Nach Urteil aus Karlsruhe wackeln auch die Haushalte von fünf Bundesländern
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein griffen zu ähnlichen Tricks wie der Bund. Die Regierungsparteien wollen das Urteil zunächst gründlich studieren.
Berlins Klimakleber-Bilanz nach zwei Aktionsmonaten
Nach zwei Monaten Blockaden an verkehrsneuralgischen Punkten hat der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Vasili Franco, im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Anfrage die Bilanz zu den Berliner Polizeieinsätzen, Festnahmen und Blockadeaktivitäten angefordert. Besonders interessierte ihn das Gefährdungspotenzial von Autofahrern für die Klimaaktivisten.
Biden: Republikaner und Carlson sollten sich für Aufnahmen vom 6. Januar schämen
Präsident Joe Biden hat republikanische Abgeordnete ins Visier genommen. Diese sollten sich „schämen“, so Biden, weil sie dazu beigetragen hätten, die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den sogenannten Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu „untergraben“.
Biden versucht Reformagenda mit Besuch im Kongress zu retten
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten.
Ein ruhigerer, mehr fokussierter Trump wird die Trump-Hasser besiegen
Nur wenige Stunden nach dem Freispruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren wurden die Kampflinien zwischen Trump und seinen Anhängern und dem kürzlich zurückgekehrten Geist der Never Trump-Bewegung gezogen.
Bidens Klima-Aktionen "vernichten Jobs” - Gouverneur von Texas ordnet Klage an
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erntet heftigen Gegenwind aus Texas.
Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden.
Pence und Graham gegen Last-Minute-Amtsenthebung von Trump
Vorgeblich, um den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit am Missbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt zu hindern, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies stößt auf Skepsis.
Wenige Tage vor Stichwahl in Georgia: Facebook zensiert Republikaner-Seite
Am Dienstag finden im US-Bundesstaat Georgia zwei Stichwahlen für den Senat statt. Diese entscheiden darüber, ob die Republikaner dort ihre Mehrheit behalten. Facebook legte Tage vor der Wahl eine Fundraising-Seite der Partei lahm – angeblich aus „Versehen“.
Trump bei Kundgebung in Georgia: "Es ist niemals akzeptabel, wenn sie stehlen, manipulieren, rauben”
US-Präsident Donald Trump nahm am Samstagabend (5.
"47 USB-V-Karten verloren gegangen”: Wahlbeobachter aus Pennsylvania beschreibt Unregelmäßigkeiten
In Pennsylvania wurde bezeugt, wie mehrfach Daten von USB-Karten unbeobachtet in die Wahlautomaten geladen wurden, 47 USB-Karten gingen offenbar verloren.
Dershowitz: Trump könnte Biden 270 Stimmen vereiteln und die Wahl in den Kongress bringen
Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz geht davon aus, dass Präsident Donald Trump versuchen wird, die Wahl so zu regeln, wie es seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr vorgekommen ist.
Pompeo verspricht "reibungslose” Machtübergabe an neue Trump-Regierung
US-Außenminister Mike Pompeo hat mit einer scherzhaften Aussage für Aufsehen gesorgt, es werde eine "reibungslose" Machtübergabe an eine "zweite Trump-Regierung" geben.
USA: Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus weitgehende Polizeireformen beschlossen. Zur Umsetzung der Reform in der jetzigen Form wird es aber voraussichtlich nicht kommen, da die Republikaner ankündigten, den Plan der Demokraten nicht zu unterstützen.
Demokratische Abgeordnete: "Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt”
Das Anklageverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist noch nicht abgeschlossen und schon spekulieren Demokraten darüber, Trump bei einer neuerlichen Wiederwahl erneut anzuklagen. Zur Not auch in den selben Punkten.
Mexiko ratifiziert neues Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Mit 107 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Abkommen USMCA, es gab eine Gegenstimme.
Trumps Außenseiterkandidaten für den FED-Rat beunruhigen die Börsen nicht
Zwei vakante Stellen im FED-Rat möchte US-Präsident Trump mit seinen wirtschaftspolitischen Anhängern besetzen. Einige, der von Trump schwer kritisierten, FED-Insider sprechen den Kandidaten die nötigen Fachkenntnisse ab. Die Anleger aber sehen das Ganze gelassen.
"Wirtschaftszweig” Organraub: Transplantations-Touristen strömen nach China
Organtransplationen in China boomen – obwohl die Anzahl an freiwilligen Organspendern im Reich der Mitte minimal ist. Gesetze in Taiwan und Israel beweisen: Verbote von Transplantation von Organen ohne Einwilligung des Spenders könnten die Transplantationsindustrie in China eindämmen.
Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze
In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben.
Trump zieht alle Register gegenüber Demokraten und der Öffentlichkeit für eine Grenzmauer
Trump appellierte an den Kongress, die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzanlage zu bewilligen. "Die südliche Grenze ist ein gefährliches, furchtbares Desaster", sagte er am Freitag in einer sehr emotionalen Rede vor der Presse am Weißen Haus.
Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.
Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung über den zentralen Streitpunkt erzielen, die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze.
Trump nach Straßburger Anschlag: "Wir werden unsere Grenzen noch mehr verstärken”
"Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", twitterte US-Präsident Trump. Er kündigte an, den Schutz der US-Grenzen zu verstärken.
Midterm Wahlen in den USA - Ungereimtheiten - Neuauszählungen - Wahlbetrug?
Schleppende Auszählungen, undurchsichtige Korrekturen an Wahlzetteln und zehntausende plötzlich noch auftauchende Wahlscheine in Hochburgen der Demokraten lassen Zweifel daran aufkommen, ob da alles mit rechten Dingen zugeht.
Staatsanwältin schlussfolgert: Anwälte von Kavanaughs Anklägerin haben ihre Aussage „vermutlich beeinflusst”
„Ein ‚Er sagte, sie sagte‘-Fall ist unglaublich schwer zu beweisen. Aber dieser Fall ist noch schwächer.“ – Aktionen von Demokraten im US-Kongress und den Anwälten von Christine Blasey Ford – der Anklägerin von Richter Brett Kavanaugh – haben Fords Aussagen zu dem angeblichen Vorfall vermutlich beeinflusst.
Die Last mit den "Dieselgate”-Klagen
Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Einigungen? Ein Anwalt hat eine klare Meinung dazu.
