Texas verabschiedet Beschluss gegen „Mord in Form von erzwungener Organentnahme“ durch KP Chinas
Texas hat offiziell einen Beschluss verabschiedet, der die systematische Tötung von politischen Gefangenen durch das kommunistische Regime Chinas wegen ihrer Organe verurteilt. Ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Untaten der chinesischen Regierung. Gleichzeitig ein Schutz für die Texaner, die damit liebäugeln sich ein Organ in China transplantieren zu lassen.
Amerikaner wollen wegen hohen Arbeitslosengeld-Zahlungen nicht arbeiten
Millionen arbeitslose US-Arbeitnehmer haben mit den Pandemiefolgen zu kämpfen. Aber auch die Arbeitgeber sind betroffen. Präsident Biden hat weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen er die Arbeitsmarktsituation verbessern will.
Ehemaliger Chef der Nachrichtendienste: Sturm aufs Kapitol ‚war vermeidbar‘
Schon kurz nach dem Sturm auf das Kapitol hatten Kongressabgeordnete bestätigt, dass sie vom Geheimdienst gewarnt wurden, sich nicht außerhalb des Gebäudes aufzuhalten. Manche übernachteten daraufhin in ihren Büros. Der ehemalige Chef der Nachrichtendienste bestätigte jetzt, dass das FBI Informationen zur Verfügung gestellt hatte, aber die Strafverfolgungsbehörden versagt hätten.
Seit Löschung von Trump-Konten: Twitter und Facebook verlieren 51 Milliarden Dollar an kombiniertem Marktwert
Twitters Entscheidung, US-Präsident Donald Trump komplett von seiner Plattform zu entfernen, hat viele Nutzer dazu veranlasst, auf alternative Kanäle umzusteigen. Zusammen mit Facebook hat der Tech-Gigant inzwischen erheblich an Marktwert verloren.
First Lady „enttäuscht“ über Gewalt in Washington, ruft Amerika zur „Heilung“ auf
„In dieser Zeit geht es ausschließlich um die Heilung unseres Landes und seiner Bürger“, sagte First Lady Melania Trump und zeigte sich enttäuscht über die Gewalt und die persönlichen Angriffe nach dem Sturm auf das US-Kapitol.
Wenige Tage vor Stichwahl in Georgia: Facebook zensiert Republikaner-Seite
Am Dienstag finden im US-Bundesstaat Georgia zwei Stichwahlen für den Senat statt. Diese entscheiden darüber, ob die Republikaner dort ihre Mehrheit behalten. Facebook legte Tage vor der Wahl eine Fundraising-Seite der Partei lahm – angeblich aus „Versehen“.
Biden leugnet Wahlbetrug und verkündet eigenen Wahlsieg
In den USA werden die Präsidentschaftswahlen über die Abstimmung der Wahlmänner entschieden. Gestern fand diese Abstimmung statt, jedoch nicht ohne Kontroversen. Joe Biden behauptete im Anschluss seinen Sieg, obwohl Vorwürfe von Wahlbetrug weiter im Raum stehen. Die Republikaner hoffen nun auf eine anderslautende Entscheidung im Kongress.
"47 USB-V-Karten verloren gegangen”: Wahlbeobachter aus Pennsylvania beschreibt Unregelmäßigkeiten
In Pennsylvania wurde bezeugt, wie mehrfach Daten von USB-Karten unbeobachtet in die Wahlautomaten geladen wurden, 47 USB-Karten gingen offenbar verloren.
Richterin in Pennsylvania blockiert Zertifizierung der Wahlergebnisse
Eine Richterin aus Pennsylvania ordnete an, dass die Staatsbeamten die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 nicht bestätigen dürfen, bevor das Gericht in Pennsylvania am Freitag (27. November) eine Anhörung zur Wahl abhält.
Trump-Team kündigt öffentliche Anhörungen in Pennsylvania, Arizona und Michigan an
Das Anwältsteam von US-Präsident Trump kündigte an, dass das Parlament der Bundesstaaten Pennsylvania, Arizona und Michigan öffentliche Anhörungen zu der Präsidentenwahl 2020 abhalten werden, um das Vertrauen in die Wahlintegrität wiederherzustellen.
