US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten - Verdacht auf Straftat reicht für Abschiebung aus
Der Gesetzesentwurf, der die Inhaftierung ausländischer Straftäter erleichtern würde, wurde von beiden Häusern des Kongresses mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Namensgeberin ist ein junges Mordopfer – Laken Hope Riley.
Bidens Präventivbegnadigungen: Ein historischer Präzedenzfall
Präsident Joe Biden sorgt mit einer Reihe von vorsorglichen Begnadigungen für Aufsehen. Familienmitglieder, politische Verbündete und Abgeordnete erhielten kurz vor seinem Amtsende weitreichende Straffreiheit.
USA gegen WHO: Trump plant Austritt - schon am Tag des Amtsantritts
Die USA wollen unter Donald Trumps designierter Regierung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen – und das schon am ersten Tag seiner Amtsübernahme. Kritiker warnen vor Folgen für die globale Gesundheitsstruktur, während die neue Administration auf Souveränität und Reformdruck setzt.
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
Kiew bangt nach Trump-Sieg um weitere Unterstützung der USA
Russland sieht Donald Trump nach seinem Wahlsieg in der Pflicht, das Versprechen eines schnellen Friedens einzulösen. Die Ukraine befürchtet, dass die USA unter ihm ihre Verteidigungshilfe einstellen.
UN-Zukunftspakt: Chinas wachsender Einfluss alarmiert Kritiker
Nicht nur in den USA sorgte der in der vergangenen Woche von der UNO verabschiedete „Zukunftspakt“ für Unmut. Insbesondere die starke Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas ist einigen ein Dorn im Auge.
Chefin des Secret Service tritt nach Trump-Attentat zurück
Kimberly Cheatle bezeichnete das Attentat auf Trump selbst als schwerstes Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten. Nun zieht die Direktorin persönliche Konsequenzen.
Geltungsdrang als Motiv? Mutmaßlicher Trump-Attentäter Crooks soll Mobbing ausgesetzt gewesen sein
Der mutmaßliche Attentäter, der am Samstagabend in Butler, Pennsylvania, US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump töten wollte, wurde von Sicherheitskräften neutralisiert. Über sein Motiv herrscht nach wie vor Rätselraten. Auf X öffnet dies Falschinformationen Tür und Tor.
Libertäre Partei nominiert Chase Oliver als Präsidentschaftskandidaten
Die Libertäre Partei, eine der größten Drittparteien in den USA, hat Chase Oliver zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Robert F. Kennedy warben auf dem Parteitag der Libertären um Stimmen. Trump wurde ausgebuht und Kennedy erhielt nur zwei Prozent der Stimmen.
Polen: Präsident Duda „offen“ für Stationierung von NATO-Atomwaffen
Polens Präsident Duda hat sich in einem Interview offen für den Gedanken gezeigt, im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ NATO-Verbündete ihre Atomwaffen im Land stationieren zu lassen. Unterdessen nehmen polnische Politiker für sich in Anspruch, die Ukraine-Hilfe im US-Kongress gerettet zu haben.
Schwindendes Vertrauen: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 2)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse, Teil 2.
Kann ein Abtreibungsgesetz von 1864 noch gelten? Arizonas Oberstes Gericht erlaubt es
Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. In Arizona wurde ein altes Gesetz wieder vorgeholt.
Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Mehrheit der Deutschen wünscht Ausbau der Verteidigungsfähigkeit, doch NATO-Zustimmung bröckelt
Eine PwC-Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unterstützt. Die meisten glauben allerdings, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr noch nicht realisiert wurde. Auch das Thema innere Sicherheit spielt für die Deutschen eine Rolle. Jeder zweite Deutsche sieht sich dabei nicht ausreichend geschützt.
Eltern gewinnen den Kampf um die freie Schulwahl
Ob Hausunterricht, Privatschule oder Charter-Schule, immer mehr Bundesstaaten in Amerika erlauben Eltern, die Schulform für ihre Kinder selbst zu wählen und unterstützen sie sogar dabei finanziell.
