„160 Jahre Kampferfahrung“: Scholz und SPD glauben an Aufholjagd vor Wahl
Wahlforscher bezeichnen es als „extrem unwahrscheinlich“, dass es die SPD noch auf Platz eins schafft. Die Sozialdemokraten hoffen dennoch weiter auf ein Wunder wie 2021. Allerdings gibt es wesentliche Unterschiede zur damaligen Wahl.
„Sparwochen“: DB verkauft zwei Millionen Tickets teils ab 14,39 Euro
Die Deutsche Bahn bietet erstmals Rabatte für Fahrten an speziellen Wochentagen an. Für Reisen bis zum 13. Dezember gibt es ab 14. Januar zusätzliche Vergünstigungen.
Marode Sportstätten sorgen für eingeschränktes Sportangebot
In vielen Kommunen ist der bauliche Zustand von Sportstätten und Schwimmbädern schlecht. Mehr als die Hälfte der Kommunen nennt in einer Umfrage den Investitionsrückstand an Sporthallen „gravierend“ oder „nennenswert“.
Doch keine Kettensäge: Lindner will den Staatsapparat mit der Heckenschere trimmen
„Ein bisschen mehr Musk und Milei wagen“ – dafür plädierte Christian Lindners noch im Dezember. Nun rudert der FDP-Chef zurück und stellt klar, dass Deutschland keine „Kettensäge“-Politik brauche.
Jugendämter in der Krise – folgenschwer für Kinder in Not
Der Kinderschutzbund ist besorgt wegen einer steigenden Zahl von Kindeswohlgefährdungen. Platznot, Fachkräftemangel und Überlastung in Jugendämtern gehen laut Experten zulasten der Schutzbedürftigen.
„ePA für alle“ soll „Gemeinwohlzwecke“ analysieren, Einführung jedoch verzögert
Die elektronische Patientenakte stand zuletzt wegen Sicherheitslücken in der Kritik. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem „weltweit einzigartigen Datensatz“, der für „Gemeinwohlzwecke“ analysiert werden solle. Kritik und Unsicherheiten bestehen jedoch weiterhin.
Proteste gegen AfD: Abgeordneter bei Polizeieinsatz verletzt
Drinnen wird gewählt, draußen demonstriert: In Riesa gehen Tausende auf die Straße, teils ist die Stimmung aufgeheizt. Ein Linke-Politiker wurde laut seiner Partei von einem Polizisten geschlagen.
Der erste Tag zwischen Blockaden und Applaus: AfD will drastische Verschärfung der Migrationspolitik
Mit deutlicher Verspätung startete am Samstag der AfD-Parteitag den ersten Tag in Riesa, weil Demonstranten die Anreise hunderter Delegierter blockierten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übte scharfe Kritik an den Protesten, während Alice Weidel erst nach der Auflösung einer Sitzblockade und Polizeieinsatz in die Halle gelangen konnte.
Pistorius: Täglich hybride Angriffe Russlands in der Ostsee
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt.
Wirtschaft und innere Sicherheit: Merz hofft auf Wahlsieg der Union mit mehr als 35 Prozent Zustimmung
Die CDU justiert ihre zentralen Themen für die heiße Wahlkampfphase: Wirtschaft und innere Sicherheit. Ziehen die Umfragewerte jetzt an?
Habeck fordert psychologisches Attest beim Waffenkauf
Um Schäden durch Waffen zu verringern, fordert Robert Habeck (Grüne) strengere Kontrollen beim Kauf. Ein psychologisches Attest soll erschweren, dass Waffen in die Hände von psychologisch instabilen Tätern gelangen.
TICKER Bundestagswahl | SSW wählt Abgeordneten Seidler zum Kandidaten für Bundestagswahl
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Der Wahlkampf verspricht einer der wildesten zu werden.
SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten
Die SPD hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigt. Bisher war er nur dafür nominiert.
Aufstehen für Weidel: AfD kürt erstmals Kanzlerkandidatin
In Riesa müssen die Parteitagsbesucher der AfD Tausenden von Demonstranten ausweichen. Im Saal angekommen, strotzen sie vor Selbstbewusstsein und heben Parteichefin Weidel auf den Schild.
Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt
Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast sind laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ in vielen großen Städten immer noch nicht verschickt. Die Grundsteuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten.
