Rund 500 Millionen Euro Kindergeld gehen ins Ausland
Die Familienkasse dürfte auch in diesem Jahr mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten überweisen. Das ist ein Prozent der Gesamtzahlungen.
Bewegungsprofile von VW-Kunden waren im Internet abrufbar
Volkswagen, Audi, Seat, Skoda: Die Standortdaten von 800.000 Elektroautos waren im Internet ohne Passwortschutz abrufbar. In vielen Fällen ließen sich auch Fahrzeugdaten mit Benutzerdaten zu Bewegungsprofilen kombinieren.
Anschlag in Magdeburg: Polizei dementiert Berichte über schriftliche Gefährderansprache
Die Polizei dementiert, dem Attentäter von Magdeburg eine schriftliche Gefährderansprache gehalten zu haben. Es gebe ein vom Verdächtigten unterschriebenes Protokoll zu einer erfolgten Gefährderansprache.
Anschlag von Magdeburg: Polizei offenbart Fahrtweg des Attentäters
Um Spekulationen und Fehlinformationen zu entkräften, hat die Polizei Magdeburg den exakten Fahrtweg des Attentäters vom vergangenen Freitag offengelegt. Aus der CSU kommen Rufe nach mehr Polizeibefugnissen.
Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen freigemacht.
GdP-Chef warnt: „Deutschland hat ein Messerproblem“
Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messerangriffe einmal mehr in den Fokus. Wie viele es insgesamt gab, steht noch nicht fest. Deutliche Worte kommen von der Gewerkschaft der Polizei.
Ministerpräsidenten blockieren Rundfunkbeitragserhöhung - ARD und ZDF ziehen vor Gericht
Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zwischen ARD, ZDF und den Länderchefs geht weiter. ARD-Chef Gniffke verteidigt die Verfassungsbeschwerde, während die Länder eine Beitragserhöhung bis 2027 ablehnen. ZDF fordert ausreichende Finanzierung trotz Reformen.
Dublin-Regeln: Über 15.000 mit Asylantrag im EU-Ausland nach Deutschland zurückgekehrt
Im Herbst gab es in Deutschland 15.000 Ausländer, die im EU-Ausland bereits einen Asylantrag beantragt haben und in das entsprechende Land zurückgebracht wurden. 4.000 von ihnen kehrten in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland zurück.
Abitur in NRW: Ein weiteres Prüfungsfach
Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich verändern: Die Schulministerin Dorothee Feller (CDU) plant, ein fünftes Abiturfach einzuführen.
Heizungsgesetz: Das ist ab 2025 zu beachten
Das Heizungsgesetz jährt sich zum ersten Mal. Zum 1. Januar 2025 sind einige Heizanlagen nicht mehr erlaubt. Gleichzeitig gibt es aber Ausnahmeregelungen. Ein wichtiger Faktor ist zudem die vorgezogene Bundestagswahl.
RKI in der Kritik: Forderung nach radikalem Neuanfang
Seit den geleakten RKI-Protokollen steht das RKI wegen fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit im Fokus. Fünf Professoren fordern nicht nur strukturelle Reformen, sondern auch juristische Aufarbeitung. Eine der zentralen Fragen: Hat Lothar Wieler sich strafbar gemacht?
Nach Assads Fall: Wenige syrische Flüchtlinge in Deutschland planen Rückkehr
Das Assad-Regime ist Geschichte – doch wie reagieren syrische Flüchtlinge in Deutschland? Erste Zahlen zeigen keine auffälligen Entwicklungen bei Einbürgerungsanträgen.
CDU und AfD fordern Rückkehr von syrischen Flüchtlingen - SPD dagegen
Bundestagsabgeordnete streiten über die Rückführung syrischer Flüchtlinge. SPD lehnt Rückkehrforderungen ab, betont die unsichere Lage in Syrien und die Integration der Flüchtlinge in Deutschland. CDU und AfD fordern Rückkehrmöglichkeiten, während die Linke Stabilisierung durch internationale Zusammenarbeit unterstützt.
Windenergie in Baden-Württemberg: Von der „Zerstörung der Landschaft“ und dem Preis der „Kugel Eis“
Die Umsetzung der Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits führen sie zur Erreichung des von der Politik angestrebten Flächenziels. Andererseits sehen das viele Menschen in der Bevölkerung kritisch. Der Verein Mensch Natur visualisiert, wie verschiedene Regionen schon bald aussehen könnten.
