Bidens Präventivbegnadigungen: Ein historischer Präzedenzfall
Präsident Joe Biden sorgt mit einer Reihe von vorsorglichen Begnadigungen für Aufsehen. Familienmitglieder, politische Verbündete und Abgeordnete erhielten kurz vor seinem Amtsende weitreichende Straffreiheit.
Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Was die Welt von Trump oder Harris zu erwarten hat
Seit Montag feiern die US-Demokraten Kamala Harris auf ihrem Parteitag in Chicago ausgelassen. Am Donnerstag soll sie dann zur offiziellen Präsidentschaftskandidatin gewählt werden. In vielen Umfragen liegt sie landesweit vor dem Republikaner Donald Trump. Doch was hat die Welt, was haben die Ukraine und Deutschland vom Wahlsieg am 5. November von einem der beiden zu erwarten?
Israel verstärkt seine Luftverteidigung - Opposition fordert Neuwahlen für September
Wie ist die Lage von Israel? Die USA halten an Plänen für einen temporären Hafen vor Gaza fest, Israels Minister Gantz (Opposition) fordert Neuwahlen im September. Die palästinensische UN-Mission fordert die Vollmitgliedschaft in der UN. In Israel finden sich zunehmend Regierungsgegner und Angehörige der verschleppten Geiseln zu Protesten zusammen.
USA: Ex-Finanzminister sucht Investoren für TikTok-Kauf
Der App TikTok droht, aus amerikanischen Appstores zu verschwinden; zumindest solange die App weiter im Besitz eines chinesischen Unternehmens ist. Der ehemalige US-Finanzminister hat einen Plan.
Ex-Polizeichef: „Ich war fassungslos” - es hieß, Nancy Pelosi würde die Nationalgarde „niemals zulassen“
Steven Sund sagte vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass seine Bitte um Hilfe am 3. Januar von den Zuständigen im Repräsentantenhaus und im Senat abgelehnt wurden – drei Tage vor dem bekannten Kapitolsturm in Washington.
McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ist "nächster natürlicher Schritt “
Die Untersuchung wegen der mutmaßlichen kriminellen Machenschaften der Biden-Familie ist immer noch im Gange. Aktuell ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Gespräch. Aber es gibt auch Hindernisse.
Strompreise sinken, WHO drängt auf „historischen“ Pandemievertrag, neue Vorwürfe um Habecks Ministerium
Das US-Verteidigungsministerium verrechnet sich bei Militärhilfen für die Ukraine, Griechenland hat ein neues Parlament gewählt, die Berliner Verwaltung verzichtet künftig auf Gendersprache, Tipps für gesunde Nieren. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Biden unter Druck: Streit um Schuldengrenze dauert an
Ein Zahlungsausfall der USA wäre beispiellos und könnte eine globale Finanzkrise auslösen. Da dieses Szenario nun droht, muss eine Lösung her. Doch Demokraten und Republikaner sind tief zerstritten.
USA: Umstrittene Leiterin der Gesundheitsbehörde CDC tritt zurück
Nach knapp zweieinhalb Jahren im Amt tritt die Leiterin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky (54), zurück. Mit ihren falschen und teils widersprüchlichen Aussagen zu Corona und den Impfstoffen in der öffentlichen Kommunikation sorgte sie für Verwirrung.
Ursprung der Pandemie - Trump: Peking muss zur Rechenschaft gezogen werden
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass die Corona-Pandemie ihren Anfang in einem Labor in Wuhan finden könnte. Ex-US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass nun gehandelt werden muss.
Bergungsarbeit beginnt: USA geben mehr Details über Chinas Ballon bekannt
Aufgrund der Ballon-Affäre kriselt es zwischen den USA und China. Das Regime bestätigt mittlerweile auch den zweiten Ballon als abgedriftetes chinesisches „Luftschiff“. Die Bergung des vor der US-Küste abgeschossenen Ballons ist im Gange.
Alex Newman: Warum es bei der „Klimapolitik“ nicht ums Klima geht
Wenn CO₂-Emissionen die „Klimahölle“ verursachen, muss man alles daran setzen, sie zu senken. Die Politik des Westens sorgt jedoch dafür, dass es mehr statt weniger werden – an anderer Stelle. Ein Kommentar.
Rechtsexperten zweifeln: War Beschlagnahmung von Trumps Reisepässen legal?
Bei der Razzia am 8. August auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmte das FBI drei Pässe des Ex-Präsidenten. Diese wurden nun zurückgegeben, wie Trump gestern mitteilte. Da sich weder der Haftbefehl noch die Belege für die beschlagnahmten Dokumente speziell auf diese Pässe bezogen hatten, haben einige Rechtsexperten bezweifelt, ob deren Beschlagnahme rechtmäßig war.
Präsident Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft
US-Präsident Trump hält an seiner Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fest.
Von der KP-China verfolgt: „Sie zogen mir die Kleidung aus, zogen mir die Haut mit einem Schäler ab und sprühten Salzwasser darauf”
"In den vergangenen 19 Jahren wurde ich über 20 Mal verhaftet und schwer gefoltert," erzählt eine in China zu Unrecht verfolgte Falun Gong-Praktizierende.
USA: Politische Wortspenden von Stars und Prominenten gehen zunehmend nach hinten los
Während im Fall Ronald Reagans und Donald Trumps deren Promi-Faktor der späteren politischen Karriere geholfen hat, haben andere Stars aus Musik oder Film wie die Dixie Chicks mit kontroversen Statements Schiffbruch erlitten. Ob Prominente tatsächlich Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben können, bleibt umstritten.
CIA-Chefin Haspel: „Chinas Vorgehen gefährdet die Souveränität ärmerer Länder“
In ihrem ersten öffentlichen Auftritt als neu ernannte CIA-Direktorin umriss Gina Haspel am Montag in Louisville ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte. Neben dem islamistischen Terror wolle der US-Geheimdienst auch wieder einen stärkeren Fokus auf konkurrierende Nationen legen.
Trump bei Anti-Abtreibungs-Gala: "Jedes Leben ist heilig. Jedes Kind ist ein kostbares Geschenk von Gott”
"Solange wir unseren Leuten vertrauen und an unsere Werte glauben, glauben wir an Gott und werden immer unbesiegbar sein," sagt US-Präsident Donald Trump.
Trump deutet an: Ex-CIA-Chef Brennan hat Verbrechen begangen
Die Hinweise verdichten sich, dass EX-CIA Direktor John Brennan maßgeblich an der Überwachung des Trump-Wahlkampfteams beteiligt war. Außerdem scheinen seine späteren Aussagen dazu Lügen gewesen zu sein.
Facebook-Skandal: Barley fordert Schutz von Userdaten auf europäischer Ebene
Sie wolle die Frage der Algorithmen mit Facebook-Vertretern besprechen, meinte heute Bundesjustizministerin Katarina Barley. Außerdem erwägt sie eine Verschärfung der Regeln für soziale Netzwerke.
Kongress in Florida stimmt für Bewaffnung einzelner Lehrer
Als Reaktion auf das Schulmassaker von Parkland hat der Kongress von Florida ein Waffengesetz verabschiedet, welches das Mindestalter für Waffenkäufer auf 21 Jahre heraufgesetzt, aber auch die Bewaffnung von Lehrern ermöglichen soll.
Vergeltungsmaßnahmen: EU droht USA mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder
Die EU rüstet sich für einen möglichen Handelskonflikt mit den USA. Sollte Washington die eigene Industrie mit unfairen Methoden vor europäischer Konkurrenz schützen, will sie schnell zurückschlagen können. Leidtragende könnten Harley- und Whiskey-Fans sein.
