Meloni will Migration durch „Partnerschaft mit Afrika“ steuern - Soros-NGO: „Neokolonialismus“
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat im Senat mehrere Initiativen vorgestellt, die Migration aus Afrika reduzieren sollen. Diese beinhalten eine Energiepartnerschaft und Verbesserungen in der Landwirtschaft. Aus der Afrikanischen Union heißt es, man sei dazu gar nicht gefragt worden.
Sensation in Argentinien: Libertärer Javier Milei ist neuer Präsident
Mit einem in dieser Deutlichkeit überraschenden Ergebnis gewann der Libertäre Javier Milei die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien gegen den Peronisten Massa. Im Kongress ist er auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Nach Urteil aus Karlsruhe wackeln auch die Haushalte von fünf Bundesländern
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein griffen zu ähnlichen Tricks wie der Bund. Die Regierungsparteien wollen das Urteil zunächst gründlich studieren.
USA: Shutdown könnte im letzten Moment verhindert werden
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist in letzter abgewendet worden. Republikaner McCarthy hatte am Morgen überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt.
Berlins Klimakleber-Bilanz nach zwei Aktionsmonaten
Nach zwei Monaten Blockaden an verkehrsneuralgischen Punkten hat der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Vasili Franco, im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Anfrage die Bilanz zu den Berliner Polizeieinsätzen, Festnahmen und Blockadeaktivitäten angefordert. Besonders interessierte ihn das Gefährdungspotenzial von Autofahrern für die Klimaaktivisten.
Whistleblower packt aus: FBI-Akte soll Joe Bidens kriminelles Komplott belegen
Die Ermittlungen des Aufsichtsausschusses des US-Repräsentantenhauses laufen auf Hochtouren. Es geht um zweifelhafte Geschäftsbeziehungen der Biden-Familie.
Biden: Republikaner und Carlson sollten sich für Aufnahmen vom 6. Januar schämen
Präsident Joe Biden hat republikanische Abgeordnete ins Visier genommen. Diese sollten sich „schämen“, so Biden, weil sie dazu beigetragen hätten, die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den sogenannten Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu „untergraben“.
Trump: Zwischenwahl ist kein „Triumph“ aber „sehr großer Sieg“
Ex-US-Präsident Donald Trump lässt sich vom Wahlergebnis nicht beirren und bleibt weiter bei seiner Ankündigung, sich nächste Woche zur Präsidentschaftskandidatur 2024 zu äußern. DeSantis großer Sieg in Florida scheint ihm einigen Aufwind in der eigenen Partei zu geben.
Politische Kommunikation in Kriegen und Krisen - Ein Interview mit Prof. Dr. Bruns
Nachhaltige Veränderungen der politischen Kommunikation entstehen oftmals in Krisenzeiten. Im Ukraine-Krieg etwa ist die direkte Schalte von Kiew aus in die Parlamente ein absolutes Novum.
China: Gefängnisstrafe von vier Ärzten wegen illegaler Organentnahmen - Organraub
Ein Strafprozess, bei dem es um eine nicht genehmigte Organbeschaffungsoperation in einem nicht lizenzierten Krankenwagen in China ging, wirft Licht auf die anhaltenden Vorwürfe, dass China staatlich organisierten Organraub an politischen Gefangenen durchführe.
Patientenschützer fürchten Misstrauen bei Impfwilligen - Moderna testet Impfstoff an tausenden Kindern
Die neuesten Entwicklungen in der Corona-Politik im Überblick.
Trump heuert Anwalt für Impeachment an - Bowers: „Mache mir keine Sorgen darüber, was andere Leute denken“
Trumps zweiter Amtsenthebungsprozess soll in der Woche des 8. Februar beginnen. Sein Anwalt ist guter Dinge.
Grenell: Trump wird nochmals für die Präsidentschaft kandidieren
Ex-Präsident Donald Trump hat nicht nur Gegner, sondern auch viele Freunde in seiner Partei der Republikaner. Diese wollen nicht, dass er eine neue Partei gründet, sondern, dass er in vier Jahren noch einmal bei den Präsidentschaftswahlen antritt.
