Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydło: “Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus”
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydło. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
Syrer kehren in Massen nach Hause zurück: Regierung zum Wiederaufbau bereit – auch ohne die Hilfe des Westens
Die syrische Regierung plant den Wiederaufbau des Landes. Die Dschihadisten werden immer weiter zurückgedrängt und verlieren massiv an Boden. Über 600.000 Syrer sind bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Solange Baschar al-Assad an der Macht ist, wird sich der Westen jedoch nicht am Wiederaufbau des kriegsgezeichneten Landes beteiligen.
Bundestagspräsident will Urheber von Hass-Kommentaren sanktionieren – Kritik erlaubt aber keine Verleumdung
Politiker werden in den sozialen Netzwerken verleumdet, beschimpft und bedroht. Das sei nicht "hinnehmbar", meint Bundestagspräsident Norbert Lammert. Um das zu verhindern, müssen "Urheber von Hass-Angriffen" sanktioniert werden, so der Politiker.
Terror-Schutz-Justiz: IS-Dschihadist Haykel S. (36) darf bleiben – Harte Strafe in tunesischer Heimat befürchtet
2015 war er an einem Anschlag in seiner Heimat beteiligt, bei dem zwei Attentäter 21 Touristen töteten. In Deutschland baute er ein Terror-Netzwerk auf. Die Polizei schnappte ihn bei einer Razzia. Jetzt urteilt das Gericht: Der tunesische Terrorist und IS-Mann darf in Deutschland bleiben, weil ihm in seiner Heimat eine schwere Strafe droht.
Anwalt hat keinen Zweifel an Zschäpes Schuld – Helmut Roewer: Die Spur der NSU-Täter endet in der Türkei
Der NSU sei von seiner Gründung bis zu seiner Auflösung als "kleine Zelle" konzipiert gewesen, sagte Bundesanwalt Diemer vor dem Oberlandesgericht München. Zudem ist Zschäpe der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen die der NSU ausgeführt haben soll angeklagt. Kritiker und Beobachter zweifeln jedoch stark an den offiziellen Darlegungen.
Maischberger-Statement nach Sendungs-Eklat – Bosbach verlässt Talk – Ditfurth: Grundrecht auf schwarze Kleidung in Hamburg gefährdet
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte die ARD-Sendung "Maischberger" nach einem Wortgefecht mit der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth vor laufenden Kameras verlassen. Anschließend versuchte Maischberger auch Ditfurth rauszuschmeißen. Sie blieb. Nun gab auch Sandra Maischberger ein Statement zu den Vorfällen ab.
Venezuela: Erneut stirbt Demonstrant bei Protesten gegen sozialistischen Präsidenten – Regierung blockt weiter Absetzungsverfahren
Seit 2016 versucht die Regierung Venezuelas ein laufendes Absetzungsverfahren gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zu blockieren. Die Opposition wirft im Amtsverletzungen vor. Zudem wird Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Erneut wurde jetzt bei Bürger-Protesten ein Demonstrant getötet. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 75.
Berlin: “Identitäre” Demo für Tradition und kulturelle Identität abgebrochen – Polizei versagt kläglich gegen linke Blockierer
Die "Identitäre Bewegung" zog mit ihren Anhängern durch Berlin. Bereits nach einem Kilometer wurde die angemeldete Demonstration durch Sitzblockaden gestoppt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, da die Berliner Polizei offenbar eine ordnungsgemäße und sichere Durchführung nicht garantieren konnte.
Saarbrücken: Tödliche Messer-Attacke auf “Hope”- Flüchtlingsberater – DRK Saarland trauert um Kollegen
In einem Beratungszentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken-Burbach starb am Mittwoch ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, als ein Syrer während eines Beratungsgesprächs sein Messer zog und auf den Mann einstach. Die Polizei beteuerte, dass es sich nicht um Terror handele. Fraktionschef Lafontaine von den Linken forderte eine umgehende Aufklärung des Falls.
“Ich war’s nicht” – Deutsch-Russe bricht Schweigen zu BVB-Bombenattacke – Verein rüstet mit ex GSG9- und ex-BKA-Leuten auf
Der mutmaßliche Attentäter im Fall Borussia Dortmund bestreitet offenbar die Tat. Der tatverdächtige Sergej W. wird beschuldigt aus Habgier die Sprengsätze neben den Mannschaftsbus gelegt zu haben.
Frankreich: Ethnische Kämpfe zwischen Afghanen und jesidischen Kurden – Flüchtlingslager in Dünkirchen abgebrannt
Nach Unruhen in einem Flüchtlingslager in Grand-Synthe in Nordfrankreich ist die Wohnanlage in der Nacht vollständig niedergebrannt. Bei den Zusammenstößen wurden nach Medienberichten mindestens zehn Menschen verletzt. Nach Angaben der Behörden hatten sich Kurden und Afghanen zunächst eine Schlägerei geliefert, die dann in eine Messerstecherei ausartete. Am Ende brannte das ganze Flüchtlings-Dorf.
Neue US-Bildungsministerin DeVos: Vierfache Mutter statt Pädagogin – Trump-Vize: Jedes Kind bekommt “eine Chance auf eine Weltklasse-Bildung”
Die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie, hat selbst vier Kinder und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform. Unter anderem will sie es Eltern von Kindern, die auf wenig effizienten staatlichen Schulen lernen ermöglichen, ihre Kinder auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden. Anreize dafür will DeVos etwa durch Steuererleichterungen und Bildungsgutscheine schaffen. Bei der Abstimmung kam es zu einer Patt-Situation und der Vizepräsident nahm sein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch, selbst abzustimmen - für DeVos.
Wahlkampf-Thema 2017: Mehrere Bundesländer stoppen Afghanistan-Abschiebungen – CDU kritisiert: Länder blockieren Rückführungen “sogar von Kriminellen”
Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Das Vorgehen ist vor allem bei den rot-grün regierten Bundesländern umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban bekämpfen. Die CDU kritisierte das Ländervorgehen "auf Kosten der Allgemeinheit" und drohte Kürzungen der Bundeshilfen an. Hat der Kurswechsel der CDU in der Asylpoltik mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun, wie so mancher glaubt?
Klartext statt “Chinesisch” zu Menschenrechten
Nach wie vor zahlreiche politische Gefangene, Folter und Hinrichtungen / EU darf Waffenembargo nicht aufheben / Schröder soll sich für politische Gefangene einsetzen / Neuer ai-Bericht zu Menschenrechtsverteidigern in China
