Schikane bei Reichsbürgerprozessen? Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren
Seit Tagen steht der Verdacht im Raum, dass Polizisten oder Gefängnismitarbeiter Angeklagte der Frankfurter Reichsbürgergruppe schikanös behandelt hätten. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Aussagen für ein Ermittlungsverfahren genügen.
Armut im Alter: Wie sicher ist die Rente noch?
Mit dem im Juni 2024 verabschiedeten Rentenpaket II will die Ampelregierung die Rente sichern. In diesem Jahr wurde die Rente um fast fünf Prozent erhöht. Aber kann das die Altersarmut ausgleichen, von der zwanzig Prozent der 21 Millionen Rentner in Deutschland bedroht sind?
Menge bejubelt ersten Trump-Auftritt nach dem Attentat - Gründe für Nominierung von Vance
Den ersten Auftritt in der Öffentlichkeit seit dem gegen ihn gerichteten Mordanschlag vom Samstagabend hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump absolviert. Die Delegierten zum Nominierungsparteitag der Republikaner empfingen ihn mit frenetischem Applaus.
Haushalt mit Lücken: Die Regierung muss mindestens acht Milliarden Euro auftreiben
Die Bundesregierung möchte am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wo sollen die Milliarden Euro herkommen, um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auszugleichen?
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. Damit zeichnet sich ab, dass er im Wahlkampf vor allem die Arbeiterschaft in den Swing States mobilisieren will.
Schwere Vorwürfe und unbeantwortete Fragen zum Trump-Attentat
Am Samstag wurde der ehemalige Präsident Donald Trump mit blutverschmiertem Gesicht von der Bühne geholt, nachdem die Kugel eines Sturmgewehrs sein Ohr während einer Wahlkampfveranstaltung getroffen hatte. Die Behörden untersuchen nun das Attentat. Zahlreiche Fragen sind nicht geklärt.
Hoffnung für jüngst steuerpflichtig gewordene Rentner: Lindners Entlastungspaket
Wegen der jüngsten Rentenerhöhung wurden rund 114.000 Senioren am 1. Juli automatisch einkommensteuerpflichtig. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das nach der Sommerpause rückwirkend verhindern. Beschlossen ist noch nichts.
„Als ich sah, wie die Kugel meinen Mann traf“ - Melania Trump über den Wert der Familie
„Wir sollten nicht vergessen, dass Meinungsverschiedenheiten, Politik und politische Spiele der Liebe nicht überlegen sind“, so die ehemalige First Lady.
Trump zum Attentatsversuch: „Gott hat das Undenkbare verhindert“
Der frühere US-Präsident Donald Trump sagte, dass Gott ihn vor einem Mordanschlag bewahrt habe. Dabei bezog er sich auf seine Kundgebung vom letzten Samstag in Pennsylvania. Seine Meinung wurde von mehreren prominenten Republikanern geteilt.
Wie ein Millisekunden-Moment Trump wohl das Leben rettete - Biden ruft zu Zusammenhalt auf
US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation angesichts des Attentatsversuchs auf seinen Gegenkandidaten Donald Trump zu Mäßigung und Zusammenhalt aufgerufen. Auch sein Herausforderer will seine Parteitagsrede in den Dienst des Miteinanders von Amerikanern stellen.
Signal an die EU: Österreich erlaubt wieder Abschiebung nach Afghanistan
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat in einem jüngst publizierten Erkenntnis (Entscheidung) Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Innenminister Karner will nun auf EU-Ebene Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen führen.
Nicolas Cage fürchtet sich vor Fähigkeiten von KI - „Unmenschlicher als KI geht es nicht mehr“
Sie würden seinen Köper stehlen, und damit über digitale KI machen, was sie wollen. Das sagt US-Filmschauspieler Nicolas Cage. Cage stellt das Konzept der KI in der Unterhaltungsbranche infrage.
Trump meldet sich nach dem Attentat - Anschlagsversuch und Reaktion könnten Unterstützung für Trump steigern
Nach dem Attentatsversuch vom Samstagabend in Butler, Pennsylvania, ist US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in Sicherheit. Es soll zwei Tote am Rande der Wahlkampfveranstaltung gegeben haben – den mutmaßlichen Schützen und einen Besucher.
Elon Musk: „Alle Plattformen haben Angebot der EU akzeptiert - außer X“
Hat die EU den großen Social-Media-Konzernen aus den USA ein „Angebot, das sie nicht ausschlagen können“, unterbreitet? Dies behauptet X-Eigentümer Elon Musk. Alle anderen hätten eine Anpassung an die Zensurregeln aus Brüssel gegen Verzicht auf Bußgeld akzeptiert – X nicht.
Das sind die schlimmsten Preistreiber: Hohe Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation
Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt: Zwischen Januar 2020 und Juni 2024 sind die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Besonders stark betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Zucker, Mehl und Kartoffeln, deren Preise um bis zu 80 Prozent zugenommen haben. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Preise könnten durchaus noch ansteigen.
