Vollständige Liste: 77 Repräsentanten und 13 Senatoren wollen gegen Stimmen der Wahlmänner Einspruch einlegen
US-Wahl: Laut einer Aufstellung der Epoch Times haben sich bisher neunzig Republikaner dazu verpflichtet, während der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses am 6. Januar Einspruch gegen die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten zu erheben. Das schließt 13 Senatoren mit ein.
Biden leugnet Wahlbetrug und verkündet eigenen Wahlsieg
In den USA werden die Präsidentschaftswahlen über die Abstimmung der Wahlmänner entschieden. Gestern fand diese Abstimmung statt, jedoch nicht ohne Kontroversen. Joe Biden behauptete im Anschluss seinen Sieg, obwohl Vorwürfe von Wahlbetrug weiter im Raum stehen. Die Republikaner hoffen nun auf eine anderslautende Entscheidung im Kongress.
Nach Giulianis Positiv-Test: Parlament von Arizona schließt für eine Woche
Das Parlament von Arizona schließt für eine Woche, nachdem der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Wahlkampfanwältin Jenna Ellis kritisiert die Maßnahme als "absolut unnötig".
Giuliani: "Es ist es wert, die Karriere zu verlieren, um das Wahlrecht zu bewahren”
Am 30. November hielten republikanische Abgeordnete des US-Bundesstaates Arizona eine Anhörung zur Integrität der Wahl ab. Rudy Giuliani und Jenna Ellis der Trump-Kampagne nahmen daran teil. Bei der Anhörung sagten Zeugen zu den Vorwürfen des weit verbreiteten Wahlbetrugs aus.
Trumps Vermächtnis: Ein „bunter“, inklusiver Konservatismus?
Obwohl US-Präsident Donald Trump von linken Gegnern stets zum „Rassisten“ gestempelt wurde, hat bislang kein republikanischer Kandidat vor ihm einen so großen Zuspruch unter Minderheiten gewinnen können. Er könnte damit eine neue Form des Konservatismus entworfen haben.
Demokraten beschwören „Einheit“ - unterminieren diese selbst aber seit 2016
Byron York, leitender politischer Korrespondent des „Washington Examiners“, äußert sich skeptisch zu Appellen von Präsidentschaftsanwärter Joe Biden, dem Land „Heilung“ und Einigkeit zu bringen. Immerhin habe seine Partei die Trump-Präsidentschaft mit Fake News bekämpft.
Trump demonstriert Stärke bei Wahlkampfauftritt in Florida: „Ich werde jedes Versprechen halten“
US-Präsident Donald Trump absolvierte am gestrigen Montag seinen ersten Wahlkampfauftritt nach seiner Genesung von einer Corona-Infektion. Der Auftritt fand in Florida statt, einem Bundesstaat, den er 2016 haushoch für sich gewinnen konnte.
Taiwan-Besuch: Prag erwartet nach Drohungen Pekings eine Erklärung
Der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil hält sich derzeit zusammen mit einer 90-Mann Delegation in Taiwan auf - ganz zum Ärger Pekings.
„Rassismus“-Vorwürfe wecken in USA und Deutschland Forderungen nach „polizeifreier Zukunft“
Nicht nur in Minneapolis und mehreren US-Bundesstaaten, auch in Deutschland werden Vorwürfe des „systemischen Rassismus“ gegen die Polizei laut – verbunden mit Forderungen, sie grundlegend zu reformieren oder gar abzuschaffen. Zu möglichen Alternativen bleibt man vage.
Umstrukturierung: Minneapolis löst Polizeibehörde auf - Afroamerikaner und Demokraten planen Polizeireform
In Minneapolis beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine Auflösung der Behörde ab.
Demos in Deutschland: Schwere Ausschreitungen durch linksextreme Antifa befürchtet
In den USA wurden die friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt, von linksextremen Gruppen wie der Antifa unterwandert und zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen umgekehrt. Auch in Deutschland soll demonstriert werden. Dass es auch hierzulande zu Randale kommen wird, ist anzunehmen.
