Russische Marine schießt bei Bundeswehreinsatz – Bundesregierung reagiert gelassen
Ein Bundeswehrhubschrauber flog zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Zu dem konkreten Vorfall will sich die Bundesregierung nicht äußern, meinte aber, dass Regelverstöße immer mal wieder vorkämen.
Norwegens Staatsfonds schließt zwei Firmen aus Israel und Russland aus
Die norwegische Zentralbank, Verwalterin des größten Pensionsfonds der Welt, hat wegen der Konflikte im Westjordanland und in der Ukraine jeweils eine Firma aus Israel und Russland aus dem Portfolio ausgeschlossen.
UN-Vollversammlung beschließt Resolution zur Umsetzung der Zweistaatenlösung
Die UNO fordert Israel zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung auf. Deutschland stimmte für die Resolution. Was ist das Ziel?
Wird Frankreichs Premierminister heute gestürzt?
Die Koalition von Premierminister Michel Barnier ist heute zwei Misstrauensanträgen ausgesetzt. Dabei möchten linke und rechte Opposition gemeinsam abstimmen. Zusammen können sie den Premierminister und seine Minderheitsregierung zu Fall bringen. Barnier appelliert, ein politisches und haushaltspolitisches „Chaos“ zu vermeiden.
Angriffe auf Infrastruktur: NATO plant Update von Abwehrstrategie
Das Ausmaß der Schäden durch Angriffe auf Infrastruktur in NATO-Ländern nimmt langsam aber stetig zu. Das Bündnis will reagieren und eine Überarbeitung der NATO-Strategie zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen.
Ukraine: Folgen nun Gespräche mit Trumps Team?
Die Regierung der Ukraine wirbt um mehr Flugabwehr für ihr Land. Derweil soll eine Delegation um den Chef des Präsidentenbüros in den USA eingetroffen sein – für Gespräche mit dem Team von Donald Trump?
Vormarsch der Dschihadisten: Syrien rückt wieder in den Fokus Washingtons
Der Zeitpunkt für die Einnahme der Stadt Aleppo ist interessant: Der Iran ist durch den Konflikt mit Israel geschwächt, Russland durch den Ukraine-Krieg. Die Biden-Regierung hat sich nicht mit Syrien befasst. Syrien-Kenner Joshua Landis sagt, ein Sieg der HTS würde den schiitischen Halbmond durchbrechen, in dem der Iran seinen Einfluss nach Westen bis in den Libanon ausgedehnt hat.
Politisches Erdbeben in Seoul – wohin steuert Südkorea?
Bevölkerungsschwund, Ärztemangel, Polarisierung zwischen Parteien und in der Gesellschaft, sinkende Popularität des Präsidenten, Skandale um seine Frau, mit Trump kein Verlass mehr auf die USA, Haushaltsstreit: Südkoreas Präsident Yoon verhängte gestern das Kriegsrecht und hob es wieder auf. Hintergründe der massiven Staatskrise.
Barnier vor dem Aus? Misstrauensvotum in Paris – Fragen und Antworten
Frankreich steckt in einer tiefen politischen Krise. Per Misstrauensvotum wird wohl die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung gestürzt. Unter Präsident Macron gab es seit 2017 je nach Zählweise mindestens sechs Regierungen mit fünf verschiedenen Premierministern. Um was geht es?
Südkoreas Präsident verliert Machtkampf – Amtsenthebung gefordert, Aufruf zum Generalstreik
Südkorea wird von turbulenten innenpolitischen Entwicklungen in Atem gehalten. Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts werden Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten laut. Der Ausrufung war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der größten Oppositionspartei vorausgegangen.
EU-Gesetz gegen Abholzung: Aufschub um ein Jahr kommt wie geplant
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung kommt wie geplant ein Aufschub um ein Jahr. Vertreter der 27 Staaten und des Europaparlaments einigten sich nach Angaben beider Seiten am Dienstagabend in Brüssel darauf, die Regeln für große Unternehmen auf Ende nächsten Jahres zu verschieben, für kleine und mittlere Firmen auf Mitte 2026. Ein Abschwächen der Regeln ist vorerst vom Tisch.
Israels Armee: Hisbollah-Verbindungsmann zu syrischer Armee in Damaskus getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Damaskus den Verbindungsmann der pro-iranischen Hisbollah zur syrischen Armee getötet.
Proteste, Militär und Kriegsrecht: Wie Südkorea in die politische Krise geriet
Südkorea steht vor einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner Geschichte: Präsident Yoon Suk Yeol hat erstmals seit Jahrzehnten das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament stimmt mit 190 zu 0 gegen die Maßnahme. Die Armee macht deutlich: Nur der Präsident kann diese rückgängig machen.
Italien erlässt Haftbefehl gegen René Benko
Gegen den Ex-Milliardär wird nach der Megapleite seines Signa-Konzerns schon länger ermittelt. Jetzt verschärft die italienische Justiz den Ton nochmals. Aber erst einmal bleibt Benko auf freiem Fuß.
Ausschreitungen in Georgien halten an – Bilder und Videoserie
Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in Georgien seit Tagen auf die Straßen. Jetzt will der Ministerpräsident eine Debatte führen. Und spricht von einem Irrtum.