Wochenrückblick: 3.500 entkommene Zuchtlachse sorgen für Ärger in Island (Teil 2)
Stark steigende Staatsschulden, 37 Jahre Arbeit für eine Rente von 1.200 Euro – und Katzennotstand im Landkreis Kelheim. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen.
Publizist Todenhöfer: „Ukrainekrieg ist verloren“ - Unterstützerfront bröckelt auch in den USA
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat auf X offizielle Darstellungen zur militärischen Lage in der Ukraine mit jener zu Afghanistan verglichen. Der Krieg sei verloren – allerdings sei der Westen nicht in der Lage, daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen.
Nach Treffen mit Xi: Biden nennt den kommunistischen Führer Chinas „Diktator“
Nach einem Jahr der Funkstille sprechen Joe Biden und Xi Jinping wieder miteinander. Beide Staatsoberhäupter bemühen sich um ein Signal der Entspannung, doch die Idylle trügt. Nach einigen höflichen Floskeln hinter verschlossenen Türen nennt Chinas Staatschef eine Reihe Bedingungen, unter denen es zum Einsatz von Gewalt kommen könnte. Das gefährlichste Konfliktfeld ist aktuell die Taiwan-Frage. Peking besteht auf einer „friedliche Wiedervereinigung“.
Studie: Verheiratete sind glücklicher und gesünder als Singles
Anderen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, fördert nicht nur das eigene Glück, sondern auch die eigene Gesundheit. Letzteres gilt vor allem in der Ehe und geht weit über das Körperliche hinaus.
Vereint gegen ESG: Tucker Carlson erhält 15 Millionen US-Dollar Investition
Auf eine Geldspritze von 15 Millionen US-Dollar darf sich der bekannte US-Moderator Tucker Carlson freuen. Investieren wird sie der Beteiligungsfonds 1789 Capital. Das Unternehmen tritt vor allem durch seinen Kampf gegen ESG-Kriterien in Erscheinung.
Kerrys China-Reise gescheitert: Peking nicht zu Verzicht auf fossile Brennstoffe bereit
Republikaner im Repräsentantenhaus wollen dem Klima-Sonderbeauftragten John Kerry die Mittel streichen. Einer der Gründe: Peking ist ihm bezüglich fossiler Energieträger nicht entgegengekommen.
Trump: Mainstream-Medien lügen über Russland-Ukraine-Krieg
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend erklärt, dass die Mainstream-Medien über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine lügen, indem sie nicht über die wahren Opferzahlen und Zerstörungen berichten.
Bayerns AfD fordert Untersuchung zur Diskriminierung konservativer Stimmen
Kommen die Medien in Bayern ihrer Verpflichtung laut Medienstaatsvertrag nach, die „Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen“? Das will die bayerische AfD durch die Landeszentrale prüfen lassen.
Wochenrückblick: Ein neuer Dieselkraftstoff und 2,4 Milliarden Euro für EU-Pensionen
Mit der Gitarre vor Gericht, eine Autobahn, die E-Autos lädt, und Anstehen für ein Selfie in Iseltwald (Schweiz). Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der ersten Maiwoche.
Verdächtiger des Pelosi-Angriffs sei kein Rechtsextremist, so der Anwalt der Ex-Freundin
David DePape, der Verdächtige des Hammerangriffs auf Paul Pelosi, Ehemann der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, hat sich sowohl linken als auch rechten Verschwörungstheorien verschrieben. Das sagt der Anwalt der Ex-Freundin DePapes.
Freedom-Trucker: Trump und Musk schalten sich ein
Seit Ende Januar belagern die Freedom-Trucker nun das Regierungsviertel von Ottawa. Jetzt kommentieren Donald Trump und Elon Musk das Geschehen. Eine Spendenplattform stellt sich gegen die LKW-Fahrer. Unterdessen weiten sich die Konvoi-Proteste auf andere Länder, auch Deutschland, aus.
