Schuld an Missverständnissen? Teilnehmer des Potsdamer-Treffens verklagen „CORRECTIV“
Mit Dr. Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig haben zwei Teilnehmer des „Potsdam-Treffens“ erneut Klage gegen das Team des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“ erhoben. Das Landgericht Hamburg soll klären, ob „CORRECTIV“ dafür verantwortlich ist, dass sein Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ von anderen Medien missverstanden wurde.
Bauernverband fordert Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel
„Wir brauchen wieder mehr unternehmerische Freiheit“, fordert der Präsident des Bauernverbandes. Zudem erwartet er, dass nach der Bundestagswahl Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Sie sollten sich dem europäischen Durchschnitt nähern.
Versuchter Totschlag: 46-Jähriger überfährt Landwirt bei Bauernprotest mit Auto
Bauern blockierten mit Traktoren die Straße, doch der Autofahrer fuhr einfach weiter und verletzte einen Landwirt. Nun ist das Urteil im Prozess gefallen. Der Richter findet deutliche Worte.
Wochenrückblick (Teil 1): Geschmückte Traktoren unterwegs - Sonne grillt Satelliten
Im Mar-a-Lago-Resort von Donald Trump läuft ein Roboterhund Patrouille. Und in Minnesota floriert eine neue Branche: cannabishaltige Getränke. In Bayern wurde ein alter „Schwertschwanz“ entdeckt. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Warum schürt das Mercosur-Abkommen erneut die Wut der Landwirte?
In Europa protestieren wieder Bauern auf den Straßen. Diesmal sind Frankreich und Großbritannien besonders betroffen. Auch in Deutschland sind neue Demonstrationen angekündigt. Ein zentrales Protestthema ist das Mercosur-Freihandelsabkommen, das kurz vor der Unterzeichnung steht.
Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am Samstag, 23. November, wird es voll im Herzen der Bundeshauptstadt: Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ lädt zur großen Protestkundgebung gegen die Politik der Ampelregierung.
Tatsachenbericht oder Theaterdrama? Medienprofis nehmen den „CORRECTIV“-Bericht unter die Lupe
Der Medienanwalt Carsten Brennecke und drei Dutzend Journalisten haben sich am 19. November noch einmal mit dem preisgekrönten „CORRECTIV“-Text „Geheimplan gegen Deutschland“ beschäftigt. Aus Sicht Brenneckes hatten die Autoren dem Journalismus einen Bärendienst erwiesen.
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Die Union plant, im Fall eines Sieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zentrale Gesetze der Ampelregierung zurückzunehmen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, potenziellen Koalitionspartnern und dem Bundesverfassungsgericht ab.
Verzichtet EU auf „grünen Neokolonialismus“? Mercosur-Abkommen vor möglichem Durchbruch
Nach jahrelanger Verzögerung könnte es nun doch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen. Brüssel schraubte Ansprüche zurück, allerdings steigt der Unmut in der europäischen Landwirtschaft. In Frankreich kommt es wieder zu Protesten.
EuGH verurteilt Deutschland - Landwirte kritisieren strenge Auflagen ohne Entschädigung
Der EuGH hat Deutschland in Sachen „Natura 2000“ verurteilt: Die Bundesregierung habe nicht genug zum Schutz gefährdeter Wiesen beigetragen. Das Urteil weckt Sorgen bei Landwirten und Grundstückseigentümern, die weitere Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte befürchten – für die es nicht einmal eine gesetzliche Entschädigungspflicht gibt.
Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel: Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl
Die Detailergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg lassen eine Vielzahl an interessanten Entwicklungen erkennen. So war nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern auch der Anteil der Briefwähler so hoch wie nie zuvor. Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten gab es auch bei Erst- und Zweitstimmen.
Sachsen prüft Parteiverbot: „Freie Sachsen“ ziehen Parallelen zum COMPACT-Fall
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei Freie Sachsen prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtagswahlen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sie gilt seit der Corona-Zeit als „Mobilisierungsmaschine“.
Bund startet Finanzhilfen und treibt Bürokratieabbau in der Landwirtschaft voran
Die Förderung von Dorfläden, Hilfen bei der Wiederaufforstung und weniger Bürokratie für die Bauern — die Agrarminister von Bund und Ländern waren sich in Oberhof so einig wie lange nicht.