Rentenkasse vor der Pleite? Experten warnen vor Zahlungsunfähigkeit 2027
Rentner können sich 2025 zwar auf ein Plus von 3,5 Prozent freuen, doch gleichzeitig warnen Experten vor einer möglichen Insolvenz der Rentenkasse in naher Zukunft. Eine Rentenreform ist daher dringend erforderlich, um die Altersvorsorge auch für nachfolgende Generationen zu sichern. Von der möglichen neuen Bundesregierung ist jedoch nicht viel zu erwarten.
Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Debatte über Innere Sicherheit geht weiter
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg ist die Debatte über die Innere Sicherheit in Deutschland über die Feiertage weitergelaufen. Unionsfraktionsvize Lindholz stellte eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht.
Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich weniger wert
Die Kaufkraft des Elterngelds sei seit 2007 um 38 Prozent gesunken, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Studie. Einen Inflationsausgleich habe es nie gegeben.
Frontalkollision nach Überholmanöver: Zwei Frauen sterben bei Unfall in Sachsen
Eine 90-Jährige und eine 61-Jährige Frau sind am ersten Weihnachtstag bei einem Verkehrsunfall bei Radeberg in Sachsen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben starben sie beim Zusammenstoß zweier Autos während eines missglückten Überholmanövers auf einer Landstraße.
Zoll warnt vor Kauf von nicht zugelassenem Silvesterfeuerwerk
Der Zoll warnt eindringlich vor dem Kauf und der Verwendung von nicht zugelassenem Silvesterfeuerwerk. Feuerwerkskörper ohne CE-Kennzeichnung oder aus unklarer Herkunft könnten extrem gefährlich sein. Sie enthalten oft mehr Sprengstoff als erlaubt, was zu schweren Verletzungen führen kann.
Bundestagswahl: Klingbeil will SPD zur stärksten Partei machen
Obwohl die SPD bei Umfragenwerten derzeit bei 15 Prozent liegt, erwartet SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, dass die Sozialdemokraten im Januar aufholen werden. Das Wahlziel von 20 Prozent, dass Friedrich Merz neulich zur Sprache brachte, hält er für realistisch.
Tote und Verletzte durch Stromschläge an Bahn-Oberleitungen
Tödlicher Leichtsinn auf Bahnanlagen: Unfälle an Oberleitungen bleiben ein ernstes Problem in Deutschland.
„Die Verwaltung ächzt“: Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung
Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was ist zu tun?
ADAC: Zahl der Verkehrstoten 2024 gesunken
Die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr ist laut einer Schätzung des ADAC leicht gesunken. Die Expertinnen und Experten des Mobilitätsclubs rechnen mit 2760 Todesfällen, 2023 waren es 2839.
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Ab 2025 können deutsche Haushalte auf Wunsch ihren analogen Stromzähler durch einen Smart Meter ersetzen. Bis wann ist die Umstellung auf ein intelligentes Messsystem verpflichtend und welche Kosten entstehen? Eine Übersicht.
Wolfgang Kubicki erwartet zweistelliges FDP-Ergebnis
Laut dem 72-jährigen Kubicki, stellvertretendem FDP-Vorsitzenden, gebe es in der FDP „Dutzende“ in Frage kommende Nachfolger für Christian Lindner. Offen zeigte sich Kubicki für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl.
Postversand verlangsamt sich und wird teurer
Wer täglich in seinen Briefkasten guckt, der wird ihn künftig häufiger leer vorfinden. Denn die Post stellt ihr Zustellsystem um: Ihre Postboten werden seltener am Briefkasten auftauchen als zuvor.
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Zahl der Zwangsversteigerungen legt weiter zu - aber langsamer
Dass die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland weiter ansteigt, zeigt eine aktuelle Auswertung. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit rund 2.800 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt.
Eklat bei Christmette in Freiburg: Besucher protestieren - Übertragung abgebrochen
Das kommt nicht alle Tage vor: Besucher stören die Christmette und protestieren damit gegen eine Kündigung. Der Erzbischof ist machtlos.
Zunehmende Gewalt, kein Platz, weniger Akzeptanz: Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm
Acht Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen warnen in einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst vor überfüllten Flüchtlingsunterkünften, Übergriffen auf Verwaltungsmitarbeiter und sinkender Akzeptanz der Flüchtlingspolitik. Sie fordern dringende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Unterbringung.