Corona-Pandemie im Newsticker: In Bremen dürfen ab Montag Restaurants und Kneipen öffnen
Die FDP besteht auf einer politischen Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie und bringt dafür erstmals auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
Impeachment-Verfahren: Mick Mulvaneys Anwalt bestreitet Behauptungen in John Boltons Buch
Die New York Times berichtete über einen Teil eines geleakten Manuskripts des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. In diesem behaupte Bolton, dass Trump die Militärhilfe für die Ukraine doch als Druckmittel eingesetzt habe. Dem widersprach jetzt der Anwalt des Stabschefs des Weißen Hauses.
Staranwalt Dershowitz schließt sich Trumps Anwaltsteam im Impeachment-Prozess an
Alan Dershowitz, Rechtsprofessor und bekennender Demokrat, wird in Donald Trumps Impeachment-Anwaltsteam mitarbeiten. Dershowitz machte in letzter Zeit immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, dass er als Verfassungsexperte zu den Konstitutionalisten gehört, was bei Anhängern der Demokraten unter US-Juristen eher selten ist.
EU-Kommission warnt USA vor Sanktionen wegen Nord Stream 2
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen an dem Bau der Pipeline beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht.
Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens: "Demokraten haben genug Zeit verschwendet”
Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung (Impeachment) fortzufahren, sei ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem von US-Medien verbreiteten Brief.
16 Fragen zum Klimawandel an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Auf dem Blog von Jürgen Fritz erschien heute folgende Dokumentation. Die Unterzeichner schreiben an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Antwort: "Dies ist keine Petition. Wir sind Teil des Souveräns. Sie sind diejenigen, die von uns gewählt und bezahlt werden."
Boliviens Übergangspräsidentin Áñez stellt neue Regierung auf - Morales verspricht seine Rückkehr
Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez die ersten Mitglieder ihrer Regierung nominiert. Die 52-Jährige vergab mehrere Schlüsselposten in ihrem Kabinett und ernannte unter anderem eine neue Außenministerin.
Nach Missbrauchsvorwürfen: Berlin und Brandenburg verbieten Kita-Spiel "Original Play”
Eltern berichteten von sexueller Gewalt an ihren Kindern im Rahmen des Kita-Spiels "Original Play". Mehrere Bundesländer haben nun das Spiel in ihren Kindertageseinrichtungen verboten.
Vergessen Sie Mueller, der Kongress muss den wahren Autor des "Weissmann-Berichts” interviewen | Declassified Deutsch
Bei der Anhörung vor den Kongressauschüssen des US-Repräsentantenhauses wurde klar, dass Robert Mueller nur ein Aushängeschild für die Russlandabsprachen-Untersuchung war. Gastautor Joseph diGenova meint, dass der Senat sich jetzt den wahren Leiter der Untersuchung, den für seine Verfehlungen berüchtigten Staatsanwalt Andrew Weismann, vornehmen sollte.
USA: Medien wollen mit 27 Jahre altem Video Verbindungen von Epstein zu Trump konstruieren
Ein Video, das Jahre bevor Epstein seine berüchtigte Insel gekauft hat aufgenommen wurde, wird von den Anti-Trump Medien benutzt, um eine Trump-Epstein-Verbindung zu belegen. Die häufigeren Kontakte Bill Clintons zu Epstein werden nur in Nebensätzen erwähnt.
Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden
US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten beenden, wenn diese auf weitere Untersuchungen nach dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller bestehen.
70 Jahre Grundgesetz: FDP will es in mehreren Punkten überarbeiten
Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Die FDP will die deutsche Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Ein "Update für das Grundgesetz" sei angemessen, so die FDP.
Exklusiver Vorabdruck: Wählen wir Marionetten, die vor der Fassade der Demokratie tanzen?
Das Buch ist eine völlig neuartige, bisher nie verwendete Form von „Faction“, einer Form politischer Belletristik. Darin werden schonungslose Analysen und pragmatische Lösungsvorschläge mit politisch korrekter Gegenpropaganda konfrontiert. Es ist eines der Werke des Romanautors Marc DeSargeau.
USA: Stellvertretender Justizminister reicht erwarteten Rücktritt ein
Rod Rosenstein hatte die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt. Schon lange gab es Gerüchte über einen möglichen Rückzug des US-Vize-Justizministers.
