Taiwan-China-Eskalation: Deutsche Wirtschaft fürchtet Halbleiter-Krise
Die deutsche Wirtschaft befürchtet, eine Eskalation zwischen China und Taiwan würde eine Krise in der Halbleiter-Produktion verursachen. Zwei Drittel der weltweiten Auftragsfertigung kommen nämlich von taiwanischen Firmen. Der Konflikt würde aber auch die Weltwirtschaft „immens beeinträchtigen“.
Baerbock legt sich wegen des Taiwan-Konflikts mit China an
Außenministerin Baerbock warnt China vor einem Überfall auf Taiwan während ihrer Dienstreise in New York. Peking reagiert prompt mit einem offiziellen Protest und spricht von «falschen Kommentaren».
Sicherheitschef des US-Senats Stenger stirbt einen Tag vor „6. Januar“-Anhörung
Der ehemalige Sergeant-at-Arms des Senats Michael Stenger, der am 6. Januar 2021 mitverantwortlich für die Sicherheit im Kapitol war, ist am Montag im Alter von 71 Jahren verstorben. Einen Tag später sollte eine kurzfristig angesetzte Anhörung stattfinden.
Doch Labor-Ursprung? E-Mails an Fauci enthüllen Zweifel von Wissenschaftler
Neue E-Mails enthüllen: Während Dr. Fauci und seine Gruppe an offiziellen Terminen den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 propagierten, äußerten sie in privaten E-Mails, dass ein natürlicher Ursprung von SARS-CoV-2 „höchst unwahrscheinlich“ sei und das Virus aus einem Labor in Wuhan stammte.
EU-Parlament: Menschenrechtsausschuss debattiert über Organraub in China
Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments beginnt am Montag, 29. November 2021, um 16.45 Uhr mit der Live-Übertragung eines Austauschs über die Vorwürfe des Organraubs in China.
Demokraten setzen TV-Anbieter unter Druck - „Fox News“, „Newsmax“ und „OANN“ sollen auf Linie gebracht werden
Die Cancel-Culture in den USA nimmt immer größere Ausmaße an. Jetzt sind es demokratische Abgeordnete, die sich unter dem Deckmantel von angeblichen „Fehlinformationen“ der medialen Meinungspluralität entledigen wollen.
Ein Drittel der US-Truppen lehnt Impfung ab
Mitglieder des Repräsentantenhauses machten sich in einer Anhörung ein Bild über die Einsatzfähigkeit des Militärs in der Pandemie-Lage.
US-Senator wirft WHO Komplizenschaft mit China vor
Über ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie gewährte China einem Untersuchungsteam der WHO Zutritt ins Land, um die Herkunft des Virus untersuchen zu können. Es gibt Zweifel an den Ergebnissen.
Verhaltenspsychologe Epstein: Google hat mit Suchergebnissen US-Wahlen manipuliert
US-Verhaltenspsychologe Robert Epstein hat mithilfe einer Studie das Verhalten des Big Tech-Konzerns Google im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen untersucht. Er kam zum Ergebnis, dass Manipulationen mindestens sechs Millionen Stimmen gewendet haben könnten.
Übergangs-Administration sieht US-Wahl noch nicht als entschieden an
Wählen die USA einen neuen Präsidenten, ist die General Services Administration (GSA) mit den technischen Fragen des Übergangs betraut. Joe Biden und sein Team müssen weiter auf Zutritt zum Weißen Haus warten – die GSA sieht noch keinen eindeutigen Wahlsieger.
Biden will sich am Abend in „Rede an die US-Bevölkerung“ richten - Pelosi nennt ihn "president elect”
Der demokratische Herausforderer im US-Wahlkampf Joe Biden zeigt sich siegessicher: der frühere Vize-Präsident will sich am Freitagabend in einer "Rede an die US-Bevölkerung" richten, so sein Wahlkampfteam. Solche Reden halten normalerweiser erst gewählte Präsidenten. Nancy Pelosi nennt Biden indes "president elect" (gewählter Präsident) – obwohl er diesen offiziellen Titel (noch) nicht inne hat.
