US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren
Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben als einen Angriff auf die Justiz.
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
Der Supreme Court der USA soll reformiert werden. Unter anderem begrenzte Amtszeiten und ein verbindlicher Ehrenkodex sollen eingeführt werden.
Supreme-Court-Entscheidung könnte Klagen wegen 6. Januar erschweren
Der Oberste Gerichtshof der USA könnte die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erschweren. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Kapitol angeklagt sind, sowie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor
In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen.
Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
Schwindendes Vertrauen: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 2)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse, Teil 2.
Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
USA: Supreme Court weist Antrag auf Dragshow an einer Universität in Texas ab
Trotz des Urteils ist das Verfahren noch nicht endgültig entschieden. Seit einiger Zeit versuchen mehrere US-Bundesstaaten, Dragshows an Bildungseinrichtungen zu verbieten. Dabei stoßen sie auf einigen Widerstand.
Oberster US-Gerichtshof: Sanktionen gegen Sidney Powell und andere Trump-nahe Anwälte bleiben
Der US-Supreme Court hat die Berufung einer Reihe von Trump-nahen Anwälten gegen Geld- und Disziplinarstrafen abgelehnt. Sie hatten das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 in Michigan angefochten.
Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.
Vorwahlen-Streit: Trump fordert vom US Supreme Court Aufhebung seines Ausschlusses
Darf Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen erneut als Kandidat antreten? Diese Frage beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof in den USA.
Gewinn für Trump: Supreme Court lehnt Vorabentscheidung über Einrede der Immunität ab
Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) in den USA hat in einem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ein sogenanntes Writ of Certiorari abgelehnt. Dieses hatte Sonderanwalt Jack Smith begehrt, um die Einrede der Verteidigung auf Immunität überprüfen zu lassen.
USA: Pionierin am Supreme Court - Sandra Day O’Connor gestorben
Bei vielen Entscheidungen des Supreme Court gab die Stimme von Sandra Day O’Connor den Ausschlag. Und für viele Frauen ist die einstige Richterin noch heute ein Vorbild.
Supreme Court entfacht Streit um Abtreibungsrecht
Für die einen ist es das Recht auf Selbstbestimmung, für andere das Recht zur Tötung eines unschuldigen Lebens. Ein neues Urteil aus den Vereinigten Staaten heizt die Debatte zum Abtreibungsrecht neu an.
US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik
Seit einiger Zeit versucht die amerikanische Umweltschutzbehörde die Kohleindustrie abzuschaffen und hat entsprechende Vorschriften erlassen. Am Donnerstag hat der Supreme Court entschieden, dass dies ohne eine klare Ermächtigung durch den Kongress nicht möglich ist.
Glyphosat-Streit: Supreme Court weist Bayers Berufungsantrag zurück
Der Agrarchemie- und Pharmakonzern hat auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten gehofft - und auf eine Signalwirkung für zahlreiche weitere Glyphosat-Klagen in den USA.
"Historisch”: Erste schwarze Richterin am Supreme Court
Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden, aber die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt.
Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab - Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil.
Trump zieht vor Supreme Court - Was ist sein Ziel? | Pentagon setzt Gespräche mit Biden-Team aus
In einem Monat sollte der 46. US-Präsident sein Amt antreten – wer dieser Mann sein wird, ist noch in der Schwebe. Hier die wichtigsten Nachrichten zur aktuellen Entwicklung.
Supreme Court weist Klage von Texas zurück - Trump: „Man hat uns im Stich gelassen“
Der Supreme Court der USA hat die vom Bundesstaat Texas eingebrachte Klage zurückgewiesen, die Stimmen von Wahlmännern aus vier Schaukelstaaten im Electoral College nicht zu zählen, das am Montag zusammentritt. In den vier Staaten stehen noch Wahlanfechtungen im Raum.
Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen - Abweichler im Senat möglich
US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten.
Supreme Court entscheidet über Zukunft der "Dreamer” in den USA
Der Oberste Gerichtshof der USA wird im kommenden über die Zukunft der sogenannten Dreamer entscheiden. Die Anhörungen sollen demnach im Oktober beginnen, eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet.
Neuer Supreme Court Richter Kavanaugh wird das Zünglein an der Waage sein
Nachdem Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court der USA vereidigt wurde, wird angenommen, dass er in einigen größeren Fällen demnächst die ausschlaggebende Stimme am obersten Gericht der USA sein wird.