2024: 10 Prozent mehr Visa für Fachkräfte vergeben
Im Jahr 2024 sind im Vorjahresvergleich die vergebenen Visa für Fachkräfte um 10 Prozent auf 174.000 gestiegen. Ein Rekordhoch.
Bundestagswahl: SPD hofft auf Aufholjagd – AfD kürt Weidel – CDU setzt auf „Agenda 2030“
Das Wochenende steht im Zeichen der Vorbereitung der Parteien auf die Bundestagswahl. SPD und AfD halten ihre Bundesparteitage ab, um Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme zu bestätigen. Die CDU schließt eine Klausurtagung zur „Agenda 2030“ in Hamburg ab.
Riesa im Ausnahmezustand: Massive Proteste und Polizeieinsatz wegen AfD-Parteitag
Größter Polizeieinsatz der Geschichte in Riesa: Tausende Gegendemonstranten und ein massiver Polizeieinsatz prägen das Bild rund um den AfD-Bundesparteitag, der durch Blockaden und Proteste erheblich gestört werden soll. Mit Drohnen, Wasserwerfern und hunderten Einsatzkräften will die Polizei die angekündigte Eskalation eindämmen.
„Extrem unwahrscheinlich“: Wahlforscher glauben nicht an Aufholjagd von Scholz
Die SPD hofft auf ein „Wahlkampfwunder“ wie 2021. Wahlforscher sehen einen wesentlichen Unterschied zur letzten Bundestagswahl. Steht die bundespolitische Karriere von Olaf Scholz kurz vor dem Ende?
24 Flüge und 100 Einsatzkräfte: Hinter den Kulissen von Baerbocks Syrien-Besuch
Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Syrien hat der Bundeswehr eine logistische Mammutaufgabe beschert. Was hinter der aufwendigen Mission steckt, sorgt jetzt für Diskussionen.
Neue Heimatschutzdivision: Bundeswehr rüstet sich für den Verteidigungsfall
Die Bundeswehr soll Infrastruktur in Deutschland oder auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können. In der veränderten Bedrohungslage soll es dafür einen neuen Großverband geben. Die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr werden in der neuen Struktur zum 1. April dem Heer unterstellt und sollen weiter ausgebaut werden.
20 Prozent für Krankenkasse: TK-Chef warnt vor Anstieg der Beiträge
Nachdem die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, warnt Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, vor Beiträgen in Höhe von 20 Prozent. Er fordert die Politik zum Handeln auf.
Zahl der Asylanträge 2024 deutlich gesunken – fast ein Drittel kommt aus Syrien
Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der Erstantragsteller für Asyl im vergangenen Jahr um 30,2 Prozent zurückgegangen. Im EU-Vergleich steht Deutschland aber weiter an der Spitze.
CDU beschließt Wirtschaftskonzept „Agenda 2030“ mit Milliarden-Steuersenkungen
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik nach der Wahl unter dem Titel „Agenda 2030“ verabschieden.
Gegen Baerbock und Pistorius: Scholz soll neue Militärhilfe für die Ukraine blockiert haben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich laut einem Bericht des „Spiegel“ gegen ein neues Drei-Milliarden-Euro-Paket für Militärhilfen an die Ukraine. Von den Ressorts für Auswärtiges und für Verteidigung werde dies befürwortet.
Bundestagswahl: Faeser will mit Instagram und X über Desinformation sprechen
Nach der Einschaltung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen.
Mutmaßlicher Spionage für China: Anklage gegen drei Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsangehörige angeklagt, weil sie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.
Deutsche Gefängnisse überbelegt: Frühzeitige Entlassungen und aufgeschobene Haftstrafen
Die Situation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist nach eigenen Angaben „stark angespannt”. Man müsse sogar Häftlinge früher entlassen. Eine Recherche der Epoch Times ergab, dass in anderen Bundesländern ähnliche Zustände herrschen.
Corona-Aufarbeitung in Wahlprogrammen: Nur AfD, BSW und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Während Union, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen vollständig auf das Thema Corona-Aufarbeitung verzichten, erwähnt die SPD eine solche Rückschau nur beiläufig. Zu den bekannten Verfechtern eines U-Ausschusses im Bund, AfD und BSW, gesellt sich neuerdings die FDP.
Erneuter Einbruch in Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn – Staatsschutz ermittelt
Erneut hat es einen Einbruch in die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn gegeben. Zwischen Ende Dezember und Anfang Januar sollen Unbekannte vergeblich versucht haben, eine Tür zum Wasserwerk der Kaserne zu öffnen.
