TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
„Veränderte Rechtslage“: McDonald’s beendet Teile seines Diversitätsprogramms
Der Oberste Gerichtshof in den USA stoppte im Jahr 2023 „positive Diskriminierungen“ bei Hochschulbewerbungen. Daraufhin kamen auch Unternehmen unter Druck, ihre verpflichtenden Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu beenden. Jetzt zieht die größte Restaurantkette der Welt – McDonald's – nach.
„Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates
Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden eine Schlüsselrolle im Team Donald Trumps übernehmen. Als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wollen sie die US-Bürokratie entschlacken, ineffiziente Vorschriften abbauen und Milliarden einsparen. Ihr Ziel: eine Verwaltung, die sich an die Verfassung hält und den Einfluss des Staates minimiert.
USA: Virginia darf 1.600 mutmaßliche Nicht-Staatsbürger aus Wählerlisten entfernen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer Eilentscheidung Gouverneur Glenn Youngkin erlaubt, die Wählerlisten in Virginia um mutmaßliche Nicht-Staatsbürger zu bereinigen. Bürgerrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt. In der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.
Verkündung von Strafmaß gegen Trump auf 18. September verschoben
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes laut einem Gerichtsdokument auf den 18. September verschoben. Das soll es ermöglichen, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen.
Endet heute das juristische Tauziehen? Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen
Seit Jahren schon dauert der juristische Streit um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.
USA: Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten von Afroamerikanern - schwarzer Richter stellt sich dagegen
Der Oberste US-Gerichtshof hat entschieden, dass die Einteilung der Wahlkreise von Alabama Afroamerikaner benachteilige. Die Entscheidung war knapp und kommt den Demokraten zugute. Ein Richter hat ernsthafte Bedenken.
Abtreibungen in der Notaufnahme: Texas klagt gegen Biden-Regierung
Nachdem die Regierungen in einigen US-Bundesstaaten Abtreibungen gesetzlich verboten haben, hat sich die Biden-Regierung einen neuen Schachzug überlegt, die lokalen Verordnungen auszuhebeln: Sie regeln Abtreibungen in der Notaufnahme.
Biden und die Abtreibungsdebatte: Ewiges Dilemma als Chance?
Soll Abtreibung erlaubt, beschränkt oder verboten sein? Für US-Präsident Biden war das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht immer selbstverständlich. Nun versucht der gläubige Katholik, damit eine Wahl zu gewinnen.
Julian Assange darf vor oberstes Gericht ziehen
Seit Monaten kämpfen die USA vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Mit einer Entscheidung aus London geht der Fall in eine weitere Runde.
USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Einsicht in Trumps Steuererklärung
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Der Ex-Präsident muss der Manhattaner Staatsanwaltschaft Einsicht in seine Steuererklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewähren. Die Gefahr eines "Durchsickerns" and die Medien besteht dennoch.
Ex-General Flynn: „Trump könnte mithilfe des Militärs Neuwahlen erzwingen“
Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn erklärte in einem Interview, Präsident Donald Trump könnte notfalls das Militär in Swing States schicken, um Neuwahlen zu erzwingen, sollte den Betrugsvorwürfen seines Teams nicht nachgegangen werden.
In eigener Sache: YouTube löscht - So agieren wir
Contentfreiheit war gestern – YouTube löscht ab 9. Dezember alle Inhalte, die Aussagen enthalten, „die behaupten, dass weit verbreiteter Betrug oder Fehler den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl verändert haben“. Das gab das Google-Unternehmen in einem Statement bekannt.
YouTube löscht ab sofort Inhalte, die auf Wahlbetrug in den USA hinweisen
Contentfreiheit war gestern – YouTube löscht ab heute alle Inhalte, die Aussagen enthalten, „die behaupten, dass weit verbreiteter Betrug oder Fehler den Ausgang [der] US-Präsidentschaftswahl verändert haben“, gab das Google-Unternehmen in einem heute veröffentlichten Statement bekannt.
Giuliani will bei Anfechtung des Wahlergebnisses Bundesstaaten mit ins Boot holen
Der Anwalt Rudy Giuliani will auf zwei Wegen gegen die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 3. November vorgehen. Neben dem Supreme Court seien auch die Kongresse der Bundesstaaten am Zug.
Supreme Court: In vier der sechs heiklen US-Bundesstaaten sind konservative Richter zuständig
In vier der sechs Staaten, in denen die Trump-Kampagne Anzeigen eingereicht hat, werden die Verfahren von konservativen Richtern entschieden. Der Oberste Gerichtshof hat im Jahr 2000 den Disput in der Wahl zwischen George Bush und Al Gore entschieden. In Anbetracht der Zahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten könnte das höchste Gericht der Nation wieder eine zentrale Rolle spielen.
Rückblick auf vier Jahre: Trump in den Medien
Über die Erfolge der Trump-Präsidentschaft war insbesondere in deutschen Medien wenig zu lesen. Trotz der einseitigen und parteiischen Berichterstattung würde der US-Präsident ihnen fehlen: Er genoss dreimal mehr Aufmerksamkeit als seine Vorgänger.
Erfolg für Trump: Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verschärfung des Asylrechts
Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Asylreform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Trump feierte die Entscheidung im Onlinedienst Twitter als "großen Sieg für die Grenze".
USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Mauerbau zu Mexiko - Sieg für Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung von Pentagon-Mitteln für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Die USA unterzeichneten außerdem ein Asylabkommen mit Guatemala – künftig müssen Migranten dort einen Asylantrag stellen.
Kampagne gegen Kavanaugh nach Vorgabe Lenins: Mit hemmungslosem Psychoterror Andersdenkende einschüchtern
Auch die jüngste Prüfung des Kandidaten für den vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, durch das FBI hat keinerlei Hinweise dafür erbracht, dass die von Demokraten und Medien gegen ihn lancierten Vergewaltigungsvorwürfe stichhaltig wären. Die hemmungslose Hetzkampagne gegen den Juristen während der letzten Wochen hatte jedoch auch wenig mit der Frage zu tun, was Kavanaugh tatsächlich getan oder nicht getan hat.
Datenzugriff: EU-Parlament mahnt Obersten Gerichtshof der USA
Im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen.
