Lindner auf „re:publica“: Pfiffe und Zwischenrufe beim Nein zur Vermögenssteuer
Das Statement von Christian Lindner, auch künftig auf eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern für Reiche verzichten zu wollen, kommt nicht bei allen gut an. Auf der „re:publica“ in Berlin erntete der Finanzminister Widerspruch.
Serbiens Regierung in der Krise? Staatschef ruft zur „größten Kundgebung in der Geschichte“ auf
Nachdem die Proteste der serbischen Bevölkerung seit Wochen anwachsen, ruft Präsident Vučić für den morgigen Freitag zu einer groß angelegten Gegendemonstration auf. „Serbien ist der wichtigste – der einzige heilige Ort, den wir verteidigen müssen und den wir verteidigen werden.“
Wochenrückblick: 97 Prozent Zinsen in Argentinien?, Chinooks für Deutschland und ein Schwamm gegen Blei
Frankreich fordert die EU auf, die Söldnergruppe Wagner als terroristische Organisation einzustufen. Hallstadt wird überrannt und baut eine Selfie-Sperre aus Holz. Und Schulen werden aufgerufen, Projekte für den Tag des offenen Denkmals am 10. September 2023 einzureichen. Ein unvollständiger Rückblick auf Kurzmeldungen der vergangenen Woche.
Autofahrer in Berlin gehen gegen Blockade von „Letzte Generation“ vor
Gewalttätige Übergriffe auf Klimaaktivisten in Berlin: Autofahrer haben mehrere Mitglieder der Gruppe Letzte Generation attackiert, die mit Straßenblockaden gegen die Klimapolitik protestieren.
Macron empfängt Elon Musk auf Schloss Versailles - Fokus liegt auf „Made in France“
Es ging um 13 Milliarden Euro am 15. Mai beim Investorentreffen in Paris. Mit von der Partie waren neben US-Milliardär Elon Musk auch Führungskräfte von Pfizer und Walt Disney. Ebenso einige deutsche Unternehmen.
EU-Parlamentarier Sonneborn: Satire-Attacke gegen von der Leyen
Martin Sonneborn, der einzige EU-Abgeordnete der „PARTEI“, hat seinem Ärger über die noch immer unaufgeklärten Pfizer-Deals in einer humorvollen Kurzrede Luft gemacht. Den Steuerzahlern wird das Lachen wohl im Hals stecken bleiben.
Scholz mahnt zum 8. Mai zur Verteidigung des Rechtsstaats
Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 und die Befreiung durch die damalige UdSSR und anderen Alliierten. Bundeskanzler Olaf Scholz gedenkt des Jahrestags.
Geschlechtseintrag im Kriegsfall: Warum Männer Männer bleiben müssen
Seit gestern steht der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung. Während es für manche einen Meilenstein darstellt, hagelt es auch Kritik – auch in der Queer-Szene.
Schadensbegrenzung: Xi telefoniert mit Selenskyj nach Eklat um Botschafter Lu
Lange hatte Ukraine-Präsident Selenskyj auf ein Telefonat mit Chinas Obersten Führer Xi Jinping gewartet. Nun hat es stattgefunden. Warum gerade jetzt? Zufall? Experten glauben, es geht um Schadensbegrenzung.
Blockade-Chaos in Berlin: Letzte Generation deutet Notfall zur Verschwörung um
Berlin erlebte am Montag 33 absichtlich herbeigeführte Straßenblockaden. 660 Polizeibeamte waren im Einsatz wegen 255 Klimaprotestler. CDU-Generalsekretär Czaja sprach von Straftätern mit Verachtung gegen unsere Gesellschaft.
Klimaproteste blockieren erneut Rettungswagen - Verkehr rollt wieder
Die Protestaktionen der „Letzten Generation“ in Berlin lösen sich auf. Der Verkehr rollt wieder. Erneut blockierten die Klimaaktivisten einen Rettungswagen.
Erster Testflug gescheitert: Starship-Rakete von SpaceX explodiert nach drei Minuten (+Video)
Die unbemannte Starship-Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist bei ihrem ersten Testflug explodiert. SpaceX sprach von einem „aufregenden“ Testflug, aus dem das Unternehmen viel lernen werde.
Taiwans Präsidentin in Manhattan: KP-Demonstranten belustigen Internet
Organisierte Pro-China-Demonstranten erwarteten Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in New York. Ein Detail macht die Runde im Internet, was Chinesen peinlich bis belustigend fanden.
Wochenrückblick: 20 Euro Rundfunkbeitrag und eine Demo mit nummerierten Teilnehmern
Deutschland setzt auf Camping. Wie sollen weltweit 1,4 Milliarden Autos zu E-Autos werden? Und dann ist da noch der „Schlafmodus“ für die Corona-Warn-App. Ein unvollständiger Rückblick auf die Meldungen der Woche.
„Politische Agenda“? Die Drehtür zwischen US-Justizministerium und Big-Tech-Unternehmen
Die jüngste „Drehtür-Studie“ bescheinigt den fliegenden Wechsel von Ex-Regierungsbeamten zu Big Tech und umgekehrt. Zufall oder Kalkül?