Kehrtwende in Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol möchte das verhängte Kriegsrecht wieder aufheben. Laut Südkoreas nationaler Nachrichtenagentur Yonhap sagte Yoon, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde.
Historische Verbindung wiederbeleben: Erste Auslandsreise des designierten US-Präsidenten führt nach Notre-Dame
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird überraschend früh seine erste Auslandsreise antreten. Am kommenden Samstag nimmt er an der feierlichen Wiedereröffnung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame in Paris teil – ein symbolträchtiger Moment für die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich.
Arme Länder in der Schuldenfalle – 1,4 Billionen Dollar für Schuldendienst
Entwicklungsländer haben 2023 eine Rekordsumme von 1,4 Billionen Dollar für den Schuldendienst ausgegeben, angetrieben durch hohe Kreditzinsen. Die ärmsten Länder zahlten mehr als 96 Milliarden Dollar, davon 35 Milliarden an Zinsen. Hohe Zinssätze und steigende Kosten belasten ihre Finanzen.
Politische Krise in Frankreich: Le Pen plant mit Linken Regierung zu Fall zu bringen
In Frankreich könnte die Regierung von Premierminister Barnier durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden, unterstützt von beiden politischen Lagern. Marine Le Pen verfolgt dabei persönliche Ziele, während Präsident Macron auf eine mögliche Regierungsumbildung oder Rücktritt setzt.
Corona-Pandemie: Neuer Bericht stützt die Labortheorie als Ursprung für das Virus
Ein Untersuchungsbericht des US-Repräsentantenhauses sieht die Theorie eines Laborunfalls in China als wahrscheinlichste Ursprungsquelle des SARS-CoV-2-Virus. Das Dokument übt auch massive Kritik an den Corona-Maßnahmen und den genbasierten Impfstoffen.
Wahlbetrug? Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnisse in Georgien
Das georgische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahl-Ergebnisse von Ende Oktober zurückgewiesen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, doch das Gericht lehnte eine Wahlwiederholung ab. Pro-EU-Proteste gehen weiter, mit 26 Verletzten bei Ausschreitungen.
Bürgerkrieg in Syrien: Erneute Eskalation begünstigt Flüchtlingswelle
Nach Jahren relativer Ruhe erlebt Syrien eine dramatische Eskalation der Gewalt. Die Einnahme Aleppos durch Dschihadisten, russische Luftangriffe und geopolitische Interessen werfen ein neues Licht auf den langjährigen Bürgerkrieg. Auch die Zahl der Geflüchteten steigt.
EU-Gesundheitsminister fordern Rauchverbote im Freien
Die EU-Gesundheitsminister haben Rauchverbote in Freiluftbereichen wie Spielplätzen und Außengastronomie empfohlen, um Nichtraucher zu schützen. Die Empfehlung ist nicht bindend und betrifft Deutschland nicht direkt. Zudem sollen E-Zigaretten künftig Zigaretten gleichgestellt und stärker reguliert werden.
Georgiens Regierungschef kritisiert Opposition: Inszenierung von Gewalt bei Protesten
Georgiens Ministerpräsident Kobachidse beschuldigte Oppositionsgruppen, bei den Protesten Gewalt inszeniert zu haben. Tausende demonstrierten gegen die Verzögerung der EU-Beitrittsgespräche. NATO forderte Georgien zu stärkerer EU- und NATO-Integration auf. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 220 festgenommen.
Südafrika übernimmt G20-Präsidentschaft: Fokus auf Afrika
Südafrika übernimmt als erstes afrikanisches Land die G20-Präsidentschaft und möchte Afrikas Entwicklungsprioritäten sowie die Interessen des globalen Südens betonen. Präsident Ramaphosa fordert stärkere afrikanische Vertretung in der G20, Klimaanpassung, Energiewende und Schuldenbekämpfung als zentrale Themen.
EU-Appell für Gaza – Israel kritisiert fehlende Erwähnung des 7. Oktober
Israel kritisiert einen Aufruf Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu „ungehinderter“ Hilfe für Gaza, betont eigene humanitäre Bemühungen und beklagt Plünderungen durch die Hamas. Internationale Stimmen mahnen dringende Hilfe für die von einer humanitären Katastrophe bedrohte Bevölkerung an.
Kanaren verzeichnen beispiellosen Anstieg an Migranten – Proteste
Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der illegalen Migranten auf den Kanaren mit 41.425 einen Rekord. Im November allein kamen über 7.300. Die Inseln sind das Hauptziel für Migranten aus Afrika, trotz gefährlicher Überfahrt und mangelnder Betreuung.
Hamas und Fatah einigen sich auf Bildung von Komitee für Gaza-Verwaltung
Nach dem Krieg wollen die Hamas und die Fatah den Gazastreifen verwalten. Was planen die Organisationen? Israel hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Todesstrafe im größten Finanzbetrugsfall Vietnams bestätigt
Der Fall sorgt in Vietnam für viel Aufsehen: Immobilienmagnatin Truong My Lan soll Milliarden unterschlagen haben. Ein Gericht bestätigte nun das Todesurteil gegen sie. Eine Chance hat sie noch.
Präsident für drei Monate? Drohender Sturz der Regierung in Frankreich
Der französische Premierminister Michel Barnier hat die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit dem Überleben seiner Regierung verknüpft. Die Regierung wackelt, ein Misstrauensvotum steht bevor.
