Bidens Präventivbegnadigungen: Ein historischer Präzedenzfall
Präsident Joe Biden sorgt mit einer Reihe von vorsorglichen Begnadigungen für Aufsehen. Familienmitglieder, politische Verbündete und Abgeordnete erhielten kurz vor seinem Amtsende weitreichende Straffreiheit.
Kurz vor Trumps Amtszeit: Biden wandelt 37 Todesurteile in lebenslange Haft um
Der scheidende US-Präsident spricht sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene aus, nun wandelte er 37 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen um. Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt, darunter seinen Sohn Hunter Biden.
Globales Echo auf Bidens Rückzug: Eine Mischung aus Respekt und Zurückhaltung
US-Präsident Biden will im November nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Deutsche Politiker zollen ihm für diese Entscheidung Respekt. Auch der Kreml meldet sich zu Wort.
US-Präsidentensohn: Überraschungsauftritt sorgt für Empörung
Hunter Biden platzt in eine Ausschusssitzung im Repräsentantenhaus. Dort wird darüber debattiert, ob er vor Gericht soll. Mit seinem Auftritt provoziert der Präsidentensohn.
Schwerer Schlag für Biden-Regierung: Richter verbietet Zensur durch soziale Medien
Ein US-Bundesrichter hat eine historische Entscheidung getroffen. Er erließ eine einstweilige Verfügung, die es einer Reihe von Mitarbeitern der Biden-Administration und Regierungsbehörden wie dem Justizministerium und dem FBI untersagt, mit Technologiekonzernen zusammenzuarbeiten, um Beiträge in sozialen Medien zu zensieren.
Biden-Sohn bekennt sich wegen Verstößen gegen Steuer- und Waffenrecht schuldig
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, hat mit der Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung geschlossen. Dadurch soll ein Prozess verhindert werden.
Sieg für Trump: Sonderausschuss zieht Vorladung zurück
Ex-US-Präsident Donald Trump sollte vor einem Ausschuss des Kongresses zum Kapitolsturm aussagen. Die Vorladung wurde nun fallen gelassen. Trump hatte die Untersuchung zuvor als „Hexenjagd“ bezeichnet.
Elon Musk entlässt Twitters Chefrechtsberater und Ex-FBI-Beamten James Baker
Nach den jüngsten Enthüllungen des amerikanischen Schriftstellers und Journalisten Matthew C. Taibbi auf Twitter über angebliche korrupte Machenschaften des Tech-Konzerns während der US-Wahlen, hat der neue Chef des Unternehmens, Elon Musk, nun den ersten Mann gefeuert. Nähere Details dazu postete ebenfalls Taibbi auf seinem Account.
Elon Musk: Twitter unterdrückte die freie Meinungsäußerung auf Regierungsanordnung
Elon Musk merkte an, dass Twitter auf Anweisung der Regierung handelte, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Seine Äußerungen kamen kurz nach Veröffentlichung einer Reihe von Dokumenten, die einige der Zensurmaßnahmen der Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 enthüllen.
Republikaner erobern Repräsentantenhaus - Untersuchungen gegen Biden-Familie geplant
Die US-Zwischenwahlen sind nun entschieden, während der Senat weiter in Hand der Demokraten bleibt und so Joe Bidens Macht festigt, haben die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Sie planen schon einige brisante Untersuchungen, unter anderem auch gegen den US-Präsidenten, doch die Wahrscheinlichkeit, sich im Kongress durchzusetzen, sind nach wie vor eher gering.
USA: Spitzenrepublikaner wollen Bidens China-Verbindungen und Virusherkunft prüfen
Auf dem Weg zur Mehrheit im Repräsentantenhaus am 9. November wollen die Republikaner einen regelrechten Untersuchungssturm starten. Ein führender Vertreter der Republikaner im House Oversight Committee sagte, dass Präsident Joe Biden und seine Familie sowie der Ursprung von COVID-19 zu den Untersuchungszielen gehören.
Offizielle Dokumente: Die USA verkauften 6 Mio. Barrel Ölreserven an China
Die Biden-Administration hat 5,9 Millionen Barrel aus der strategischen US-Öl-Reserve an ein Unternehmen verkauft, hinter dem die Kommunistischen Partei Chinas (KPC) steht, und das zu besonders günstigen Preisen. Der Fall schlägt hohe Wellen – auch wegen Hunter Bidens enger geschäftlicher Verwicklung.
