sperrt Robert F. Kennedy Jr. und blockiert Seiten des Präsidentschaftskandidaten
Twitter-Eigentümer Elon Musk lud den demokratischen Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. zu einer Diskussion auf Twitter-Spaces ein – nachdem dieser erklärt hatte, seine Kampagne zur Präsidentschaftswahl sei von Instagram gesperrt worden.
„Tag X“-Demo: „Massive Ausschreitungen“ im Leipziger Süden
Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte.
Jesidisch, jung, AfD-nah: Eine Bloggerin sorgt für Kontroversen
„Migranten sind nur so lange gut genug für Euch, solange sie sich von Euch ideologisch bevormunden lassen.“ Eine junge Jesidin aus Marburg hält nicht viel von grüner Integrationspolitik, schätzt die AfD – und sorgt damit für Aufsehen.
Wuhan: Corona-Whistleblower nach drei Jahren Haft freigelassen - nun ist er obdachlos
Der Bürgerjournalist Fang Bin wurde nach drei Jahren Haft in China freigelassen. Jahrelang war über seinen Verbleib nichts bekannt. Seine Berichte aus dem abgeriegelten Wuhan wurden ihm zum Verhängnis.
Polizei räumt „queerfeministisches“ Protestcamp gegen Verkehrsprojekt in Berlin
Die Räumung eines illegal errichteten Protestcamps von „queer-feministischen“ Umweltaktivisten im Wald der Wuhlheide hat begonnen. „Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab“, erklärt die Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Sudan: Schwere Kämpfe zwischen Militärkräften - Panzer rollen durch Straßen
In Sudans Hauptstadt Khartum kommt es zu Schüssen und Explosionen - dann rollen Panzer durch die Straßen. Menschen sterben. Spannungen zwischen militarisierten Kräften im Land eskalieren.
Polizei erhielt anonymen Hinweis auf psychische Krankheit von Todesschütze
Die Behörden haben im Januar einen anonymen Hinweis auf eine mögliche psychische Krankheit des mutmaßlichen Todesschützen von Hamburg bekommen. Bei der Waffenbehörde sei damals ein entsprechender Brief eingegangen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer am Freitag vor Journalisten.
Merkwürdigkeiten bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“
Die „Letzte Generation“ zieht durch Deutschland, blockiert Straßen, schändet Kunstwerke. Man will die Städte zwingen, auf die Forderungen der Gruppe einzugehen. Staat und Kommunen scheinen machtlos.
Stammt COVID-19 aus einem Labor? US-Sicherheitsberater: „Keine endgültige Antwort“
Das Weiße Haus hat die Behauptungen eines Artikels im „Wall Street Journal“ bestritten, dass die Ermittlungen zum Ursprung der Corona-Pandemie abgeschlossen seien. Die Republikaner werfen der Biden-Regierung Vertuschung und mangelnde Transparenz vor.
Lafontaine beschwichtigt: Auch AfD-Anhänger auf Friedensdemo willkommen
Dem Aufruf zur Teilnahme an der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedensdemo am 25. Februar 2023 in Berlin sind auch AfD-Anhänger willkommen. Das stellte Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine in einem aktuellen Interview klar.
Klimakleber: Statt Gerichtstermin ein Flug nach Bali
Mit dem Flieger in den Urlaub nach Bali statt zum Gerichtstermin. Zwei Klimakleber der „Letzten Generation“ sollten sich wegen der Blockade von Autofahrern vor Gericht verantworten. Einen Widerspruch sieht die Gruppe aber im Handeln ihrer Mitglieder nicht. Sie seien als „Privatpersonen“ geflogen. In den sozialen Netzwerken wird nun kräftig diskutiert.
Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden.
Elon Musk gibt dem WEF einen Korb - auch Soros kommt nicht
Das WEF in Davos muss in diesem Jahr auf mehrere prominente Gäste verzichten. Tesla-Gründer Elon Musk bleibt ebenso fern wie George Soros.
Nancy Faeser plädierte für Umkehr der Beweislast - und rudert dann zurück
Eine Demontage von Unschuldsvermutung, Menschenrechten und Menschenwürde: Nancy Faeser wollte nicht weniger die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen.
Während Live-Sendung: Chinesische Polizei umringt Schweizer Reporter
Für Medienschaffende ist die Berichterstattung in und über China stets mit Risiken behaftet. Sie werden eingeschüchtert und bedroht. Dies hat ein Schweizer Journalist mitten in der größten Protestwelle seit Jahrzehnten im Reich der Mitte am eigenen Leib erfahren müssen.
Dokumentation „Died Suddenly” befeuert Debatte zu COVID-19-Impfschäden
Mit dystopischen „Faser-Klumpen im Blut“ heizt die Dokumentation die Diskussion zu Impfschäden weiter an. Das Werk will eine Erklärung für die Übersterblichkeit geben und wird zugleich als Anti-Impf-Propaganda und Falschinformation betitelt. Ein Blick auf die aktuelle Lage zu Impf-Nebenwirkungen.
Tödliche Polizeischüsse bei Iran-Protesten nach Tod einer 22-Jährigen
Bei Protesten im Iran wurden von der Polizei möglicherweise mehrere Menschen erschossen. Anlass der Demonstrationen war der Tod einer jungen Frau, die nur Tage zuvor von der Moralpolizei ihres Outfits wegen festgenommen wurde und ihren Verletzungen erlag. Ein EU-Sprecher fordert, die „Täter dieses Mordes“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Flugverkehr in London wegen Prozession mit Sarg der Queen eingeschränkt
Die britische Königin Elizabeth II. ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Mehr Informationen im Live-Ticker:
Regierungsflug nach Kanada - ohne Maskenpflicht?
Für Flüge von und nach Deutschland gilt derzeit noch die Maskenpflicht. Beim Flug von Politikern nach Kanada zeigen nun Aufnahmen von mitreisenden Journalisten, dass diese Pflicht möglicherweise nicht in jedem Fall zu gelten scheint.
Niederlande: Schüsse der Polizei bei Bauernprotesten - Untersuchung eingeleitet
Bei den Bauernprotesten in den Niederlanden setzte die Polizei inzwischen Schusswaffen ein. Mehrere Videos zeigen Schusswaffendrohungen und abgegebene Schüsse.