Die Erpressung der Städte: „Letzte Generation“ auf Kaperfahrt in Deutschland
Alles nur klimabesorgte Bürger? Die Endzeitgruppe „Letzte Generation“ geht auf Erpressungstournee durch Deutschland. Wer sich nicht beugt, wird mit massiven Störungen der öffentlichen Ordnung bedroht. Einige Städte beugen sich, andere leisten Widerstand.
Fang Bin: US-Kommission fordert Freilassung von vermisstem Bürgerjournalist
Fang Bin, ein chinesischer Bürgerjournalist, berichtete im Februar 2020 aus dem abgeriegelten Wuhan von Leichen in Krankenhäusern. Bis heute gilt er als vermisst. Fest steht, dass er von den Behörden verhaftet worden war.
Berlinwahl: Das sind die Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen
Seit vorgestern steht fest, dass CDU und SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen führen werden. In einem Papier hat die SPD-Sondierungsgruppe zusammengefasst, welche Eckpunkte zusammen angegangen werden sollen. Im Papier wird auch deutlich, warum eine Koalition aus Grünen und Linke für die SPD keine Option mehr gewesen ist.
Vier Wochen warten auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag für Berlin
Kai Wegner (CDU), der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister von Berlin, will den Koalitionsvertrag mit der SPD möglichst noch im März vorlegen. Falls die SPD-Basis zustimmt, könnte die schwarz-rote GroKo vielleicht schon im April mit ihrer Arbeit beginnen.
Godzilla-Ei oder Dragon Ball? Rätselraten um mysteriöse Eisenkugel in Japan
Es ist rund, groß und rostig: Japan rätselt über die Herkunft eines mysteriösen Objekts an einem Strand in der Stadt Hamamatsu. Eine klare Antwort gibt es bisher nicht, aber viele Spekulationen.
US-Unternehmer Vivek Ramaswamy kündigt Präsidentschaftskandidatur für 2024 an
Vivek Ramaswamy, Biotechnologie-Unternehmer und Autor von „Woke, Inc: Inside Corporate America’s Social Justice Scam“, warf am Dienstag seinen Hut um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 in den Ring.
China: 30-jähriger Radiomoderator im Gefängnis totgeschlagen
Den unabhängigen Gutachter der Familie ließ man gar nicht erst zur Leiche. Doch selbst Laien sahen, dass der 30-jährige junge Mann nicht an einer Schilddrüsenüberfunktion gestorben war. Vielleicht hätte niemand außer der trauernden Familie in China etwas davon erfahren, hätte nicht eine mutige Person diese Geschichte veröffentlicht.
Frankfurter Flughafen gesperrt: Bahnarbeiten an der S6 führen zu IT-Ausfall und Chaos
Nicht nur in Frankfurt, auch am Airport München gibt es Probleme. Ursache sind Bauarbeiten der Deutschen Bahn. Die Reparaturen laufen unter Hochdruck.
Innenministerium warnt vor linksextremer Unterwanderung der Klimabewegung
Nicht erst seit Lützerath ist eine Verbrüderung zwischen Klimaaktivisten und linksextremistischen Gruppen zu beobachten. Das Bundesinnenministerium und der Thüringer Verfassungsschutz befürchten einen wachsenden Einfluss von „Akteuren aus der linksextremistischen Szene".
CDU will Parteiausschluss von Maaßen prüfen - dieser will WerteUnion übernehmen
Nach dessen jüngsten Äußerungen zu den Silvesterkrawallen will die CDU den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen prüfen. Dieser zeigt sich unbeeindruckt.
400 Verhaftungen nach Einbruch in brasilianische Regierungsgebäude
Hunderte Randalierer werden nach der Stürmung brasilianischer Regierungsgebäude festgenommen. Der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will die „Ordnung wiederherstellen“ und ordnet bis Ende Januar einen „bundesweiten Polizeieinsatz“ an.
Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner
Laut einem Bericht prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.
Wenn Milliardäre sich um den Planeten und die Überbevölkerung sorgen
Robin Monotti, ein prominenter Kritiker der Corona-Politik, hat auf Twitter die international angestiegenen Schwangerschaftsprobleme mit einem Treffen prominenter Milliardäre vom Mai 2009 in Beziehung gesetzt. Twitter-Chef Elon Musk beantwortete den Tweet zum Milliardärstreffen mit zwei Ausrufezeichen.
Silvesterabend: Berliner Polizei und Feuerwehr „massiv mit Böllern angegriffen“
Berlin lässt es krachen: Im Minutentakt vermeldete die Polizei in der Silvesternacht Einsätze wegen Schlägereien, Schüssen mit Schreckschusspistolen und Attacken mit Pyrotechnik auf Passanten und Einsatzkräfte.
„Irans Regime ist brutale Mafia“: Todesurteile und Hinrichtungen läuten neue Phase ein
Das iranische Regime geht weiter mit aller Härte gegen die Proteste vor. Über Schauprozesse, öffentliche Hinrichtungen und Druck auf Familien versucht es, die Menschen abzuschrecken. Noch ist der Wille der Bevölkerung ungebrochen. Jedes Todesurteil gießt mehr Öl ins Feuer.
