Merz für Neuwahl im Januar: Es gibt keinen Grund, noch bis Frühjahr zu warten
Die Ampel ist Geschichte, Kanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch das ist aus Sicht von Unionsfraktionschef Merz viel zu spät.
Nach Grönemeyers Protest löscht CDU Videosequenz mit Song
Beim Treffen der Jungen Union ist Kanzlerkandidat Merz zur Musik von Herbert Grönemeyer eingelaufen: „Zeit, dass sich was dreht.“ Der Star wehrte sich – und die CDU reagiert.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Volksentscheid über Modellversuch
Spätestens zur Bundestagswahl 2025 wird es in Hamburg eine verbindliche Abstimmung darüber geben, ob das Bundesland einen eigenen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen muss. Für den Volksentscheid hatte sich die Gruppe „Hamburg testet Grundeinkommen“ erfolgreich eingesetzt.
Länder wollen Lauterbachs Krankenhausreform blockieren - Vorstoß für Vermittlungsausschuss scheitert
Am Mittwoch war die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach Thema im Bundesrat. Der Gesundheitsausschuss stimmte über eine Empfehlung ab, diese in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Obwohl die Antragsteller über 34 von 35 nötigen Stimmen verfügten, scheiterte dieser.
Welche Projekte Scholz bis Jahresende unbedingt noch durchbringen will
Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Nun sollen eilig noch wichtige Pläne umgesetzt werden.
Aus für Ampel: „Kalkulierter Koalitionsbruch“ oder letzte Konsequenz?
Schwere Vorwürfe tauschen Kanzler Scholz und Ex-Minister Lindner nach dem vorzeitigen Ende der Ampel am Mittwoch aus. Am 15. Januar will der Regierungschef im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März soll neu gewählt werden – möglicherweise nicht nur im Bund.
Ampel gescheitert: Scholz kündigt Vertrauensfrage an - mögliche Neuwahl bis Ende März
Dramatische Momente für die Ampel-Koalition: Der Kanzler entlässt seinen Finanzminister – und zieht weitere Konsequenzen.
Aus für Ampelkoalition: Erklärung von Bundeskanzler Scholz im Wortlaut
Nach monatelangen Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister – und macht Lindner schwere Vorwürfe.
Union will Habeck und Lindner herbeizitieren - Ampelmehrheit steht
Am Mittwoch versuchte die Union im Bundestag, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner mithilfe eines „Hammelsprungs“ herbeizuzitieren.
Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2025 deutlich - Kabinett beschließt Verordnung
Die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen werden im kommenden Jahr steigen.
Polizistenmord von Mannheim: Anklage erhoben
Nach dem Messerattentat in Mannheim am 31. Mai, bei dem ein Polizist getötet wurde, wurde nun Anklage gegen den Täter erhoben.
Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampelkoalition entscheiden
Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampelkoalition entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 haben SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend berät darüber der Koalitionsausschuss.
Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung: Lauterbach plant geringere Erhöhung als befürchtet für 2025 ein
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auf nicht verbrauchte Mittel aus Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen zurückgreifen. Auf diese Weise soll es gelingen, die erwartete Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung für 2025 zu dämpfen. Mit der Koalition ist dies jedoch noch nicht abgestimmt.
Einführung bis 2026: Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
Sabotage, Terror und andere Naturkatastrophen: KRITIS-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen
„Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen“, mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist hier ein neues Gesetz, bei dem es um den Schutz von kritischer Infrastruktur geht.
Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Die Sondierungsgespräche seien ergebnislos abgebrochen worden, teilte das BSW am Mittwoch mit.
Bundesregierung will einfacheres Bauen ermöglichen
Bestimmte Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Baustandards sollen künftig erlaubt sein. Die Regierung hofft, dass dies Menschen hilft, die sich nur ein schlichtes Gebäude leisten können.
