Biden unterzeichnet NDAA 2023, Pentagon pausiert COVID-19-Impfpflicht
Am Freitag unterzeichnete Joe Biden den National Defense Authorisation Act 2023. Das Bundesgesetz bestimmt jährlich den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums. In diesem Jahr sieht es auch das Ende des COVID-19-Impfmandats vor.
Republikaner holen auf in den „Swing“- und „Deep Blue States“
Die Ergebnisse der Zwischenwahlen zeigen, dass die Republikaner bei den Gouverneurs- und Senatswahlen in den „Swing States“ (unentschiedene US-Staaten) und den „Deep Blue States“ (demokratische Hochburgen) zu den Demokraten aufschließen und dass die Wähler eine „rote Welle“ befürworten.
Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
„Das Land braucht es“: Trump deutet Präsidentschaftskandidatur für 2024 an
Viele Menschen bewegt die Frage, ob Donald Trump ein weiteres Mal als US-Präsident kandidieren wird. Ein Interview bei „Fox News“ macht ihnen Hoffnung.
Merkel: EU will Corona-Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen - Belgische Regierung warnt vor ihren verteilten Corona-Masken
Die neuen Entwicklungen rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und Impfung im Corona-Ticker. Ein Überblick.
Trump: Republikaner haben mit McConnell keine Chance zu gewinnen
Die Spaltung in der Republikanischen Partei nimmt sichtbare Züge an. Der ehemalige Präsident Trump übt Kritik an Senatsführer McConnell und sieht mit ihm an der Spitze keine Chance für den Erfolg der „Grand Old Party“.
Trump bleibt aktiv und eröffnet „Büro des ehemaligen Präsidenten“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erste Schritte unternommen, um US-Interessen weiter zu fördern und die Agenda der Trump-Administration fortzuführen.
Trump bleibt politisch aktiv: „Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt“
In seinem ersten Interview nach Ende seiner Präsidentschaft hat Donald Trump angekündigt, politisch präsent zu bleiben. Details verriet er nicht. Möglich ist vieles von der Gründung von Medien, Think-Tanks und „Tea Party“-ähnlichen Projekten bis hin zu einer Partei.
Pence und Graham gegen Last-Minute-Amtsenthebung von Trump
Vorgeblich, um den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit am Missbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt zu hindern, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies stößt auf Skepsis.
Wenige Tage vor Stichwahl in Georgia: Facebook zensiert Republikaner-Seite
Am Dienstag finden im US-Bundesstaat Georgia zwei Stichwahlen für den Senat statt. Diese entscheiden darüber, ob die Republikaner dort ihre Mehrheit behalten. Facebook legte Tage vor der Wahl eine Fundraising-Seite der Partei lahm – angeblich aus „Versehen“.
"47 USB-V-Karten verloren gegangen”: Wahlbeobachter aus Pennsylvania beschreibt Unregelmäßigkeiten
In Pennsylvania wurde bezeugt, wie mehrfach Daten von USB-Karten unbeobachtet in die Wahlautomaten geladen wurden, 47 USB-Karten gingen offenbar verloren.
Dershowitz: Trump könnte Biden 270 Stimmen vereiteln und die Wahl in den Kongress bringen
Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz geht davon aus, dass Präsident Donald Trump versuchen wird, die Wahl so zu regeln, wie es seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr vorgekommen ist.
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Deutschland
Im Rahmen seiner derzeitigen Europatour wird der Außenminister von Chinas Regime, Wang Yi, am Dienstag auch Deutschland besuchen. Der Druck auf die EU wächst, entschlossener gegenüber der totalitären Diktatur in Peking aufzutreten. Wang will genau dies verhindern.
USA: Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus weitgehende Polizeireformen beschlossen. Zur Umsetzung der Reform in der jetzigen Form wird es aber voraussichtlich nicht kommen, da die Republikaner ankündigten, den Plan der Demokraten nicht zu unterstützen.
Trump-Verteidiger: Statt gegen Trump sollte gegen die Bidens ermittelt werden
Die Trump-Verteidiger vermissen die gründliche Untersuchung der Rolle Joe Bidens und seines Sohnes Hunter im Impeachmentverfahren. Wäre eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, so die Verteidigung.
Demokratische Abgeordnete: "Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt”
Das Anklageverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist noch nicht abgeschlossen und schon spekulieren Demokraten darüber, Trump bei einer neuerlichen Wiederwahl erneut anzuklagen. Zur Not auch in den selben Punkten.
Mexiko ratifiziert neues Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Mit 107 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Abkommen USMCA, es gab eine Gegenstimme.
USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück
Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue Blüten.
Trump zieht alle Register gegenüber Demokraten und der Öffentlichkeit für eine Grenzmauer
Trump appellierte an den Kongress, die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzanlage zu bewilligen. "Die südliche Grenze ist ein gefährliches, furchtbares Desaster", sagte er am Freitag in einer sehr emotionalen Rede vor der Presse am Weißen Haus.
Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.
Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung über den zentralen Streitpunkt erzielen, die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze.