Wie aus „Feinden“ über Nacht Freunde werden können
Im Jahr 1954 entdeckten Psychologen eine Methode, mit der selbst die ärgsten Rivalen zu Freunden werden konnten.
Orbán trifft Trump: „Friedensmission“ irritiert NATO-Partner
Viktor Orbán verlässt den NATO-Gipfel vorzeitig, um Donald Trump zu treffen. NATO- und EU-Staaten üben scharfe Kritik. Russische Staatsmedien weisen darauf hin, dass Orbán damit eine Botschaft von Putin direkt an Trump übermitteln könnte.
Lässt sich der vorgeschriebene „intelligente Geschwindigkeitsbegrenzer“ in Neuwagen abschalten?
Neue Autos sind ab dieser Woche mit automatischen Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet. Die sogenannten intelligenten Geschwindigkeitsassistenten ermahnen bei zu schnellem Fahren und drosseln notfalls selbst die Motorleistung. Kann man sie ausschalten?
China-Experten: Wie Peking das Südchinesische Meer als Testfeld gegen die USA nutzt
Die Spannungen im Südchinesischen Meer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Grund dafür sind wiederholte Zusammenstöße zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in dieser strategisch wichtigen Wasserstraße.
Immer höhere Militärausgaben: Die These von der unterfinanzierten NATO
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter möchte dauerhaft die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP anheben. Damit steht er nicht alleine da: In der EU wird seit 2022 immer wieder gefordert, die Militärausgaben massiv zu steigern. Dabei sind diese schon heute deutlich höher als der russische Verteidigungshaushalt.
Polen bereitet sein Militär auf einen „umfassenden Konflikt“ vor
Der polnische Armeechef erklärte, sein Land bereite sich auf einen „umfassenden Konflikt“ vor. Das Land wolle die Zahl seiner Truppen an der Grenze zu Weißrussland und Russland aufstocken.
Fallen bald Frankreichs Stromexporte weg?
In Frankreich gibt es Bestrebungen, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen. Das bedeutet Nachteile für Deutschland – aber auch für unseren Nachbarn.
Hochwasser, eine besondere Gefahr - seit 1.000 Jahren dokumentiert (Teil 3)
2024 in Süddeutschland, 2021 im Ahrtal, 2002 in Sachsen und Thüringen – Hochwasser haben verheerende Folgen. Wie gingen und gehen Behörden mit der Gefahr um? Was können Betroffene tun und wie können Sie sich vorbereiten? In einer vierteiligen Artikelserie blickt unser Gastautor auf die historischen und aktuellen Gefahren durch steigendes Wasser und wie Sie sich schützen können und müssen.
Orbáns „Friedensmission“: Ungarn drohen Konsequenzen von der EU
Viktor Orbáns jüngste Reisetätigkeit ist in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Vor allem sein Treffen mit Wladimir Putin stieß auf Missfallen. Als Regierungschef des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dürfe er so etwas nicht tun, sagen seine Kritiker – und suchen nun nach Wegen, ihn zu stoppen.
Fachkräftemangel: Bundesamt veröffentlicht Bildungsniveau von Asylsuchenden
Anfang Juli veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ergebnisse einer freiwilligen Befragung 2023 von Asylantragstellern zu ihrer schulischen und beruflichen Bildung und Qualifikation.
US-Langstreckenwaffen in Deutschland - Kreml kündigt Antwort auf „sehr ernste Bedrohung“ an
Einen noch stärkeren Konfrontationskurs gegen Russland und noch mehr Unterstützung für den Nicht-Mitgliedstaat Ukraine hat der NATO-Gipfel in Washington, D. C. gebracht. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Deutschland zum Angriffsziel im Kriegsfall zu machen.
Orbáns Realpolitik: Waffenstillstand statt „gerechter Frieden“
Die Ukraine-Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán folgt einer Strategie der Koexistenz und Konnektivität. In wieweit spielen dabei die anderen Großmächte mit? Und wie kann eine politische und wirtschaftliche Übergriffigkeit totalitärer Regime wie China verhindert werden?
Trumps jüngster Sohn erstmals auf Wahlkampfveranstaltung seines Vaters gesichtet
Der 18-jährige Sohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nahm am 9. Juli erstmals an einer Wahlkampfveranstaltung seines Vaters in Doral, Florida, teil.
Putins angeblicher neuer Friedensplan sorgt für Spekulationen
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel besuchte ein russischer Minister die USA. Es gibt Berichte unter Berufung auf ukrainische und russische Geheimdienstinformationen, dass Putin ein neues Friedensangebot unterbreitet.
Besetzung von Hörsaal an der Freien Universität Berlin beendet
Während pro-palästinensische Aktivisten ihr mehrtägiges Protestlager nahe dem Gelände der Freien Universität Berlin auflösten, kam es zu einem erneuten Besetzungsversuch eines Hörsaals.
