Wie sieht das richtige Mittel zur Corona-Aufarbeitung aus?
Seit längerer Zeit steht eine Aufarbeitung der Pandemiezeit im Raum, doch bisher konnte sich die Politik nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.
AfD-Politiker Höcke zu 16.900 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke hatte vor Monaten bei einer Stammtischrede „Alles für“ gesagt und gestikuliert. Damit hatte er nach Auffassung des Gerichts seine Zuhörer animiert, eine verbotene SA-Parole zu vollenden.
„Machtübernahme durch Rechtsnationale hat demokratische Normalität noch nie beeinträchtigt“
Rodrigo Ballester, Fachmann für europäische Politik, erklärt im Interview, was „die große Tragödie“ in der europäischen Politik darstellt und wie Brüssel mit zweierlei Maß misst.
Supreme-Court-Entscheidung könnte Klagen wegen 6. Januar erschweren
Der Oberste Gerichtshof der USA könnte die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erschweren. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Kapitol angeklagt sind, sowie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
US-Geheimdienste: Krieg Israel gegen Hisbollah so „wahrscheinlich wie noch nie“
US-Geheimdienste sind sich sicher: Kommt es nicht bald zu einem Waffenstillstandsabkommen in Gaza, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein groß angelegter Konflikt zwischen Israel und der vom Iran ferngesteuerten schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon ausbricht, „so hoch wie noch nie“. Das berichtete am 28. Juni die von London aus tätige Pressebeobachtungsstelle Middle East Monitor (MEMO). US-Streitkräfte und die Bundeswehr bereiten inzwischen die Evakuierung von eigenen Staatsbürgern vor.
Frankreich: Schlappe für Macron - Parlament ohne klare Mehrheiten möglich
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich steht Präsident Macron als Verlierer fest. Seine Wahlplattform wurde sowohl vom Rassemblement National (RN) auf der äußersten Rechten als auch von der linkspopulistischen La France insoumise deutlich abgehängt.
Partei um Le Pen und Bardella will autarkes Stromnetz - was heißt das für Deutschland?
Die Partei um Marine Le Pen, der Rassemblement National, plant eine grundlegende Reform der französischen Energiepolitik. Ziel ist eine Loslösung Frankreichs vom europäischen Strommarkt. Was bedeutet das für die deutsche Stromversorgung?
Kein Tilgungsplan: Bundesrechnungshof befürchtet hohe Belastungen wegen Corona-Fonds
Hohe Schulden, aber weder Tilgungsplan noch Vorkehrungen für den Fall einer Zinserhöhung: So wurde in Brüssel das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ gestrickt. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor immensen Kosten durch eine erstreckte Rückzahlung.
Keine Bilder aus dem All: Spionagesatelliten der Bundeswehr im Blindflug
Zwei Satelliten des Bundeswehr-Spionageprogramms sollten eigentlich Aufklärungsbilder an die Erde senden – aber eine Panne hindert sie seit Monaten daran.
AfD-Bundesparteitag: Durchwachsenes Ergebnis für Weidel - Höcke-Flügel geschwächt
Bei den Vorstandswahlen im Rahmen des Bundesparteitags der AfD in Essen ist Bundessprecherin Alice Weidel mit 79,77 Prozent in ihrem Amt bestätigt worden. In Summe ist das Höcke-Lager geschwächt. Ein Grund dafür könnte die zunehmende Uneinigkeit in der Parteirechten sein.
„De facto kaum nutzbar“: Hausärzte warnen vor Chaos durch E-Patientenakte
Befunde, Laborwerte, Medikamente – ein Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) genügt, damit der behandelnde Arzt sich ein Bild machen kann. Doch bis zur unproblematischen Umsetzung dieser Vision könnte noch viel Zeit ins Land gehen. Das von Gesundheitsminister Lauterbach angeschobene Projekt steht in der Kritik, auch bei Patientenschützern.
Baerbock reist nur mit Visagistin - „ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber“
Insgesamt 1,5 Millionen Euro gab die Ampelregierung für Frisur, Kosmetik und Fotografen im Jahr 2022 aus. Führend bei den Ausgaben ist das Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock. Warum das so ist, erklärte sie in einem Live-Talk.
Ausweisung von Terrorunterstützern: Wie effektiv ist der neue Gesetzentwurf?
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Allerdings wird die Praxis am Ende zeigen müssen, wie wirkungsvoll die Gesetzesänderung ist. Zwischen der theoretischen Verschärfung und der praktischen Anwendung bestehen nach wie vor beträchtliche Hürden.
Trumps Einschätzung zu möglichem Kandidatentausch bei den Demokraten
Der schwache Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden bei der TV-Debatte gegen Donald Trump vor einem Millionenpublikum löste Sorgen in der eigenen Partei aus. Wird der Kandidat noch in letzter Minute ausgewechselt?
USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor
In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen.
Frankreich: Die Brandmauer ist gefallen - Umfragen sagen rechte Regierungsmehrheit voraus
Über ein Jahrzehnt galt eine Brandmauer nach rechts bei den französischen Regierungsparteien. Mit dem Rassemblement National wollte niemand an die Macht. Das wird sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juni und Anfang Juli wohl ändern. Eine rechte Allianz kann die absolute Mehrheit erlangen. Ein Interview mit dem französischen Essayisten Julien Rochedy.
