Sondierungen geplatzt: Wie geht es weiter in Sachsen?
Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung zwischen CDU, BSW und SPD sind geplatzt. Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt es nur eine Option, um Neuwahlen zu vermeiden.
Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat - Schwarz-Grün vorerst nicht in Sicht
Die Liste jener Spitzenpolitiker, die Kanzler werden wollen, vervollständigt sich. Gegen Friedrich Merz will auch Robert Habeck den Hut in den Ring werfen. Für die SPD kandidiert Olaf Scholz, für die AfD Alice Weidel. Die CDU kündigte für den Fall eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm an. Politisch droht ein Stillstand bis zu Neuwahlen.
Nach CDU auch Grüne: Grönemeyer verbietet Song-Nutzung
Herbert Grönemeyer hat der CDU untersagt, seinen Song für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Jetzt summt Robert Habeck von den Grünen diese Melodie – der Musikstar reagiert prompt.
Weg zu Neuwahlen: SPD, Grünen und FDP liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag
Die Opposition drängt auf baldige Neuwahlen. Die Entscheidung liegt beim Bundeskanzler. Dieser will noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen und Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich machen.
Dunkelflaute in Deutschland: Wind und Sonne liefern so wenig Strom wie noch nie
Erneuerbare Energien decken in Deutschland fast 60 Prozent der Stromversorgung ab. Aber nur im Jahresmittel. Bei Dunkelflaute fällt die momentane Erzeugung auf nahezu null. So geschehen am 6. November. Ist unsere Stromversorgung noch stabil? Epoch Times fragte nach.
3,5 Prozent mehr - Rente und Regierungschaos
Eigentlich ist die jährliche Rentenerhöhung reine Routine – basierend auf offiziellen Schätzungen. Doch in diesem Jahr mischt sich eine große Portion Ungewissheit in die Prognosen.
Berliner Mauer als Souvenir: Das Geschäft mit den Steinbrocken
Einst teilte sie Deutschland und die Welt – heute ist die Berliner Mauer fast aus dem Stadtbild verschwunden. Aber in Schubladen und Regalen auf der ganzen Welt lebt sie als Mitbringsel fort.
Bürgergeld abschaffen, weniger Geld für Flüchtlinge: Das passiert, wenn Merz Kanzler wird
Das Bürgergeld abschaffen, eine neue „Grundsicherung“ einführen, Kürzungen in der Flüchtlingshilfe: Diese und weitere Maßnahmen will die CDU bei einer möglichen Regierungsübernahme schnell umsetzen.
Ampel kaputt: Wenn die Regierungskrise im Geldbeutel spürbar wird
Das Ende der Ampel-Koalition kommt für die deutsche Wirtschaft zu Unzeiten. Welche Folgen hat die Regierungskrise für die Bürger?
Habeck hat mit Lindner „auch viel Spaß gehabt“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner behalten wird.
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben
Die Ampel ist zerbrochen. Scholz will mit rot-grün weiterregieren, während Union und AfD sofortige Neuwahlen fordern. Aktuelle Entwicklungen berichtet die Epoch Times im Ticker.
Internationale Stimmen zum Ampel-Aus: Von „Endlich ist das Trauerspiel vorbei“ bis „Was für ein Timing”
Scholz hat am Mittwoch Lindner im Streit entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es Neuwahlen geben. Die Stimmen aus dem Ausland zum Ampel-Aus zeigen sich dabei alles andere als homogen.
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger will schnellstmöglich Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.
Vorbereitung auf Wahlkampf: Habeck ist zurück auf Twitter
Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen „roberthabeck“ ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert.
Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet - Bekräftigung von Israels Existenzrecht
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU/CSU sprechen sich in der Resolution für ein generell härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus. Dies gilt insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.
Sächsische Separatisten: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Kurt H. wurde in Vollzug gesetzt.
Jörg Kukies: Wer ist Scholz’ neuer Finanzminister?
Olaf Scholz hat mit Jörg Kukies einen engen Vertrauten zum neuen Finanzminister berufen. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker soll ihm einen Haushalt nach seinen Vorstellungen bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre gibt es Argwohn gegenüber Kukies.
Nach VW und BMW jetzt Audi: Vorstand spricht mit Betriebsrat wegen schwieriger Lage
Der Betriebsgewinn der Volkswagen-Tochter Audi ist im dritten Quartal um 91 Prozent auf 106 Millionen Euro abgestürzt. Die Beschäftigungsgarantie steht – aber wie können Entlassungen vermieden werden?
Minderheitsregierung komplett: Kukies übernimmt Finanzministerium - Wissing und Özdemir werden Doppelminister
Der Bundeskanzler hat drei von vier FDP-Bundesministern ersetzen lassen. Staatssekretär Jörg Kukies übernimmt das Finanzministerium. Cem Özdemir bekommt zusätzlich das Bildungsministerium. Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, darf sich aber auch um das vakante Justizressort kümmern. Er war dafür extra aus der FDP ausgetreten.
Zahl der Firmenpleiten steigt auf höchsten Wert seit 20 Jahren und der Export schwächelt
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Oktober erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. 1.530 Unternehmen reichten im vergangenen Monat Insolvenz ein. Dieser Niedergang spiegelt sich auch in den Exporten wider.
Minderheitsregierung komplett: Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister
Die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz ist komplett. Es gibt nur einen Neuen in der Ministerriege.
Mutmaßliche Spionage für China - Festnahme in Frankfurt
Das Bundeskriminalamt hat einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zu geben.
Cyberaufklärung: Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teilweise verfassungswidrig
Im Jahr 2015 bekam der Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung tätig zu werden. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht aber entschieden, dass diese teilweise zu weit gehen.
Ampel im Bund zerbrochen, Sachsen ohne Lösung: Politische Fronten verhärten sich
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD nach Differenzen über eine sogenannte Friedenspräambel gescheitert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU suchen nun nach Alternativen, während die Möglichkeit einer Minderheitsregierung und sogar Neuwahlen im Raum stehen.
Scholz: Milliarden für die Ukraine nicht über regulären Haushalt finanzieren
Entweder „wir spielen innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander aus“ oder Deutschland muss die Kosten für die Ukraine aus außerhalb des regulären Haushalt bedienen. Olaf Scholz in einer Rede vor dem Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom.
Wichtiger Punkt: Was wird nun mit dem Nachtragshaushalt?
Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 ist noch nicht verabschiedet, doch die nun regierende rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die FDP-Fraktion schließt ihre Zustimmung für den Etat aus, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Buschmann im Koalitionsausschuss: Wie lief diese Sitzung ab?
Es sollte beraten werden, was aus den Lindner-Vorschlägen „für die Wirtschaftspolitik der Regierung folgen solle. In dieser Sitzung hat der Bundeskanzler ein Maßnahmenpapier vom gleichen Tage vorgelegt."
Organspende: Parteiübergreifende Gruppe gegen Widerspruchslösung
Einige Abgeordnete – von Linken und Grünen bis zur Union – sprechen sich gegen die Widerspruchslösung aus und planen einen eigenen Gesetzentwurf, um Organspenden zu erhöhen.
Wissing wird parteiloser Verkehrsminister - seine drei Staatssekretäre treten zurück
In Berlin hat das Stühlerücken begonnen. Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben.
Heizpreise etwas günstiger - Fernwärme 31,8 Prozent teurer
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Heizen in Deutschland richtig teuer geworden. Für die meisten Heizformen zeichnet sich aber mittlerweile eine leichte Entspannung ab. Mit einer Ausnahme.
