TICKER US-Politik | Trumps Abschiebepläne: US-Justiz nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
Donald Trump will mit Putin und Selenskyj reden, sobald diese dazu bereit sind. Er wiederholt seine Forderung, dass Staaten ihre NATO-Ausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Zudem kündigt er das KI-Projekt „Stargate“ an, dass mit 500 Mrd. Dollar finanziert wird. Hier sammeln wir aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?
In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus – mit unterschiedlichen Bewertungen.
Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen
Der gewählte Präsident Donald Trump hat mit Linda McMahon und Dr. Mehmet Oz zwei bekannte Persönlichkeiten für zentrale Rollen in seiner zukünftigen Regierung ausgewählt. Während McMahon das Bildungsministerium leiten und gleichzeitig auflösen soll, soll Dr. Oz die Programme Medicare und Medicaid reformieren.
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
Systematischer Organraub als industrielles Gewerbe: Ein globales Problem
Der Organtourismus nach China scheint zu boomen, und es gibt Hinweise, dass auch Deutsche zu den Organtouristen gehören. Gleichzeitig gibt es Beweise dafür, dass das reiche Organangebot dort mit dem Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden zusammenhängt. Dem will der US-Kongress nun mit einem Gesetz einen Riegel vorschieben.
USA: Republikaner McConnell will von Führungsposten zurücktreten
Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.
Wetterwaffen: Ist etwas dran an Wolkenimpfung, Chemtrails, Frequenzen?
Das Wetter ist eine Laune der Natur. Allerdings nicht immer – behauptet der Wissenschaftsjournalist Marco Pizzuti. Er spricht über das kontroverse Thema der Wetterwaffen und meint, diese seien „bereits bis ins Detail perfektioniert“ und es gebe ein „extremes militärisches Interesse“ an solchen Technologien.
Ohne Ukraine-Hilfen: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt bis 17. November
Der Shutdown wurde verhindert – neue Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar blockiert: Bis Mitte November gibt es einen Übergangshaushalt der USA.
USA: Neu enthülltes Videomaterial stellt offizielles Narrativ vom 6. Januar infrage
„Fox News“-Moderator Tucker Carlsons erste Sondersendung über das Filmmaterial vom Einbruch in das Kapitol stellt das vorherrschende Narrativ auf den Prüfstand. Folglich nehmen auch die Fragen in dieser Sache weiter zu. Eine Analyse.
120 Millionen Wähler entscheiden über „rote Welle“ oder „blaue Mauer“
Rund 120 Millionen Amerikaner sollten bei den Zwischenwahlen 2022 ihre Stimme abgeben. Eine neu gestaltete politische Landschaft könnte daraus resultieren. Bei einem Gewinn des Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte Kevin McCarthy Nancy Pelosi als Sprecher des Hauses ablösen.
Schütze tötet mindestens 19 Kinder - Neue Diskussion um schärfere Waffengesetze
Ein 18-Jähriger stürmte in eine Grundschule in Texas und richtete ein Blutbad an. Mehr als ein Dutzend Kinder sterben. US-Präsident Biden wandte sich an die Menschen im Land.
Große Unstimmigkeiten bei US-Wahl 2020 in Arizona
Eine Forensische Prüfung belegt, dass die Wahlsummen nicht mit den Zahlen von Maricopa County übereinstimmen.
USA und Australien wollen ausländische Investitionen strenger prüfen - Chinesische Unternehmen im Visier
Vor kurzem gab die US-Börsenaufsichtsbehörde bekannt, dass sie die Regeln für die Börsenzulassungen verschärfen wird. Dies gilt vor allem für chinesische Unternehmen, die sich „nicht an die gleichen Regeln wie US-Firmen halten“. Australien vergrößert die Befugnisse des Finanzministeriums bei der Prüfung ausländischer Investitionen.
USA: Stockende Verhandlungen über Billionen-Konjunkturpaket
Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefangen werden. Alle Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit. Im Senat blockiert die Minderheit der Demokraten die Vorlage.
USA: Demokraten blockieren Coronavirus-Konjunkturpaket - Trump: "Wir sind im Krieg, im wahrsten Sinne des Wortes im Krieg”
Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden. Alle Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit.
Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket stocken - Demokraten fordern Nachbesserung
Im US-Kongress sind die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise ins Stocken geraten.
Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika einführen
Die Demokraten wollen mithilfe des Amtsenthebungsverfahren den Sozialismus in den USA einführen, kritisierte Trump. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte er gestern bei einer Veranstaltung.
Hongkonger Demonstranten verzweifelt: "Wir werden sterben”
Der US-Senat hat der Hongkonger Demokratiebewegung seine Unterstützung ausgesprochen und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Derweil ging in Hongkong das Tauziehen um die Polytechnische Universität weiter.
"Shutdown” der US-Regierung könnte bis ins neue Jahr dauern
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA könnte sich über Weihnachten bis ins Neue Jahr hinziehen.
US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer
Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag noch den Senat passieren.
Erneute Haushaltssperre in den USA um Mitternacht in Kraft getreten
In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist.
US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu - "Shutdown” beendet
Nach langem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedeten beide Kammern des Parlaments in Washington eine Übergangslösung für den Haushalt, welche die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellt.
US-Senat präsentiert Putin-Bericht: Kreml bestürzt über "andauernde Kampagne” gegen Russland
Der Kreml hat einen Bericht des US-Senats über Präsident Putin und angebliche russische Desinformationen als "absolut unbegründet" zurückgewiesen. Putins Sprecher zeigte sich "bestürzt" über die "andauernde Kampagne" gegen Russland.
