Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Anhörungstermin steht
Das US-Repräsentantenhaus wird noch in diesem Monat seine erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden abhalten, bestätigte das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) am 19. September.
USA: Republikaner wehren sich gegen WHO-Pandemievertrag
Dass Peking die WHO beeinflusst und das auch während der Pandemie, dazu hat ein US-Kongressausschuss einen Bericht herausgegeben. Angesichts des neuen WHO-Abkommens sind die Republikaner alarmiert.
Biden unterzeichnet NDAA 2023, Pentagon pausiert COVID-19-Impfpflicht
Am Freitag unterzeichnete Joe Biden den National Defense Authorisation Act 2023. Das Bundesgesetz bestimmt jährlich den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums. In diesem Jahr sieht es auch das Ende des COVID-19-Impfmandats vor.
Republikaner holen auf in den „Swing“- und „Deep Blue States“
Die Ergebnisse der Zwischenwahlen zeigen, dass die Republikaner bei den Gouverneurs- und Senatswahlen in den „Swing States“ (unentschiedene US-Staaten) und den „Deep Blue States“ (demokratische Hochburgen) zu den Demokraten aufschließen und dass die Wähler eine „rote Welle“ befürworten.
Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
„Das Land braucht es“: Trump deutet Präsidentschaftskandidatur für 2024 an
Viele Menschen bewegt die Frage, ob Donald Trump ein weiteres Mal als US-Präsident kandidieren wird. Ein Interview bei „Fox News“ macht ihnen Hoffnung.
Merkel: EU will Corona-Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen - Belgische Regierung warnt vor ihren verteilten Corona-Masken
Die neuen Entwicklungen rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und Impfung im Corona-Ticker. Ein Überblick.
Trump: Republikaner haben mit McConnell keine Chance zu gewinnen
Die Spaltung in der Republikanischen Partei nimmt sichtbare Züge an. Der ehemalige Präsident Trump übt Kritik an Senatsführer McConnell und sieht mit ihm an der Spitze keine Chance für den Erfolg der „Grand Old Party“.
Trump bleibt aktiv und eröffnet „Büro des ehemaligen Präsidenten“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erste Schritte unternommen, um US-Interessen weiter zu fördern und die Agenda der Trump-Administration fortzuführen.
Trump bleibt politisch aktiv: „Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt“
In seinem ersten Interview nach Ende seiner Präsidentschaft hat Donald Trump angekündigt, politisch präsent zu bleiben. Details verriet er nicht. Möglich ist vieles von der Gründung von Medien, Think-Tanks und „Tea Party“-ähnlichen Projekten bis hin zu einer Partei.
Biden unterzeichnet 17 Erlasse - Pariser Klimaschutzabkommen, Maskenpflicht und Zusammenarbeit mit WHO
US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben.
Datenanalysten: 37.000 Stimmen für Trump entfernt - 12.173 auf Biden übertragen
Datenanalysten haben am Mittwoch vor dem Senat von Georgia berichtet, dass bei der aktuellen US-Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Stimmen eindeutig von Trump weggefallen lassen worden wären und ein Teil davon auf Biden übertragen worden wäre.
LIVESTREAM: Anhörung über Wahlbetrug in Georgia
Zwei Ausschüsse im Senat des US-Bundesstaates Georgia haben angekündigt, dass sie am 3.
USA: Trump warnt vor Wahlfälschung - Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin
Deutsche Medien und sogar Außenpolitiker echauffieren sich über Warnungen des US-Präsidenten Donald Trump vor möglicher Wahlfälschung bei den bevorstehenden Wahlen. Vorfälle bei der Briefwahl in Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin werfen jetzt schon Fragen auf.
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Deutschland
Im Rahmen seiner derzeitigen Europatour wird der Außenminister von Chinas Regime, Wang Yi, am Dienstag auch Deutschland besuchen. Der Druck auf die EU wächst, entschlossener gegenüber der totalitären Diktatur in Peking aufzutreten. Wang will genau dies verhindern.
Trump-Verteidiger: Statt gegen Trump sollte gegen die Bidens ermittelt werden
Die Trump-Verteidiger vermissen die gründliche Untersuchung der Rolle Joe Bidens und seines Sohnes Hunter im Impeachmentverfahren. Wäre eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, so die Verteidigung.
Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit
Mitten in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Trump befassen. Eine Entscheidung wird bis spätestens Ende Juni erwartet.
USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück
Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue Blüten.
Pentagon: Verteidigungsminister gibt 3,6 Milliarden Dollar für Bau der Mauer frei
US-Präsident Donald Trump hat es geschafft: Per Dekret und Veto erreicht er sein Ziel, Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Süden der USA zu erhalten.
Grenzmauer: Trump hat den Notstand ausgerufen
Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen. Er erklärt: "Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“
Trump gratuliert Kandidaten zum Sieg - Ergebnis in Ohio extrem knapp
Bei der außerordentlichen Wahl in Ohio setzt sich anscheinend der republikanische Kandidat durch. Auch wenn das Ergebnis sehr knapp ausfällt - der US-Präsident gratuliert schon mal.Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA…
Obama gegen Trump: FBI durfte geheime Infos über Russland nicht mit Trump-Administration teilen
Beteiligte sich Barack Obama an den Clinton- und Trump-Ermittlungen? Und hatte der Ex-US-Präsident das FBI angewiesen, gewissen Informationen über Russland nicht mit der Trump-Administration zu teilen? Neue Informationen zeigen, dass er genau dies tat.
Donald Trump bezeichnet fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten”
Präsident Donald Trump bezeichnete auf Twitter fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten". Der Post bezog sich hauptsächlich auf das Mitglied des Geheimdienstausschusses (House Intelligence Committees) des Demokraten in Kalifornien, Adam Schiff.
Angebliche Trump-Russland-Absprachen: Warum wärmen Medien dieses Thema immer wieder auf?
Die Trump-Russland-Affäre wird in den Medien immer wieder aufgewärmt. Doch warum eigentlich? Denn selbst nach zahlreichen Untersuchungen wurden keine Beweise für die Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland während der Präsidentschaftswahlen 2016 gefunden. Eine Analyse der EPOCH TIMES.
Die Neubewertung des chinesischen Yuan ist ein politisches Problem
Nach dem Streit mit Japan über die Souveränität der Diaoyu-Inseln und den Spannungen mit den USA wegen des US-südkoreanischen Militärmanövers rückt die Unterbewertung des Yuan das chinesische Regime wieder ins Rampenlicht.