Biden strauchelt im TV-Duell gegen Trump - die sechs wichtigsten Punkte aus der Debatte
Die erste Wahlkampfdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden ist vorüber. Der US-Präsident bot eine schwache Vorstellung, die schwierige Fragen aufwirft. Fokus des TV-Duells waren die Themen Abtreibung, Einwanderung und die Wirtschaft.
Militärexperten: Peking plant Krieg mit Taiwan - westliche Kampfpiloten angeheuert
Soldaten mit hohen Militärfähigkeiten sind für Peking notwendig, um einen Krieg gegen Taiwan zu führen. Deshalb stehen westliche Piloten mit militärischer Erfahrung in China hoch im Kurs. Experten warnen vor einer Eskalation im Südchinesischen Meer.
„Grüne Erneuerbare“: Kakteen in den Tank und Strom aus wachsendem Bambus
Egal ob Sonne, Wind oder Wasser: Die lebendige Natur steckt voller Energie. Diese wollen Wissenschaftler weltweit nutzen und der Menschheit grüne Energien liefern. Wenn es nach zwei neuen Forschungsansätzen geht, sollen künftig Kakteen getankt und Glücksbambusse elektrifiziert werden.
Diese natürlichen Mittel können Entzündungen bei Long COVID lindern
Ein Nahrungsergänzungscocktail aus natürlichen Extrakten kann laut einer ersten Studie chronische Beschwerden bei Long-COVID-Patienten lindern.
US-Präsidentschaftsdebatte: Demokraten besorgt nach durchwachsener Vorstellung Bidens
Über eine durchwachsene Vorstellung des Amtsinhabers Joe Biden in der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag mit Donald Trump klagen mehrere Demokraten. Der Präsident wirkte phasenweise müde und verlor mehrfach den Faden. Quellen sprechen von einer Erkältung als Grund.
PV-Boom hält an: Solaranalyst schätzt Neuinstallationen für 2024 auf bis zu 660 GW
Die Welt baut PV: Etliche große Industrienationen steigern in diesem Jahr erneut ihr Installationsvolumen bei neuen Photovoltaik-Anlagen. Was sind die Gründe für den Boom, der noch kein Ende kennt?
Kritik von Rechnungshöfen: Fehlende Transparenz bei Europäischer Investitionsbank
In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist die Europäische Investitionsbank (EIB) die weltweit größte multilaterale Förderbank. Als „EU-Hausbank“ fördert sie viele Projekte in Europa. Ihre Aktivitäten wurden gerade in den Bereichen Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erweitert. Der Bundesrechnungshof sieht das zunehmend kritisch.
Wissenschaftler haben „Büchse der Pandora geöffnet“ - was nun? | Dr. Jay Bhattacharya
Professor für Gesundheitspolitik über „die neue Normalität“ und wie man diese ändern kann oder sollte.
Buschmann: Brüsseler Bürokratie bringt „drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist mit dem neuen Nachhaltigkeitsberichtgesetz nicht glücklich. Sein eigenes Ressort hatte EU-Recht in deutsches Recht übertragen müssen. Die hohen Mehrbelastungen für die Wirtschaft widersprechen Buschmanns Bekenntnis zum Bürokratieabbau.
Keine validen Statistiken zur Messerkriminalität von Zuwanderern
Seit 2015 wird vermehrt von Messerangriffen durch Migranten berichtet. Nur Einzelfälle? Darüber Auskunft geben sollen polizeiliche Statistiken. Aber trotz Beschlusses der Innenminister von 2018 liegen aussagefähigen Daten bis heute nicht vor. Eine Bestandsaufnahme.
Wie wir uns der Langlebigkeit zubewegen können
Der Tod ist unvermeidlich, doch wir können aktiv zur Langlebigkeit beitragen. Durch regelmäßige Bewegung und gesunde Lebensgewohnheiten lässt sich die Lebensdauer erheblich verlängern.
Was steckt hinter Finnlands großangelegter Impfaktion gegen „Vogelgrippe“?
Finnland hat als erstes Land der Welt eine Impfkampagne gegen die Vogelgrippe angekündigt. Ab nächster Woche sollen besonders gefährdete Berufsgruppen wie Landwirte und Tierärzte geimpft werden. Die EU-Kommission unterstützt die Aktion, um einem möglichen Ausbruch vorzubeugen, obwohl das Risiko für die Allgemeinbevölkerung derzeit als gering eingeschätzt wird.
Zensus: Über eine Million Menschen verweigerten Teilnahme - droht jetzt ein Bußgeldregen?
Für die letzte Volkszählung, den Zensus 2022, galt eine gesetzliche Auskunftspflicht. Mindestens eine Million Menschen haben sich geweigert, Angaben zu machen. Was nun?
Urteil im „Alles für“-Fall um Björn Höcke soll am Montag gefällt werden
Das Landgericht Halle will das Urteil im Fall Björn Höcke doch erst am kommenden Montag verkünden. Aufgrund der Antragsflut in den beiden Prozesstagen benötige man mehr Zeit.
