USA: TikTok-Verbot ab morgen – nun ist Trump an der Reihe
Der Supreme Court hat am Freitag ein Gesetz bestätigt, das TikTok zum Verkauf zwingt oder ein Verbot in den USA vorsieht. Die Umsetzung liegt nun in den Händen der Trump-Regierung.
Supreme-Court-Entscheidung könnte Klagen wegen 6. Januar erschweren
Der Oberste Gerichtshof der USA könnte die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erschweren. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Kapitol angeklagt sind, sowie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
„Die Trump-Hexenjagd hat viele demokratische Normen zerstört“: Juristen über neue Anklage
Die jüngste Anklage gegen Donald Trump ist für viele Juristen ein Dammbruch – auch weil die Existenz mancher Trump-Anwälte nun auf Messers Schneide steht. Dabei habe auch Al Gore als Vizepräsident im Jahr 2000 das Wahlergebnis öffentlich infrage gestellt, meint ein US-Rechtsvertreter.
Diskriminierung von weißen Männern: Ex-Mitarbeiterin verklagt weltgrößten Catering-Konzern
Immer mehr Unternehmen setzen auf Vielfalt und Inklusion. In der Realität zeigt sich jedoch, dass zugunsten einiger sogenannter Benachteiligter wiederum andere ausgeschlossen werden. In diesem Fall ziehen die weißen Männer den Kürzeren.
Keine Propaganda für Homo-Ehen: Christliche Webdesignerin zieht gegen Colorado vor Oberstes Gericht
Für viele Christen in den USA steht Homosexualität nach wie vor nicht im Einklang mit ihrer religiösen Überzeugung. Und der eine oder andere behält sich sogar vor, gleichgeschlechtlichen Paaren seine Dienstleistung zu verweigern. Das ist ein Dorn in den Augen vieler Linksaktivisten und sorgt immer wieder für Rechtsstreitigkeiten.
Rechtsexperten zweifeln: War Beschlagnahmung von Trumps Reisepässen legal?
Bei der Razzia am 8. August auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmte das FBI drei Pässe des Ex-Präsidenten. Diese wurden nun zurückgegeben, wie Trump gestern mitteilte. Da sich weder der Haftbefehl noch die Belege für die beschlagnahmten Dokumente speziell auf diese Pässe bezogen hatten, haben einige Rechtsexperten bezweifelt, ob deren Beschlagnahme rechtmäßig war.
US-Krankenhaus erlaubt Ivermectin-Behandlung für Corona-Patienten
In den USA ging eine Tochter gerichtlich vor, nachdem ihrem Vater, Sun Ng, die Behandlung mit Ivermectin verboten worden war. Der Vater war lebensbedrohlich an COVID-19 erkrankt, sämtliche andere Behandlungen schlugen nur bedingt an.
Trotz Rassismusvorwurf: Supreme Court positiv gegenüber Klagen zur Wahlintegrität in Arizona
Der Supreme Court in den Vereinigen Staaten zeigt sich bereit, zwei Wahlbeschränkungen im US-Bundesstaat Arizona aufrechtzuerhalten – trotz des Vorwurfs der Rassendiskriminierung.
Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab – Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil.
„Black Lives Matter“ setzte den Vorwurf des systemischen Rassismus in die Welt
Die Ursprünge der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) sind sozialistisch, marxistisch. Die Bewegung behauptet friedlich zu sein. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass BLM von Anfang an gewalttätig war.
USA: Wie linke Gruppen versuchen, das “Impeachment” der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen
Linke Gruppen werben zusammen mit Demokraten für eine breite Akzeptanz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump in der Öffentlichkeit. Dabei investieren sie viel Geld und operieren geheim.
USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück
Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue Blüten.
Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können
Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen.
Heartland-Institute: Forderungen zu Klimapolitik müssen abgelehnt werden
Bei der Klimakonferenz des Heartland Instituts am 25. Juli forderten die Redner, sogenannte klimapolitische Maßnahmen abzulehnen. Ein Eingehen auf Forderungen, die mit dem "unbewiesenen menschengemachten Klimawandel" begründet würden, stärke nur die Position der Klimaschwindler.