Vermögen der Deutschen deutlich gewachsen - große Ost-West-Unterschiede
In Deutschland ist das Vermögen einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Demnach liegt der Zuwachs von 2010 bis 2021 unter Berücksichtigung der Inflation bei 39 Prozent.
Deutschlands neues Selbstbestimmungsgesetz spaltet die Gemüter
In 25 Ländern weltweit haben am Montag insgesamt mehrere hundert Frauen gegen das deutsche Selbstbestimmungsgesetz demonstriert. Dieses hat am 1. November das bisherige Transsexuellengesetz abgelöst. Für die Bundesregierung ist das Gesetz ein Fortschritt, Kritiker sehen Fraueninteressen als gefährdet.
Kabinett entscheidet sich für neuen Wehrdienst - wer ist betroffen, was ist geplant?
Der neue Wehrdienst könnte im Frühjahr 2025 beginnen – vorausgesetzt, die Verabschiedung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat läuft nach Plan. Pflicht wird die Erfassung aller jungen Männer, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden.
Zeitschleife beim Finanzamt: Mann erhält 1.700 Briefe auf einmal
1700 identische Briefe hat ein Mann vom Finanzamt auf einmal per Post bekommen. Dabei wollte er nur einen Antrag auf Zugang zum Onlinesteuerportal Elster stellen.
Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - „jetzt erst recht“
Nach Trump-Sieg will Söder auch in Deutschland einen Wechsel und fordert Neuwahlen.
Vonovia will 3.000 neue Wohnungen bauen - vor allem in Berlin, Wien und Salzburg
Zwei Jahre lang hatte der Immobilienriese Vonovia seine Neubaupläne zurückgestellt. 2025 will Vonovia-Chef Buch wieder Gas geben und mehr investieren – nicht nur in neue Projekte.
Asylunterkunfterweiterung erhitzt die Gemüter in Bad Saarow
„Übergangen“ fühlen sich in einem 600-Seelen-Ortsteil von Bad Saarow (Brandenburg) Anwohner wie auch Kommunalpolitiker. Hier wurde jetzt Platz für 500 Asylbewerber geschaffen. Aktuell steht noch nicht fest, ob der Platz tatsächlich benötigt wird.
Handwerkspräsident warnt Ampel: „Neuwahlen würden Stillstand auf Monate befördern“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich richtet dringliche Worte an die Ampelregierung, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen und den Koalitionsvertrag beiseite zu legen. Die Wirtschaft habe „keine Zeit mehr zu verlieren“.
Landesvorstand der Brandenburger Grünen zieht sich vorzeitig zurück
In Brandenburg ziehen die Grünen ihre Vorstandswahl ein halbes Jahr vor. Statt im Herbst 2025 soll im Frühjahr die Entscheidung fallen, wer den künftige Landesvorstand bildet.
Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren - Partei plant Ausschluss mutmaßlicher Extremisten
Während ein Staatsrechtler vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD abrät, distanziert sich die Partei ausdrücklich von der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten. Jene Mitglieder, die sich dort engagiert haben sollen, will die Partei mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausschließen.
Innovationskasse für Verdoppelung der Arznei-Zuzahlung
Krankenkassen suchen Wege, um ihre Ausgaben zu verringern. Nun schlägt die IKK Innovationskasse vor, die Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zu erhöhen.
Adventskalender: Schnell mal ein anderes Türchen öffnen
Eine Umfrage zeigt: Nicht wenige Menschen öffnen Adventskalender-Türchen auch schon mal an einem anderen Tag als vorgesehen. Am beliebtesten sind nicht die Kalender, in denen nur Schokolade ist.
Heizkosten 2023 erneut mehr als 30 Prozent gestiegen
Politische Vorhaben und der Krieg gegen die Ukraine sorgten 2022 und 2023 für eine Energiekrise. Eine Folge waren stark gestiegene Heizkosten. Trotz Gaspreisdeckel kletterten sie auch 2023 enorm.
