TICKER US-Politik | Trumps Abschiebepläne: US-Justiz nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
Donald Trump will mit Putin und Selenskyj reden, sobald diese dazu bereit sind. Er wiederholt seine Forderung, dass Staaten ihre NATO-Ausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Zudem kündigt er das KI-Projekt „Stargate“ an, dass mit 500 Mrd. Dollar finanziert wird. Hier sammeln wir aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen
Der gewählte Präsident Donald Trump hat mit Linda McMahon und Dr. Mehmet Oz zwei bekannte Persönlichkeiten für zentrale Rollen in seiner zukünftigen Regierung ausgewählt. Während McMahon das Bildungsministerium leiten und gleichzeitig auflösen soll, soll Dr. Oz die Programme Medicare und Medicaid reformieren.
Trumps Truth Social übertrumpft den Wert von Musks X
Mit einem rasanten Anstieg um 220 Prozent katapultiert sich die Trump Media & Technology Group auf einen Marktwert von über zehn Milliarden Dollar – und lässt damit Konkurrenten wie Elon Musks X hinter sich.
Tim Walz: 31 Dinge, die man über Harris’ Vize wissen sollte
Der Gouverneur von Minnesota verbrachte Jahrzehnte in den Streitkräften, bevor er Lehrer und Kongressabgeordneter wurde. Hier ist ein Überblick über sein Leben und seine politischen Positionen.
75 Jahre NATO: Schutzbündnis oder Bedrohung?
Vor 75 Jahren, am 4. April 1949, wurde in Washington, D.C. die NATO gegründet. Vor 25 Jahren – am 24. März 1999 – begann diese stärkste Militärallianz der Welt ihren ersten Krieg: gegen Serbien. Es ging um den bis heute von NATO-Truppen besetzten Kosovo. Weitere Kriegseinsätze folgten.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
US-Grenzkrise: Trump und Biden reagieren auf Mord an Krankenpflegeschülerin
Der Tod einer 22-Jährigen hat in den USA für Entsetzen gesorgt. Der mutmaßliche Täter war illegal eingereist und wurde bereits polizeiauffällig.
„Solange es dauert“: Deutschland bleibt einer der größten Geldgeber der Ukraine
Zusätzliche 1,1 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine an Unterstützung zugesagt – der größte Teil davon ist für militärische Aufrüstung bestimmt. Von bislang 250 Milliarden Euro, die der Westen seit 2022 an Kiew bezahlte, dienten nur knapp 16 Milliarden Euro humanitären Zwecken.
Smart Homes: Fluch oder Segen? US-Richter und Abgeordnete kämpfen um Rechte der Amerikaner
Wie viel staatliche Kontrolle ist gut? Während sich die Technologie rasant entwickelt, halten die Gesetze nicht Schritt. US-Behörden nutzen die Gunst der Stunde und sammeln fleißig Nutzerdaten. Dem will der Kongress einen Riegel vorschieben. Junge Amerikaner sind hingegen leichter für Kontrolle zu begeistern – für Gewaltprävention und Sicherheit. Eine Analyse.
Wegen riskanter Experimente: US-Regierung setzt Finanzierung für Wuhan-Labor aus
Nachdem immer mehr, auch offizielle Quellen, davon ausgehen, dass das Institut für Virologie Wuhan (Wuhan-Labor) für die Freisetzung des COVID-19-Virus verantwortlich sein soll, will das US-Gesundheitsministerium dem Institut keine weiteren Zuschüsse mehr gewähren, heißt es in einem Memorandum.
Alter Wein in neuen Schläuchen? CEO von BlackRock will ESG-Begriff nicht mehr verwenden
BlackRock-CEO sagt, dass er den Begriff „ESG“ nicht mehr verwenden wird. Kritiker meinen, dass die Zeit zeigen werde, ob es sich um einen echten Richtungswechsel oder nur um eine Umbenennung derselben Agenda handelt.
Weder Einigung noch Ergebnisse: Warum der Blinken-Besuch in China?
Peking hält weiter an der Taiwan-Frage fest und bereitet sich auf einen Konflikt vor. Doch weshalb stimmte Staatschef Xi Jinping dem Blinken-Besuch zu? Eine Analyse.
Trump-Anklage: Bundesrichterin erlässt einstweilige Verfügung
US-Bundesrichterin Aileen Cannon hat eine Verfügung erlassen, nachdem sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Anklage des US-Justizministeriums wegen geheimen Dokumenten für nicht schuldig erklärt hat.
US-Finanzsystem auf der Kippe: Yellen warnt vor „Verfassungskrise“
Amerika steht kurz vor dem Zahlungsausfall. Der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze reißt nicht ab. Finanzministerin Yellen hofft auf die Einsicht des US-Kongresses, schließt aber eine „Verfassungskrise“ im nächsten Monat nicht aus.
