Mauerbau-Stopp: Hat Biden seine Kompetenz überschritten? Bundesbehörde leitet Untersuchung ein
In den letzten Monaten nach US-Präsident Joe Bidens Amtseinführung hat sich die Lage an der Grenze zu Mexiko zugespitzt. Nach Erlass des Stopps des Mauerbaus ist die illegale Migration in die Höhe geschnellt. Kartelle schleusen zu Zehntausenden illegale Einwanderer ins Land. Nun scheint es, als hätte der neue Präsident mit seiner Anordnung zum Mauerbau-Stopp seine Befugnisse überschritten.
Seltene Erden: China zielt auf Amerikas Sicherheitslücke - Exporteinschränkungen in Planung
Berichten zufolge erwägt China, den Export von seltenen Erdmineralien in die Vereinigten Staaten einzuschränken. Dies könnte die Spannungen zwischen beiden Großmächten weiter schüren.
Kongressabgeordnete Greene reicht Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Biden ein
Marjorie Taylor Greene hatte vor Amtseintritt von Joe Biden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen US-Präsidenten angekündigt. Nun hat die neu gewählte Kongressabgeordnete aus Georgia ihr Wort gehalten und am 21. Januar den Antrag eingereicht.
Exklusiv - Trump-Anwältin Jenna Ellis: Das Volk hat das letzte Wort
„Ich denke, das ist der Punkt, an dem alle Amerikaner erkennen müssen, dass wir eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk haben. Und so haben wir, das Volk, das letzte Wort und müssen unsere gewählten Führer zur Verantwortung ziehen“, so Trump-Anwältin Jenna Ellis in einem Interview mit Jan Jekielek.
Hunter Bidens Geschäftspartner: Der „große Kerl“ in den China-Deal-E-Mails ist Joe Biden
Dem Ex-Geschäftspartner von Hunter Biden wurde in einer Textnachricht über Geschäftsvorhaben in China gesagt: „Erwähne Joe nicht“. Hunter Biden, Joe Bidens Sohn, wird beschuldigt, in China lukrative Geschäfte abgeschlossen und seinen Familiennamen als Druckmittel benutzt zu haben.
Trump will am Samstag wieder voll in den Wahlkampf einsteigen
Gut eine Woche nach Bekanntwerden seiner Corona-Infektion will US-Präsident Donald Trump bereits am Wochenende wieder voll in den Wahlkampf einsteigen.
Bannon droht China mit „vier apokalyptischen Reitern“
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon geht davon aus, dass die US-Regierung zeitnah eine Reihe weitreichender Maßnahmen gegen das KP-Regime in China veranlassen wird. So soll die Führung wirtschaftlich getroffen werden und eine Ansage an eigene Konzerne erfolgen.
Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein
Die USA und der Iran schienen zu Jahresbeginn kurz vor einem Krieg zu stehen. Der US-Kongress wollte Präsident Trump daraufhin zwingen, sich vor einem militärischen Vorgehen die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Dieses Vorhaben dürfte nun gescheitert sein.
Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise
Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen.
Super Tuesday: Biden gelingt spektakuläres Comeback - Sanders steht vor Sieg in Kalifornien
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden konnte bislang 14 Bundesstaaten für sich gewinnen. Doch in Kalifornien sieht es aus, als würde Sanders vorne liegen. Es bleibt bis zuletzt spannend.
Nato-Generalsekretär: Iran muss "von weiterer Gewalt und Provokationen absehen” - Hektische diplomatische Aktivitäten
Nach der Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die Nato die Regierung in Teheran zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Der Iran müsse jede Gewalt und Eskalation unterlassen - wie Raketentests, Unterstützung für Terrorgruppen oder Angriffe auf ein Ölfelder.
Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus
US-Präsident Trump hat seinen türkischen Kollegen Erdogan ins Weiße Haus eingeladen. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Schon vor der Visite machen die USA deutlich: Sie werden weiter mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien zusammenarbeiten - auch wenn das Erdogan nicht passt.
"Große Empörung” in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong
Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt "Einmischung".
Biden fordert Verfahren gegen Trump - und steht zunehmend selber unter Druck wegen Geschäften seines Sohnes
Angesichts immer weiterer Enthüllungen rund um den angeblichen Whistleblower und den Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und China fordert Biden jetzt die Amtsenthebung von Donald Trump. Die derzeit von den Demokraten durchgeführten Untersuchungen zum "Impeachment" entsprechen jedoch nicht den bisherigen Gepflogenheiten.
Hongkong: Trotz Zurückziehens des Auslieferungsgesetzes sind weitere Proteste geplant
Die jüngsten Kommentare der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zu ihrer Entscheidung, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, wurden von der prodemokratischen Bürgerpartei Hongkong kritisiert. Sie bestehen auf weiteren Protesten für mehr Freiheit und Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie.
Trump ernennt John Ratcliffe zum neuen Geheimdienstchef - Dan Coats geht
Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, scheidet aus dem Amt. US-Präsident Trump gab auf Twitter bekannt, dass Coats den Posten am 15. August abgeben werde. Nachfolger soll der republikanische Kongressabgeordnete John Ratcliffe werden.
Keine erneute Haushaltssperre: Trump erzielt Haushaltseinigung mit oppositionellen Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat eine Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine erneute Haushaltssperre verhindern soll.
Präsident Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft
US-Präsident Trump hält an seiner Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fest.
Von der KP-China verfolgt: „Sie zogen mir die Kleidung aus, zogen mir die Haut mit einem Schäler ab und sprühten Salzwasser darauf”
"In den vergangenen 19 Jahren wurde ich über 20 Mal verhaftet und schwer gefoltert," erzählt eine in China zu Unrecht verfolgte Falun Gong-Praktizierende.
USA: Politische Wortspenden von Stars und Prominenten gehen zunehmend nach hinten los
Während im Fall Ronald Reagans und Donald Trumps deren Promi-Faktor der späteren politischen Karriere geholfen hat, haben andere Stars aus Musik oder Film wie die Dixie Chicks mit kontroversen Statements Schiffbruch erlitten. Ob Prominente tatsächlich Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben können, bleibt umstritten.
CIA-Chefin Haspel: „Chinas Vorgehen gefährdet die Souveränität ärmerer Länder“
In ihrem ersten öffentlichen Auftritt als neu ernannte CIA-Direktorin umriss Gina Haspel am Montag in Louisville ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte. Neben dem islamistischen Terror wolle der US-Geheimdienst auch wieder einen stärkeren Fokus auf konkurrierende Nationen legen.
Trump bei Anti-Abtreibungs-Gala: "Jedes Leben ist heilig. Jedes Kind ist ein kostbares Geschenk von Gott”
"Solange wir unseren Leuten vertrauen und an unsere Werte glauben, glauben wir an Gott und werden immer unbesiegbar sein," sagt US-Präsident Donald Trump.
Trump deutet an: Ex-CIA-Chef Brennan hat Verbrechen begangen
Die Hinweise verdichten sich, dass EX-CIA Direktor John Brennan maßgeblich an der Überwachung des Trump-Wahlkampfteams beteiligt war. Außerdem scheinen seine späteren Aussagen dazu Lügen gewesen zu sein.