Green Deal: Beratergremium stellt andere EU-Agrarpolitik vor
Bürokratieabbau, Unterstützung für Landwirte, mehr Kommunikation auf allen Ebenen. Ein neues Beraterpapier bringt neue Impulse in die derzeitige EU-Agrarpolitik.
Deutschland-Chef Edeka und freies Bauern-Aktionsbündnis ziehen Fazit
Am 28.08.2024 fand ein Treffen zwischen den Vertretern des genossenschaftlich organisierten Edeka-Verbunds und Bauernvertretern statt. Dabei handelte es sich um das verabredete Ergebnis von Bauernprotesten aus dem Februar 2024. Im Mittelpunkt standen die Ergebnisse aus dem Schriftverkehr mit dem Wirtschaftsministerium.
Nach einem halben Jahr: „Geheimplan-Artikel“ sorgt noch immer für Debatten
Ein Hamburger Gerichtsurteil gegen den NDR und die Kritik der Medienjournalisten des Onlineportals „Übermedien“ haben dazu geführt, dass führende Medienhäuser die Berichterstattung von „CORRECTIV“ ungeprüft übernahmen.
Kürzungen bei Agrardiesel wirken schon jetzt - deutsche Bauern leiden unter vierthöchstem Preis in der EU
Die drastische Kürzung der Agrardieselsubventionen durch die Ampelkoalition hat zu massiven Protesten der deutschen Bauern geführt. Eine Berechnung zeigt die erheblichen finanziellen Herausforderungen, die deren Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt gefährden.
Von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin.
Experten sehen Machtverschiebung von Erzeugern zum Handel
Die Monopolkommission hat bedeutende Machtverschiebungen in der Lebensmittelwirtschaft von den Erzeugern hin zum Handel festgestellt.
Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg
Nach den Trecker-Protesten gegen das Ende von Dieselsubventionen im Winter will die Politik die Branche an anderen Stellen entlasten. Das wird jetzt konkret.
EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas nominiert
Personalien: Wer sind Ursula von der Leyen, der zukünftige Ratspräsident António Costa und Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte wird?
Bauernverband warnt vor „Wortbruch“ bei Entlastungen
Bundesweit schwärmten Landwirte mit Treckern aus, um gegen das Ende von Diesel-Subventionen zu demonstrieren; und den ganzen Agrarkurs in Berlin. Die Koalition signalisierte Entgegenkommen. Und nun?
Bauern setzen noch auf sonnige Tage für die Ernte
Ungewisses Wetter gehört für die Bauern zum Geschäftsrisiko, das ist auch in diesem Sommer so. Die Branche pocht aber auf Stabilität an anderen Stellen.
EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Bis Ende dieses Monats soll ein Beschluss der EU in Kraft treten, der nach Bauernprotesten in mehreren EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war. Bauern sollen von „mehr Flexibilität“ bei einigen Umweltauflagen und Bürokratieentlastung profitieren.
Wahl in Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung geht die Luft aus
Bei den Regionalwahlen in Katalonien konnten die Sozialisten ihre führende Position ausbauen. Die separatistischen Parteien verloren ihre Mehrheit. Die konservative Volkspartei gewann überraschend deutlich hinzu.
EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 - E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Im Juni will die EU ihre „Strategische Agenda“ für die Jahre 2024 bis 2029 beschließen. Dabei zeichnet sich eine nicht unerhebliche Verschiebung der Prioritäten ab. Statt des Planeten will man künftig die Ukraine vor dem „Angriffskrieg Russlands“ und sich selbst vor unwillkommener Migration retten.
Allianz sieht steigendes Risiko von Unruhen in USA und EU
Politische Gewalt verursacht laut einer Analyse der Allianz Milliardenschäden. Das internationale Wahljahr 2024 birgt demnach besondere Risiken; auch in Deutschland.
Polens Kommunalwahlen offenbaren tiefe Kluft zwischen Stadt und Land
Bei den Kommunalwahlen in Polen zeichnen sich nur wenige Änderungen gegenüber den Parlamentswahlen vom Oktober des Vorjahres ab. Die PiS kann sich als stimmenstärkste Kraft stabilisieren. Sie büßt aber einige Provinzen ein und bleibt in den Großstädten schwach.