Florida verbietet geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige
Die Republikaner gehen mit Gesetzen aktiv gegen eine Ausweitung von Geschlechtsumwandlungen und Transsexualität vor.
Richter des Supreme Court durch Linke unter Beschuss - Anwalt und Freund: „Sie wollen ihn zerstören“
Der neueste Angriff auf einen schwarzen Verfassungsrichter sorgt in den USA für Wirbel. Ein ihm nahestehender Anwalt sagt, dass es sich um eine gezielte Kampagne von linken Kräften handele.
Weiter Aufwind für Laborthese: Für US-Ministerium und Geheimdienst die wahrscheinlichste Erklärung
Die Wuhan-Laborthese wurde rasch von führenden Virologen zur Verschwörungstheorie erklärt. Die Ermittlung der Beweggründe dafür ähnelt einem Puzzlespiel. Aktuell spricht immer mehr für die Laborthese, die in Deutschland von Prof. Roland Wiesendanger früh gegen viele Widerstände publiziert wurde.
Ex-UNO-Botschafterin Nikki Haley will US-Präsidentin werden
Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina steigt in den Ring um die US-Präsidentschaft. Das hat sie am Dienstag in einer Videoerklärung bekannt gegeben. Sie ist damit die erste große republikanische Herausforderin des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Weitere Geheimdokumente in Bidens Haus in Delaware gefunden
Bei einer Durchsuchung des US-Justizministeriums sind im Haus von US-Präsident Joe Biden in Wilmington, Delaware, weitere als geheim eingestufte Dokumente gefunden worden.
Weitere Geheimunterlagen in Bidens Haus gefunden - Sonderermittler eingesetzt
In Wilmington, einem der Wohnsitze Bidens, wurden weitere geheime Dokumente aus der Obama-Biden-Regierung gefunden. Justizminister Merrick Garland setzt Sonderermittler ein.
Sind die Fälle von Biden und Trump ähnlich gelagert? Das sagen Rechtsexperten
Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen machte weltweit Schlagzeilen – nun wurden auch in Joe Bidens ehemaligem Büro geheime Dokumente gefunden. Das Thema hat sowohl politische als auch rechtliche Brisanz. Epoch Times sprach mit Experten.
„COVID-Impfstoff wirkt nicht“: Das Weiße Haus drängte Facebook, Tucker Carlson zu zensieren
Das Weiße Haus war während der Corona-Pandemie maßgeblich für die Zensur von kritischen Stimmen in sozialen Medien verantwortlich. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente über den E-Mail-Verkehr zwischen Rob Flaherty, dem Direktor für digitale Medien im Weißen Haus und Social-Media-Führungskräften.
Biden reist an Südgrenze - Gouverneur: „Besuch kommt zwei Jahre zu spät“
Seit zwei Jahren ist Joe Biden US-Präsident, doch an der Grenze war er bisher nicht und besuchte sie jetzt zum ersten Mal. In El Paso macht er sich ein Bild von der Lage und verspricht Hilfe. Texanischer Gouverneur Abbott drückt ihm bei seiner Ankunft einen Brandbrief aufs Auge.
Nach US-Zwischenwahl: Ukraine-Politik der USA wird sich nicht ändern
Trotz zu erwartender Änderung der Machtverhältnisse in den USA wird das Land wohl weitere Milliardenhilfen für die Ukraine leisten. Davon sind deutsche wie auch US-Politiker überzeugt.
„Fauci hat den Kongress über den Ursprung von COVID-19 eindeutig getäuscht“
In den USA steht Ex-US-Pandemieberater Anthony Fauci immer noch im Kreuzfeuer wegen des Verdachts, die Gain-of-function-Forschung im Wuhan-Labor zu seiner Zeit als Regierungsbeamter finanziert zu haben. In einem Interview hat ein ehemaliger Kollege und „Freund“ nun aus dem Nähkästchen geplaudert.
Trump schließt DeSantis-Kandidatur nicht aus
Weder Ron DeSantis noch Donald Trump haben ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. Der ehemalige Präsident schließt zwar die Kandidatur von DeSantis nicht aus, macht jedoch klar, dass er gewinnen würde.
Macron-Bewegung gelingt keine kommunale Verankerung
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Frankreich gab es keine Sieger – auch nicht die Grünen, die einige Großstädte eroberten. Einige schnitten jedoch deutlicher unter den eigenen Erwartungen ab, so auch die LREM von Präsident Macron. Heute trat das Kabinett zurück.
Weckruf für Hollywood: US-Gesetzentwurf greift Zensur der KP Chinas in Filmbranche an
Mittlerweile greift die Zensur des KP-Regimes in Peking weltweit in Filmproduktionen ein. Ein US-Gesetzentwurf soll Chinas Macht in Hollywood beenden. Wird das Gesetz verabschiedet, müssen die Studiobosse künftig wählen: Entweder erhalten sie Unterstützung der US-Regierung oder Geld aus China.