Demokraten beschwören „Einheit“ - unterminieren diese selbst aber seit 2016
Byron York, leitender politischer Korrespondent des „Washington Examiners“, äußert sich skeptisch zu Appellen von Präsidentschaftsanwärter Joe Biden, dem Land „Heilung“ und Einigkeit zu bringen. Immerhin habe seine Partei die Trump-Präsidentschaft mit Fake News bekämpft.
Hongkonger Demonstranten mit Freiheitspreis ausgezeichnet: „Kämpfen für Freiheit und Demokratie“
Die Demonstranten in Hongkong, die gegen die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf die Straße gehen, sind mit dem Freiheitspreis 2020 geehrt worden.
„Liberale sind kompetenter“: „Weißer Nationalist“ Richard Spencer ruft zur Wahl von Joe Biden auf
Bei den Demokraten war die Freude verhalten, als Richard Spencer, Organisator des Marsches von Charlottesville 2017, auf Twitter bekannte, Joe Biden zu wählen. Spencer traut den Demokraten mehr Härte gegen Kriminelle zu – und unterstützt deren Position zur Abtreibung.
Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump
Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begonnen. Dabei ging es zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird.
Impeachment: Nunes kündigt rechtliche Schritte wegen Veröffentlichung von Telefonaufzeichnungen an
Devin Nunes, selbst Teil des Geheimdienstausschuss sieht sich "in ein falsches Licht" gestellt. Jetzt möchte er gegen die Veröffentlichung von privaten Telefongesprächen durch den Ausschuss, unter der Leitung von Adam Schiff, klagen.
Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde
Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump von seinem Vetorecht Gebrauch.
Demokraten kritisieren Trump für Video zu muslimischer Abgeordneter
Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar durch die Verbreitung eines Videos zu gefährden. Präsidentensprecher Sanders wies dies zurück.
Trump will 8,6 Milliarden Dollar für sein Mauerprojekt in Etat einstellen
US-Präsident Donald Trump will 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt für 2020 einstellen. Die Demokraten wiesen die Forderung umgehend zurück.
Zigaretten-Verkauf in Hawaii bald nur noch an Hundertjährige?
Nichtraucher leben länger - und deshalb will ein Abgeordneter in Hawaii künftig nicht mehr nur junge Menschen, sondern alle unter 100 Jahren vor dem Rauchen schützen. Dazu legte Richard Creagan einen Gesetzesentwurf vor.
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit
Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident fordert das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen.
„Totale Zeitverschwendung“: Trump verlässt im Streit um die Mauer Treffen mit Demokraten abrupt
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen.
"Linke Hyänen”: Intoleranz und Hass auf Andersdenkende als politisches Leitmotiv
Der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ein Kommentar von Ramin Peymani.
Haushaltsstreit: Treffen zwischen Trump und Demokraten bringt keinen Durchbruch
Im Haushaltsstreit in den USA hat sich weiter kein Durchbruch abgezeichnet. US-Präsident Trump traf sich mit führenden Vertretern der Demokraten, eine Einigung blieb jedoch weiter aus.
Republikaner Scott hat bei Nachzählung in Florida Senatssitz gewonnen
Es galt als wahrscheinlich, dass der Republikaner als Sieger aus dem Rennen hervorgehen würde. Wie die Zeitung „Miami Herald“ berichtete, soll das Ergebnis am Dienstag offiziell bestätigt werden. Nelson hätte dann zehn Tage Zeit, es anzufechten.
«NZZ»: Ende der Grabenkämpfe ist nicht in Sicht
Zürich (dpa) - Zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:«Wer auf eine Katharsis bei den Zwischenwahlen im November setzt, dürfte sich täuschen. Die Demokraten könnten dann zwar die…
"Schande für unser Land”: Trump kritisiert Interview des Vize-Chefs der FBI-Spionageabteilung scharf
Der stellvertretende Chef der FBI-Spionageabteilung sagte in der letzten Woche vor dem US-Kongress aus. Tausende Textnachrichten von ihm zeigen starke Vorurteile gegenüber Trump.
Trump-Vertraute Hope Hicks hört im Weißen Haus auf
Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Hope Hicks, hat ihren Rücktritt erklärt. Donald Trump bedauert den Abschied der 29-Jährigen.