Psaki erlaubt sich Scherz über Russland-Sanktionen gegen Biden
Russland verhängte am Dienstag Sanktionen gegen eine Vielzahl amerikanischer Amtsträger, darunter auch gegen US-Präsident Joe Biden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte daraus einen Spaß.
Schon vor Russlands Invasion: Ein Jahrzehnt der Destabilisierung der Ukraine
Hochrangige US-Beamte haben seit 2008 bei der Destabilisierung der Ukraine und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland eine Schlüsselrolle gespielt.
Trump unterstützt Republikanerin, die Biden seines Amtes entheben will
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene reichte einen Tag nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden einen Amtsenthebungsantrag gegen den neuen US-Staatsführer ein. Während die Demokraten nun Druck auf sie ausüben und es auch in den Reihen der Republikaner kontroverse Meinungen zu Greenes Schritt gibt, sicherte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat Greene seine Unterstützung zu.
Neuer Vize-Justizminister: Bekannt für sein hartes Vorgehen gegen Gangs
Ein Kenner für Militärgerichte – Richard Donoghue ist einer der bekanntesten US-Anwälte im Einsatz gegen die berüchtigte MS-13-Gang. Er tritt heute sein Amt als Vize-Justizminister an.
Biden-Kabinett über Albright-Beraterfirma ASG durch Chinas KP infiltriert?
Im Wahlkampf hatte Joe Biden seine Rhetorik gegenüber dem Regime in Peking verschärft. In seinem Übergangsteam spielen jedoch mehrere Ex-Berater von ASG eine Rolle. Das Unternehmen hat zahlreiche langjährige KP-Funktionäre in seinen Reihen.
Mainstream-Medien sagten Biden einen „Erdrutschsieg“ vorher - nun ist es eher eine Hängepartie
Was dem Anschein nach die Zielgerade zum Oval Office im Weißen Haus sein sollte, entpuppt sich nun als eine Strecke mit engen Kurven. Es sind nämlich die angehäuften Klagen auf Wahlbetrug. Und dann ist da auch noch eine große Fallgrube im Weg – und zwar die eventuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Trump-Verteidiger: Statt gegen Trump sollte gegen die Bidens ermittelt werden
Die Trump-Verteidiger vermissen die gründliche Untersuchung der Rolle Joe Bidens und seines Sohnes Hunter im Impeachmentverfahren. Wäre eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, so die Verteidigung.
USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt
Am Mittwoch fand im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren statt, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Dieser reagierte darauf mit maximaler Gelassenheit.
Biden verliert in Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat der frühere Vizepräsident Joe Biden im Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden verloren. In einer Umfrage ließ der Kommunalpolitiker Pete Buttigieg ihn hinter sich auf Platz vier.
Trump-Impeachment: Republikaner beziehen Stellung gegen geheime Untersuchungen
Repräsentanten der Republikaner fordern die Einhaltung "grundlegender Standards" und Transparenz bei einer von den Demokraten geleiteten Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump.
Biden fordert Verfahren gegen Trump - und steht zunehmend selber unter Druck wegen Geschäften seines Sohnes
Angesichts immer weiterer Enthüllungen rund um den angeblichen Whistleblower und den Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und China fordert Biden jetzt die Amtsenthebung von Donald Trump. Die derzeit von den Demokraten durchgeführten Untersuchungen zum "Impeachment" entsprechen jedoch nicht den bisherigen Gepflogenheiten.
US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben - Trump gelassen
Die linke Opposition im US-Kongress treibt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. Trump zeigt sich gelassen.
Anonymer "Whistleblower” mit Infos aus zweiter Hand: US-Demokraten starten neuen Anlauf für Amtsenthebung gegen Trump
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern des Versuches, US-Präsident Donald Trump über angebliche Absprachen mit Russland zu Fall zu bringen, starten die Demokraten einen neuerlichen Anlauf, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Er soll Hilfen für die Ukraine von Gefälligkeiten in eigener Sache abhängig gemacht haben, behauptet ein anonymer Zeuge vom Hörensagen. Trump will nun ein Transkript seines Gespräches mit Wladimir Selenski veröffentlichen.