Navarro: Trump kann es kaum erwarten, im Amtsenthebungsverfahren auszusagen
Die US-Demokraten wollen Donald Trump noch vor Ende seiner Amtszeit aus seinem Posten entfernen. Bei einem geglückten Impeachment könnte er auch in vier Jahren nicht mehr antreten. Trump-Berater Peter Navarro ermutigte die Demokraten geradezu, diesen Schritt zu gehen. Für Trump würde das eine „riesige Tür“ öffnen, sagte er.
"Wahlbetrug”: Giuliani und Navarro hielten Briefing mit hunderten Abgeordneten ab
Am Samstag haben Rudy Giuliani und Peter Navarro im Namen des Trump-Teams knapp 300 Abgeordneten aus sechs Bundesstaaten ihre Beweismittel für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen vorgestellt. Das Briefing wurde von der NGO „Got Freedom?“ ausgerichtet.
Weißes Haus und Präsident Trump weisen Anschuldigungen von John Bolton zurück
Nächste Woche soll das "Enthüllungsbuch" von John Bolton auf den Markt kommen. Im Vorfeld gab es bereits hitzige Debatten und sogar eine Klage seitens des Weißen Hauses gegen die Veröffentlichung des Buches. Es soll geheime Informationen enthalten.
Trotz dürftiger Beweislage - Demokraten treiben das Impeachment-Verfahren gegen Trump voran
In einer Anhörung im Repräsentantenhaus betonen die Demokraten, es gebe überwältigende Beweise für Amtsmissbrauch Donald Trumps. Doch klar bestätigte Beweise liegen nicht vor. Alle bisherigen Zeugen äußerten bisher nur Meinungen und keine Fakten.
Trumps Außenseiterkandidaten für den FED-Rat beunruhigen die Börsen nicht
Zwei vakante Stellen im FED-Rat möchte US-Präsident Trump mit seinen wirtschaftspolitischen Anhängern besetzen. Einige, der von Trump schwer kritisierten, FED-Insider sprechen den Kandidaten die nötigen Fachkenntnisse ab. Die Anleger aber sehen das Ganze gelassen.
"Wirtschaftszweig” Organraub: Transplantations-Touristen strömen nach China
Organtransplationen in China boomen – obwohl die Anzahl an freiwilligen Organspendern im Reich der Mitte minimal ist. Gesetze in Taiwan und Israel beweisen: Verbote von Transplantation von Organen ohne Einwilligung des Spenders könnten die Transplantationsindustrie in China eindämmen.
Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze
In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben.
Trump nach Straßburger Anschlag: "Wir werden unsere Grenzen noch mehr verstärken”
"Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", twitterte US-Präsident Trump. Er kündigte an, den Schutz der US-Grenzen zu verstärken.
Midterm Wahlen in den USA - Ungereimtheiten - Neuauszählungen - Wahlbetrug?
Schleppende Auszählungen, undurchsichtige Korrekturen an Wahlzetteln und zehntausende plötzlich noch auftauchende Wahlscheine in Hochburgen der Demokraten lassen Zweifel daran aufkommen, ob da alles mit rechten Dingen zugeht.
Staatsanwältin schlussfolgert: Anwälte von Kavanaughs Anklägerin haben ihre Aussage „vermutlich beeinflusst”
„Ein ‚Er sagte, sie sagte‘-Fall ist unglaublich schwer zu beweisen. Aber dieser Fall ist noch schwächer.“ – Aktionen von Demokraten im US-Kongress und den Anwälten von Christine Blasey Ford – der Anklägerin von Richter Brett Kavanaugh – haben Fords Aussagen zu dem angeblichen Vorfall vermutlich beeinflusst.
Die Last mit den "Dieselgate”-Klagen
Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Einigungen? Ein Anwalt hat eine klare Meinung dazu.
