Böllerverbote und Strafen: Städte wappnen sich für Silvester
Die Gefahren von Feuerwerkskörpern sind nicht zu unterschätzen – vor allem die von illegalen. Was deutsche Städte tun, um sich dagegen zu rüsten. Ein Überblick.
Grüne wollen Krankenhausreform „nachbessern“
Auch die privaten Versicherungen sollen sich an den Kosten für die Krankenhausreform beteiligen. Daher wollen die Grünen die kürzlich beschlossene Reform von Karl Lauterbach nachbessern.
57 Prozent der jungen Menschen in Europa fühlen sich einsam
Jüngere Menschen, vor allem mit geringerer Bildung, fühlen sich oft einsamer als Erwachsene. Der Anteil derer, die unter starker Einsamkeit leiden, liegt in beiden Gruppen bei etwa 17 Prozent.
„Versteinerter“ Bundeshaushalt: Rechnungshof warnt vor neuen Ausgaben
Die Lage der Bundesfinanzen ist kompliziert, die meisten Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben. Der Bundesrechnungshof warnt daher vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen.
Der Unionplan für Deutschland: Klimaprämie, Rückkehr zur Wehrpflicht, härtere Asylpolitik
Am 17. Dezember wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen – einen Tag nach der Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz. Inmitten einer politisch angespannten Lage setzt die Union auf Steuererleichterungen, stabile Renten und eine Verschärfung der Asylregelungen. Doch es bleiben Herausforderungen.
Wie die Abgeordneten bei Scholz’ Vertrauensfrage abstimmen wollen
Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten.
Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und verlangt Rückführungen
Der CDU-Chef sieht Deutschland nicht in der Pflicht, Syrer nach Assads Sturz aufzunehmen. Bundeskanzler Scholz rief hingegen zu Besonnenheit auf.
Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Kanzler Olaf Scholz will mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen frei machen. Danach könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Direktverbindung zwischen Berlin und Paris: Feier zur Abfahrt des ersten ICE
Ab Montag gibt es wieder einen direkten Zug zwischen Berlin und Paris. Die Fahrt über Frankfurt, Karlsruhe und Straßburg dauert planmäßig acht Stunden.
Habeck fordert Milliardärssteuer für Schulen - Opposition: „Grundsätzlich falsche Herangehensweise“
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärssteuer vorgeschlagen. Es gebe in Deutschland „nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche“, sagte Habeck.
Stromausfälle nach Dunkelflaute - BBK: „Bereiten Sie sich auf Notlagen vor“
Am Freitag, 13. Dezember, hatten viele Menschen in Deutschland Pech mit der Stromversorgung. Vielerorts gingen die Lichter für eine Weile aus. Teilweise ging nichts mehr. Unterdessen warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor möglichen „Notlagen“.
SPD will Steuersenkungen für fast alle und Investitionen an der Schuldenbremse vorbei
Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan „Wir kämpfen für dich“ bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben noch 70 Tage.
Vier Festnahmen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin
In Berlin wurde ein Wahlkampfstand der SPD attackiert. Auch Polizisten wurden angegriffen. Vier Tatverdächtige wurden festgenommen – sie sollen aus einem anderen Bundesland stammen.
Wetter: Milder und unbeständiger Start in die Woche
Vorerst gibt es kein Winterwetter in Deutschland. Stattdessen wird es kurz vor Weihnachten zum Wochenstart wärmer und mancherorts windig.
Elf Prozent der Senioren sind Weihnachten allein
Kaum jemand will Weihnachten allein bleiben. Dennoch trifft dieses Schicksal nicht wenige Menschen und vor allem Senioren, wie eine repräsentative Umfrage zeigt.
Jeder 14. Syrer hat unbefristete Aufenthaltserlaubnis
In Deutschland leben rund 1 Million Syrer, etwa 72.000 von ihnen haben eine Niederlassungserlaubnis. Diese berechtigt zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.
Die Mehrheit der Steuerzahler muss 2025 mehr zahlen - auch Familien
Nicht nur Singles zahlen im kommenden Jahr mehr Steuern. Auch Familien haben weniger Geld in der Tasche. Das Instituts der deutschen Wirtschaft fordert die Regierung auf, die Menschen zu entlasten.
Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für „voll handlungsfähig“
Auch ohne Haushaltsbeschluss 2025 ist der Staat handlungsfähig, das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung sei etabliert. Finanzminister Kukies erklärt: „Es gibt keinen Shutdown“.
AfD-Chef hinterfragt NATO - Deutschland soll Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anerkennen
Bislang sei Europa gezwungen, „die Interessen Amerikas umsetzen“, sagt AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Das lehnt die AfD ab. Alle europäischen Staaten müssten respektiert werden. Zudem sollte die Bundesregierung anerkennen, dass Russland den Ukraine-Krieg gewonnen habe.
Baerbock und Faeser warnen Assad-Unterstützer vor Flucht nach Deutschland
Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser warnen Unterstützer des syrischen Machthabers Assad davor, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Baerbock macht sich zudem Sorgen über die Aktivitäten des Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien.
Wahlprogramm der Union: Heizungsgesetz abschaffen, Steuersenkungen und harter Asylkurs
Faktischer Aufnahmestopp für Migranten ab sofort, das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, 10 Prozent weniger Personal in der Ministerialverwaltung.
Dynamische Stromtarife: Bisher lohnten sie sich nicht - was tun bei Kostenfalle „Dunkelflaute“?
Energieversorger sind ab Januar 2025 verpflichtet, dynamischen Stromtarif anzubieten. Für Verbraucher brachten diese in den vergangenen fünf Jahren kaum Vorteile. Ein Grund sind die „sehr hohen“ Fixkosten auf Strom in Deutschland: Netzentgelte, Umlagen, Abgaben und staatliche Steuern.
Immer mehr Menschen müssen ihre Wohnungen zwangsweise räumen
Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke kritisiert, Kanzler Scholz habe Versprechen gebrochen.
Geldquelle von fünf bis sechs Milliarden Euro: Habeck fordert Milliardärsteuer
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen. Der Kanzlerkandidat der Grünen präsentiert ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle.
Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und „Familienstartzeit“
Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten. In einem Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, plant die Kanzlerpartei eine Reihe von Reformen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung in der Partnerschaft zu fördern.
Bundestagswahl: Linke stellt in Thüringen Ramelow als Direktkandidat auf
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an. Die Kandidatur ist Teil des Projekts „Mission Silberlocke“.
LNG-Terminal Wilhelmshaven könnte monatelang pausieren
Das führende deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven könnte im ersten Quartal des neuen Jahres stillstehen. Offensichtlich wird das Flüssigerdgas derzeit nicht gebraucht.
SPD: Scholz zum Spitzenkandidaten gewählt
Die SPD hat sich auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Es ist der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD
Die CDU Sachsen stimmte für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD. Somit ist zumindest auf Seiten der CDU Zustimmung für die Minderheitsregierung vorhanden. Die fehlenden zehn Stimmen zur Mehrheit werden nicht von den Grünen kommen.
Mario Voigt bleibt Landesvorsitzender: Durch Parteitag der Thüringer CDU bestätigt
Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU. Bei einem Parteitag in Ilmenau wurde der 47-Jährige in dem Parteiamt bestätigt.
