„Keine Freiheit ohne Solidarität“: Mit Kerzen und Gebet SED-Diktatur gestürzt
„Der 9. November 1989 war ein Glückstag für Berlin, für Deutschland“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin zum 35. Jahrestag des Mauerfalls. Mit zahlreicher politischer Prominenz und internationalen Bürgerrechtlern wurde er feierlich begangen.
Sachsen: CDU will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen. Die SPD nahm das Angebot an. Die Sondierungen mit dem BSW scheiterten an 3 Punkten.
Linke-Spitzenduo: Von den „unanständig Superreichen” nehmen
Die Linke zieht mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in die nächste Bundestagswahl. Die Partei verkündete ihre Entscheidung am Sonntag im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin.
Datenleck bei Facebook: Bundesgerichtshof verhandelt in Leitverfahren
Am 11. November verhandelt in Karlsruhe Der Bundesgerichtshof über Facebook. Es steht ein Grundsatzurteil an: allein beim zuständigen sechsten Zivilsenat in Karlsruhe 25 liegen weitere solcher Verfahren zum Datenschutz. Insgesamt gibt es mehrere tausend Verfahren vor deutschen Gerichten.
Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern
Parteien sollten ein klares Profil behalten und nicht ihre Wähler betrügen, wendet sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an ihre Wähler. In Thüringen und Brandenburg verhandelt das BSW über eine Regierungsbeteiligung; in Sachsen scheiterten die Gespräche.
Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin
Die Grünen können auch mit einem früheren Wahltermin leben, so Omid Nouripour. Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. Sie seien auf alles vorbereitet.
Mehr vom Gleichen nach Ampel-Aus: Scholz, Lindner und Habeck wollen weitermachen
Am Mittwoch endete die Ampel in einer unschönen Konfrontation zwischen Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner. Obwohl die Koalition beide Politiker und Grünen-Politiker Habeck beschädigt hat, wollen alle drei als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl gehen.
SPD verliert an Zustimmung und rutscht auf 15 Prozent
Die Union führt weiterhin bei der Frage, wer stärkste Kraft würde, wenn am Sonntag die Bundestagswahl stattfinden würde. Mit 32 Prozent hätten sie mehr als SPD und Grüne zusammen. Die AfD liegt weiterhin vor der SPD.
Pistorius will punkten: „Wir können ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen“
Boris Pistorius will für die SPD und ein Bundestagsmandat in den Wahlkampf ziehen. Berufswunsch: Verteidigungsminister.
Mögliche politische Umbrüche: Wird Mecklenburg-Vorpommern das nächste Thüringen?
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine spannende politische Lage ab: Die jüngste Umfrage wirft Fragen auf, ob die kommende Landtagswahl 2026 ähnliche Herausforderungen bei der Regierungsbildung mit sich bringen könnte wie in Thüringen und Sachsen. Welche Partei könnte die Nase vorn haben und welche politischen Bündnisse stehen zur Debatte?
Zwei Tage im Amt, zwei Entlassungen - so geht es weiter mit dem Finanzministerium unter Kukies
Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition stehen im Bundesfinanzministerium große personelle Veränderungen an. Zwei enge Lindner-Vertraute müssen das Ministerium verlassen. Minister Kukies stellt sein Team neu auf und bereitet die finanzpolitischen Weichen für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen vor.
Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren mahnende Worte an die Bevölkerung gerichtet.
Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur Kritik aus der Opposition geerntet - diesen Schritt aber deutlich verteidigt.
TICKER | Union und FDP lehnen die von Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf die Union angewiesen, wenn er seine Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen möchte. CDU-Chef Friedrich Merz stellt für die Unterstützung eine Bedingung.
Sachsen: CDU will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen. Die SPD nahm das Angebot an.
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen.
Licht im Grundsteuer-Chaos: Was sich wo ändert
Ab dem 1. Januar 2025 gilt die neue Grundsteuer. Vor allem Eigentümer von Wohngrundstücken kann sie hart treffen: Die Beträge können sich um ein Vielfaches erhöhen. Doch was ändert sich mit der Reform? Eins ist sicher: Es wird komplizierter.
Kretschmer fordert Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen.
„Ohne Freiheit ist alles andere nichts“: Berliner Bürgermeister gedenkt Mauerfall
Beim Mauerfall vor 35 Jahren haben mutige Menschen eine Grenze eingerissen. „Was für ein Glückstag“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister. Und mahnt.
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
Trotz bisheriger Ablehnung gibt die SPD die Hoffnung auf Gespräche mit der Union nicht auf. Einen früheren Wahltermin im Januar sieht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schon aus organisatorischen Gründen als nicht durchführbar an.
Trotz Sonderregelung: Keine Pension für ehemalige FDP-Minister
Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch für die Ampelminister gilt eine Ausnahme.
Scholz würdigt Friedliche Revolution
In seinem Videopodcast widmet sich Bundeskanzler Olaf Scholz dem Mauerfall. Er erinnert an den Beitrag der Nachbarländere und nennt den Erfolg der Friedlichen Revolution einen „gesamteuropäischen Sieg“
35 Jahre nach Mauerfall und Tian’anmen-Massaker: Das sagen Überlebende
Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 beeinflusste die friedliche Revolution in der DDR die im selben Jahr zum Mauerfall führte. Eine Veranstaltung in Berlin brachte Zeitzeugen aus China und der DDR zusammen, die von ihren Erlebnissen berichten. Epoch Times war mit dabei.
Wochenrückblick (Teil 1): Silber wird unter UV-Licht zu Gold
Eine Mail verspricht Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen. Carl Zeiss streicht Stellen bei der Produktion von Brillengläsern – Zeissianer sind entsetzt. Und in elf Schulen von Sachsen gibt es testweise keine Zensuren mehr. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag zu Beratungen
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags.
Corona-Demos: Verfahren wegen mutmaßlicher Polizeigewalt eingestellt
Zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt gegen Corona-Demonstranten durch einen Berliner Polizisten wurden gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt. Der Verteidiger von einem der Geschädigten bezeichnet dies als Skandal und sieht eine „Gesinnungsjustiz“.
Wird Scholz jetzt zur „lahmen Ente“ Europas?
Nur 24 Stunden nach dem Ampelcrash lässt sich Kanzler Scholz wieder auf der europäischen Bühne blicken. Gilt er dort jetzt als Kanzler auf Abruf?
Neuwahl vor Bundestagsabstimmung zum Wehrdienst: Pistorius rechnet nicht mit pünktlicher Einführung
Das Ende der Ampelkoalition wirkt sich auch auf das neue Wehrpflichtmodell aus: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nicht mehr die Einführung im Sommer 2025.
Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. festgenommen
Für Hinweise, die zur Ergreifung von Johann G. führten, waren 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt. Er soll Überfälle auf Neonazis verübt und mehrere Menschen teils schwer verletzt haben. Jetzt wurde er festgenommen.
Lauterbach mahnt „massive” Pflegereform an - sonst droht Pflegekassen Zahlungsunfähigkeit
Wenn nicht bald reformiert wird werden die Eigenanteile bald unbezahlbar, so Lauterbach.
