TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
„Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates
Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden eine Schlüsselrolle im Team Donald Trumps übernehmen. Als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wollen sie die US-Bürokratie entschlacken, ineffiziente Vorschriften abbauen und Milliarden einsparen. Ihr Ziel: eine Verwaltung, die sich an die Verfassung hält und den Einfluss des Staates minimiert.
USA: Virginia darf 1.600 mutmaßliche Nicht-Staatsbürger aus Wählerlisten entfernen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer Eilentscheidung Gouverneur Glenn Youngkin erlaubt, die Wählerlisten in Virginia um mutmaßliche Nicht-Staatsbürger zu bereinigen. Bürgerrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt. In der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.
Verkündung von Strafmaß gegen Trump auf 18. September verschoben
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes laut einem Gerichtsdokument auf den 18. September verschoben. Das soll es ermöglichen, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen.
Endet heute das juristische Tauziehen? Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen
Seit Jahren schon dauert der juristische Streit um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.
USA: Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten von Afroamerikanern - schwarzer Richter stellt sich dagegen
Der Oberste US-Gerichtshof hat entschieden, dass die Einteilung der Wahlkreise von Alabama Afroamerikaner benachteilige. Die Entscheidung war knapp und kommt den Demokraten zugute. Ein Richter hat ernsthafte Bedenken.
Abtreibungen in der Notaufnahme: Texas klagt gegen Biden-Regierung
Nachdem die Regierungen in einigen US-Bundesstaaten Abtreibungen gesetzlich verboten haben, hat sich die Biden-Regierung einen neuen Schachzug überlegt, die lokalen Verordnungen auszuhebeln: Sie regeln Abtreibungen in der Notaufnahme.
Proteste und Jubel in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts
Eine Entscheidung des Supreme Court in Washington erhitzt die Gemüter; das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung wurde nach fünf Jahrzehnten gekippt.
Biden und die Abtreibungsdebatte: Ewiges Dilemma als Chance?
Soll Abtreibung erlaubt, beschränkt oder verboten sein? Für US-Präsident Biden war das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht immer selbstverständlich. Nun versucht der gläubige Katholik, damit eine Wahl zu gewinnen.
Julian Assange darf vor oberstes Gericht ziehen
Seit Monaten kämpfen die USA vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Mit einer Entscheidung aus London geht der Fall in eine weitere Runde.
Texas verschärft Abtreibungsgesetz deutlich
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet.
12 US-Staaten verklagen Biden wegen Klima-Maßnahmen | Supreme Court weist Trumps letzte Wahlklage ab
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video „Supreme Court weist Trumps letzte Wahlklage ab | 12 US-Staaten verklagen Biden wegen Klima-Maßnahmen“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“.
USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Einsicht in Trumps Steuererklärung
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Der Ex-Präsident muss der Manhattaner Staatsanwaltschaft Einsicht in seine Steuererklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewähren. Die Gefahr eines "Durchsickerns" and die Medien besteht dennoch.
Stiftung Preußischer Kulturbesitz erzielt in USA Erfolg in Streit um Welfenschatz
Im Streit um den berühmten Welfenschatz hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einen Erfolg vor dem Obersten US-Gerichtshof errungen.
Exklusiv - Trump-Anwältin Jenna Ellis: Das Volk hat das letzte Wort
„Ich denke, das ist der Punkt, an dem alle Amerikaner erkennen müssen, dass wir eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk haben. Und so haben wir, das Volk, das letzte Wort und müssen unsere gewählten Führer zur Verantwortung ziehen“, so Trump-Anwältin Jenna Ellis in einem Interview mit Jan Jekielek.
Ex-General Flynn: „Trump könnte mithilfe des Militärs Neuwahlen erzwingen“
Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn erklärte in einem Interview, Präsident Donald Trump könnte notfalls das Militär in Swing States schicken, um Neuwahlen zu erzwingen, sollte den Betrugsvorwürfen seines Teams nicht nachgegangen werden.
Giuliani will bei Anfechtung des Wahlergebnisses Bundesstaaten mit ins Boot holen
Der Anwalt Rudy Giuliani will auf zwei Wegen gegen die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 3. November vorgehen. Neben dem Supreme Court seien auch die Kongresse der Bundesstaaten am Zug.
Supreme Court: In vier der sechs heiklen US-Bundesstaaten sind konservative Richter zuständig
In vier der sechs Staaten, in denen die Trump-Kampagne Anzeigen eingereicht hat, werden die Verfahren von konservativen Richtern entschieden. Der Oberste Gerichtshof hat im Jahr 2000 den Disput in der Wahl zwischen George Bush und Al Gore entschieden. In Anbetracht der Zahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten könnte das höchste Gericht der Nation wieder eine zentrale Rolle spielen.
Rückblick auf vier Jahre: Trump in den Medien
Über die Erfolge der Trump-Präsidentschaft war insbesondere in deutschen Medien wenig zu lesen. Trotz der einseitigen und parteiischen Berichterstattung würde der US-Präsident ihnen fehlen: Er genoss dreimal mehr Aufmerksamkeit als seine Vorgänger.
Verfassungsrechtler: Bislang keine Staatskrise in den USA
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu erklären und die Auszählung zu stoppen, in den Vereinigten Staaten bisher keine Staatskrise heraufziehen.
USA: Trump warnt vor Wahlfälschung - Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin
Deutsche Medien und sogar Außenpolitiker echauffieren sich über Warnungen des US-Präsidenten Donald Trump vor möglicher Wahlfälschung bei den bevorstehenden Wahlen. Vorfälle bei der Briefwahl in Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin werfen jetzt schon Fragen auf.
Hitzige Debatte nach Ginsburgs Tod entbrannt - Trump würdigt sie als "Titanin des Rechts”
Nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich eine heftige politische Auseinandersetzung um ihre Nachfolge ab: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte am Freitag mit, der Senat würde sich trotz der bevorstehenden Präsidentschaftswahl einer Abstimmung über einen von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten nicht verweigern.
USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Mauerbau zu Mexiko - Sieg für Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung von Pentagon-Mitteln für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Die USA unterzeichneten außerdem ein Asylabkommen mit Guatemala – künftig müssen Migranten dort einen Asylantrag stellen.
Kampagne gegen Kavanaugh nach Vorgabe Lenins: Mit hemmungslosem Psychoterror Andersdenkende einschüchtern
Auch die jüngste Prüfung des Kandidaten für den vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, durch das FBI hat keinerlei Hinweise dafür erbracht, dass die von Demokraten und Medien gegen ihn lancierten Vergewaltigungsvorwürfe stichhaltig wären. Die hemmungslose Hetzkampagne gegen den Juristen während der letzten Wochen hatte jedoch auch wenig mit der Frage zu tun, was Kavanaugh tatsächlich getan oder nicht getan hat.
Datenzugriff: EU-Parlament mahnt Obersten Gerichtshof der USA
Im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen.