Trump unterzeichnet Dekret: Twitter, Facebook & Co. haften bei Zensur
Onlinenetzwerke sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump will Konsequenzen dafür, dass Twitter, Facebook und Google Nachrichten zensieren, kommentieren und löschen.
Trump will wegen Geistersitzungen Pause für den US-Kongress anordnen
In der Regel müssen US-Senatoren bei der Ernennung von Top-Beamten zustimmen. Wegen der Corona-Krise ist der Kongress jedoch praktisch unbesetzt. US-Präsident Donald Trump muss jedoch Posten in seiner Regierung besetzen. Das kann er, wenn er das Parlament in eine Pause schickt.
Spahn appelliert an Reiserückkehrer: "Bleiben Sie zwei Wochen zu Hause”
Damit Reisende aus Italien, Österreich und der Schweiz das Coronavirus nicht verbreiten, sollen sie sich selbst in Quarantäne begeben.
Ukraine ruft USA zu Beschluss von Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf
Beim Streit um Nord Stream 2 geht es nicht nur um vorgebliche Abhängigkeiten Europas von Russland. Der Durchleitungsvertrag der Ukraine für russisches Erdgas läuft demnächst aus. Es drohen hohe Einnahmeverluste, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht.
Frankreichs Muslimrat verklagt Facebook und Youtube wegen Christchurch-Video
Wegen der Verbreitung des Videos von Christchurch geht der Französische Rat der Muslime gegen Facebook und Youtube vor. Die eingereichte Klage lautet auf "Ausstrahlung einer gewaltverherrlichenden Botschaft, die zu Terrorismus anstiftet".
Hat Google-CEO vor US-Kongress gelogen? Beweise für manuelle Manipulation an Google Suchergebnissen aufgetaucht
Vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses betonte Google-CEO Sundar Pichai im Dezember 2018, in seinem Unternehmen würden keine Suchergebnisse manuell manipuliert. Ein Whistleblower hat „Breitbart News“ nun interne Dokumente zugespielt, die dem widersprechen.
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord von 21 Tagen gebrochen.
Neuer US-Kongress tritt erstmals zusammen
Der US-Kongress kommt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Repräsentantenhaus übernehmen die oppositionellen Demokraten nach ihren Erfolgen bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit.
FBI Razzia bei Whistleblower zu Clinton Stiftung und „Uranium One“ - Justizausschuss des US-Senats hinterfragt FBI-Vorgehen
Ein Whistleblower ließ dem Generalinspekteur des US-Justizministeriums Informationen zukommen, die Sonderermittler Mueller zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden lassen könnten. Auch die Clintons und ihre Stiftung geraten durch sie erneut ins Fadenkreuz.
Gabriel kritisiert US-Demokraten: Tragen zu wenig zur Einung der USA bei
Die US-Demokraten hätten nur einen emotionalen Wahlkampf geführt, meinte Sigmar Gabriel. Sie hätten weder das Ziel gehabt, die Anhänger von Trump zu überzeugen, noch das Land zu einen, kritisierte der Ex-Außenminister.
Countdown zur US-Zwischenwahl - Die vier wichtigen Merkmale im Überblick
Bei dieser Zwischenwahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem finden in 36 Bundesstaaten und 3 Außengebieten der Vereinigten Staaten Gouverneurswahlen statt.
Langjähriger US-Kongressabgeordneter: "Tiefer Staat gefährdet Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle”
Der ehemalige Abgeordnete für Utah und Vorsitzende des Ethikausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat in einem Buch die Existenz eines tiefen Staates in den USA herausgearbeitet. Er schildert, welche Ziele dieser verfolgt und wie die Beteiligten dabei vorgehen.
Präsident Trump unterschreibt neues US-Haushaltsgesetz
US-Präsident Donald Trump setzt ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft, auch wenn er das Gesetz kritisiert.
Kurz vor Shutdown: US-Kongress einigt sich auf Bundeshaushalt 2018
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben führende Vertreter von Republikanern und Demokraten eine Einigung über den Bundesetat 2018 erzielt.
