INSA: SPD klettert auf Jahreshoch - FDP bei fünf Prozent
Die neueste INSA-Umfrage gibt der SPD und der FDP Hoffnung. Die SPD rangiert in der Wählergunst so hoch wie noch nie in diesem Jahr, während die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.
Feuerwehren zu Gewalt gegen Einsatzkräfte: Täter rasch verurteilen
Gewalt gegen Einsatzkräfte ist in Deutschland keine Seltenheit. Doch ein Verband zweifelt, ob Gesetze allein das Problem lösen können.
Pistorius pocht auf höhere Verteidigungsausgaben
Personell, materiell, finanziell: Um die Bundeswehr kampftüchtig zu machen, plädiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Vielen Bürgern bleibt weniger Netto vom Brutto trotz geplanter Steuerentlastung
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft reichen die von der zerbrochenen Ampelkoalition beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger nicht auf, um die Belastungen im neuen Jahr auszugleichen. Es bleibt weiterhin eine Mehrbelastung.
Von Brandt bis Schröder: Kanzler stellten Vertrauensfrage bisher fünf Mal
Mit der Vertrauensfrage beschreitet Bundeskanzler Scholz einen Weg, den zuvor in der deutschen Geschichte schon vier andere gegangen sind. Ein Überblick.
Luxusgut Wasserstoff: Hohe Preise für Deutschland erwartet
Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts bestätigt: Wasserstoff wird im weltweiten Vergleich für kaum ein anderes Land so teuer sein wie für Deutschland. Bleibt wohl nur noch der Import. Doch auch der wird kostspielig.
Wahlkampf: Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln
Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Arbeitsminister Heil will die Dauer auf 24 Monate erhöhen.
Tafeln müssen Lebensmittel rationieren
Angesichts der gestiegenen Zahl an Bedürftigen kann eine Mehrheit viele Tafeln in Deutschland die Nachfrage nach kostenlosen Mahlzeiten nicht mehr bedienen. „60 Prozent der Tafeln müssen die Menge der ausgegebenen Lebensmittel reduzieren“, sagte der Vorsitzende des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn.
Mainzer Ministerpräsident Schweitzer will schnelle Lösung für zerstörte Moselschleuse
Um die wirtschaftlichen Folgen des Schiffsunfalls auf der Mosel an der Schleuse und die daraus resultierende Sperrung so gering wie möglich zu halten, sucht Alexander Schweizer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, eine schnelle Lösung.
Erneute Schlappe für das Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE
Dem Geschäftsmodell von Franziska Brandmanns Abmahnagentur SO DONE weht der Wind entgegen: Wegen einer einstweiligen Verfügung darf ihre Partnerkanzlei SO DONE legal auf ihrer Website keine Werbung mehr für die Zusammenarbeit mit der Agentur machen. Nach Ansicht des Anwalts und Antragstellers Markus Haintz wird das Geschäftsmodell in der bisherigen Form „keinesfalls mehr möglich sein“.
Neue Dunkelflaute verärgert Deutschlands Stromhandelspartner
Keine Sonne, kaum Wind: Erneut gerät Deutschlands zunehmend wetterabhängige Stromversorgung ins Wanken. Diesmal hat die aktuelle Dunkelflaute auch Auswirkungen auf einige europäische Strompartner. Zwei Länder wettern gegen die deutsche Energiewende.
Medien: Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen
Laut Medienberichten sind mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Darunter waren meist Militärdrohnen.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch wird Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) nicht der alleinige Kandidat sein. Michael Berger, ein fraktionsloser Abgeordneter der Freien Wähler, stellte sich auch zur Wahl.
Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0 für die Schulen
Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des „Digitalpakts“ geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.
„Sterben auf Raten“: VW-Arbeiter erheben Vorwürfe gegenüber Konzern und Politik
Mit einem Wutbrief wenden sich die befristet angestellten Arbeiter im VW-Werk Zwickau an die Konzernführung und Politik. Sie haben erfahren, dass ihre Stellen 2025 auslaufen. Sie sehen die Entwicklung im Werk beispielhaft für den Niedergang der deutschen Autoindustrie.
Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett
Mit der Ernennung von Hanka Mittelstädt (SPD) zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt ist das Landeskabinett in Brandenburg komplett. Grund für die Verzögerung ist, dass sie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin im eigenen Agrarbetrieb aufgeben musste.
Ehemalige Ampel einigt sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die zerbrochene Ampelregierung arbeitet noch einmal zusammen, um gemeinsam die kalte Progression zu mildern. Auch das Kindergeld soll erhöht werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Thüringen: Neue Kabinettsmitglieder vereidigt
Die neuen Kabinettsmitglieder der Brombeerkoalition in Thüringen sind vereidigt worden. Drei Ministerien erhält die CDU. Das Finanzministerium untersteht nun Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Bundesweite Ausfälle beim E-Rezept
Viele Apotheken sind deutschlandweit von einem Ausfall des Systems des E-Rezepts betroffen. Patienten sollen sich vom Arzt ein Token ausgeben lassen. Dieses kann weiterhin von der Apotheke eingelesen werden.
Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter plädiert für Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch zur Entsendung deutscher Friedenstruppen wäre Deutschland „bereit“.
Auf keinen Fall Vizekanzler unter Merz: Olaf Scholz politische Zukunft unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz will auf keinen Fall die Rolle des Stellvertreters eines künftigen Kanzlers Friedrich Merz übernehmen. Dabei wäre Schwarz-Rot derzeit die wahrscheinlichste Regierungskoalition.
Syrien-Sonderkoordinator: Neue Machthaber „an Taten messen“
Tobias Lindner wurde von Außenministerin Baerbock (Grüne) zum neuen Sonderkoordinator für Syrien ernannt. Er soll unter anderem die deutsche Präsenz in Syrien erhöhen und wird in Damaskus vor Ort sein.
DB-Fahrplanwechsel: Noch schnell preiswerte Fahrkarten sichern
Neue Verbindungen, höhere Preise, frühere Buchung: Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag ändert die Bahn mehr als nur Abfahrtzeiten. Der Kauf von Sparpreis-Tickets am Schalter ist beispielsweise dann wieder ohne eine E-Mail-Adresse möglich.
Umweltstiftung WWF: 215.000 Hindernisse durchschneiden Deutschlands Flüsse
Rechnerisch alle zwei Kilometer steht ein Wehr oder eine Schwelle in den Flüssen und Bächen Deutschlands. Das hat Folgen für die Flussbewohner. Der WWF fordert einen Abbau.
Experten halten Kliniken für unzureichend auf Kriegsfall vorbereitet
Auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall sind die deutschen Krankenhäuser nicht gut vorbereitet, warnen Fachpolitiker. Das gelte auch für Bundeswehrkrankenhäuser. Die neue Bundesregierung müsste sich dem „sofort“ widmen.
So gewinnt man bei „Schnick-Schnack-Schnuck“
Schere, Stein, Papier – und jede Menge Taktik: Profis im „Schnick-Schnack-Schnuck“ behaupten, es sei mehr als ein Glücksspiel. Können sie ihre Gegner wirklich durchschauen?
Rückkehr von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern befürchtet
Droht die unkontrollierte Rückkehr von bisher noch inhaftierten IS-Kämpfern? Davor warnt Terrorismus-Experte Steinberg. Bisher versuchten die Bundesregierungen, das Problem auszusitzen. Bald könnte es zu spät sein.
Was ändert sich 2025? Die Liste ist lang
Die Solarpflicht wird erweitert. Rente und Mindestlohn steigen, das Wohngeld wird erhöht. Viele Krankenkassen dürften teurer werden. Auch die Kosten für die Kfz-Versicherung steigen. Mit Jahresbeginn ändern sich sehr viele Dinge.
Ministerpräsident gewählt: Thüringer Brombeer-Koalition konfrontiert mit scharfer Kritik und Kontroversen
Bereits im ersten Wahlgang hat CDU-Kandidat Mario Voigt die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen erreicht. Möglich wurde dies durch ein außergewöhnliches Bündnis der sogenannten „Brombeer-Koalition“ mit der Linkspartei. Die neue Regierung ohne Mehrheit ist nicht einen Tag im Amt, da häufen sich Widersprüche und Auseinandersetzungen.
