Die Corona-Pandemie erfordert neue gesetzliche Regelungen für die Zuwanderung
Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben.
Nun sind sie halt da: Von kleinen Mädchen, die sich rasieren müssen
Nach wochenlangem Tauziehen und einiger Verzögerung durch die Corona-Krise ist die erste Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Deutschland gelandet
Staatschuldenkrise 2.0: Es ist keine Lösung, Europa immer ärmer zu machen
Um Corona-Bonds sind wir also gerade noch einmal herumgekommen. Vorerst. Schon machen sich neben den heillos überschuldeten Südeuropäern auch hierzulande führende linke und grüne Politiker dafür stark, dass eines der wenigen verbliebenen EU-Länder, das überhaupt noch etwas abzugeben hat, die Schuldenunion finanziert.
Grüne am Ziel: Habeck fordert Forcierung der klimafinanzierten Zuwanderung
Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben.
Boris Johnsons Erdrutschsieg: Deutschlands Redaktionsaktivisten erleben ihr Waterloo
Selten haben Superlative so gut gepasst wie auf die Wahlen zum Britischen Unterhaus. Boris Johnson hat wahrlich Historisches geschafft. Der von Deutschlands Journalisten als „Clown“ verlachte Taktiker Johnson hat die politische Landkarte völlig neu entworfen.
Neues Deutschland?: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD
Das Votum für die beiden Linkspopulisten war eine Protestwahl. Die Wutbürger unter den SPD-Mitgliedern gaben den Delegierten des Parteitags damit eine Vorlage, die diese entschlossen verwandelten.
Sieg der Sozialisten: Die Bundesregierung führt die „Reichensteuer“ ein
Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück.
Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?
Natürlich gibt es einen Klimawandel, aber statt Druck auf die Ignoranten in Asien und Afrika auszuüben, zieht man den EU-Bürgern mit hysterischem Klimageheul Milliardenbeträge aus der Tasche.
Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik
Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Grün ist die Wahrheit: Baerbock empfiehlt Presseboykott für Klimaskeptiker
Schon im Mai hatte die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, dazu aufgerufen, dem Vorbild des britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu folgen und „Klimaskeptiker“ aus den Programmen von ARD und ZDF zu verbannen.
Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats
Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft.
Politische Zauberlehrlinge: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“
Die etablierte Politik hat Angst. Inzwischen kommen nämlich auch für die heimlichen Fans der linken Sturmtruppen die Einschläge näher. Und auf einmal rufen sie alle nach der Meinungsfreiheit.
Extinction Rebellion: Warum uns die weltweite Umsturzbewegung Sorge bereiten sollte | ET im Fokus
In Kürze feiern die in Großbritannien gegründeten "Extinction Rebellion" ihr einjähriges Bestehen. Grund genug, sich die Gruppierung einmal genauer anzusehen, die nach eigener Darstellung in mehr als 70 Ländern aktiv ist.
Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes | ET im Fokus
Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können.
Die verkaufte Republik: Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld!
Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten. Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und die Türkei geschwächt.
Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse: Parlamente sind zu Theatern verkommen
Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype.
Das Klimapaket: Wenn radikale Spatzen das Zepter in die Hand nehmen
Zwar sind die heutigen Spatzen immer noch in der Minderheit, doch verleiht ihnen die bedingungslose Unterstützung ihrer fanatisierten Anhängerschaft genügend Macht für ihre Herrschaft. Eine Parabel.
Unruhestifter im Friedensprojekt: Was uns der Brexit über die Europäische Union verrät
Mehr noch als an dem aus Londoner Sicht unbefriedigenden Verhandlungsergebnis über den Brexit von Ex-Premierministerin May, scheitert die Lösung an einer zerstrittenen Regierungspartei und einer unentschlossenen Opposition.
Wahlmanipulation in Brandenburg: Wenn die selbsternannten Guten Demokratie spielen
Bei vermeintlich geringfügigen Wahlmanipulationen wird gern übersehen, welchen immensen Vertrauensschaden die Demokratie durch jeden einzelnen Fall erleidet. Es ist immer auch ein Betrug an den Kandidaten, die sich mit viel Herzblut ehrenamtlich in den zeitintensiven und nicht immer leichten Dienst am Bürger stellen.
Die grüne Rezession: Ein verhängnisvolles Vermächtnis
Nun lässt sich das böse "R-Wort" nicht mehr verscheuchen. Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet.
Wahrheit tut weh: Wer Afrika helfen will, muss aufhören überall Rassismus zu wittern
Der Vorschlag von Clemens Tönnies war vernünftig: Nichts könnte dem afrikanischen Kontinent mehr helfen als Investitionen in die Infrastruktur. Und nichts ist so wirkungslos für das Weltklima wie eine zusätzliche Steuer in Deutschland. Wie er es ausdrückte, war formal flapsig, ...
Die Festung Reichstag: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten | ET im Fokus
Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen.
Demo ohne Mahlzeit: Die unvorstellbaren Höllenqualen der „Generation Z“ - Ein Kommentar
Es galt, beim großen Happening dabei zu sein, fünf Minuten Ruhm per Interview mit einem der bereitwillig zur Verfügung stehenden Journalisten inklusive. Das macht sich gut auf dem eigenen Instagram-Account.
Späte Erkenntnis: Joachim Gaucks Plädoyer für mehr Toleranz in Richtung rechts
Es ist ein wegweisendes Interview und es hätte das Zeug dazu, eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen.
Der neue Antisemitismus: Deutschlands Politik und der Elefant im Raum
Es scheint, als suchten Journalisten und Berufspolitiker verzweifelt nach Formulierungen, die die Geschehnisse einerseits verurteilen, andererseits aber das dahinterstehende Problem nicht genau benennen. Deutschlands Bürger durchschauen das Unterfangen und verlieren zusehends das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen.
„Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist
Künftig werden die Umverteiler mehr denn je das Sagen in Europa haben. Großbritannien wird die Union noch eine kurze Zeit mitfinanzieren. Danach wird Jahr für Jahr eine Finanzlücke von mindestens 10 Milliarden Euro klaffen, die vor allem Deutschland zu schließen hat. Mehr Mitsprache werden wir aber nicht erhalten.
Peymani über Europas Chance: "Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!”
Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft.
Peymani: Familien am Existenzminimum arm durch Ökologismus und Sozialismus
Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit.
Enteignungsdemonstranten: Der deutsche Michel nach zwei Jahrzehnten grüner Gängelung
Ausgerechnet die grünen Umerzieher, denen wir einen Großteil der Verteuerung des Wohnens zu verdanken haben, spielen sich nun mit radikalen Vorschlägen als Retter auf. Der deutsche Michel bekommt wohl nicht genug vom grünen Rausch des Verbietens, Verstaatlichens und Verteuerns.
