Bezahlkarte: Flächendeckende Einführung steht kurz bevor
Nach langem Ringen könnte die flächendeckende Bezahlkarte für Asylsuchende bald Realität werden. Einige Bundesländer haben bereits ihre eigenen Lösungen eingeführt.
DIHK-Auswertung: Größte Grundsteuererhöhung seit zehn Jahren
Wer eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer berappen. Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht.
Wird es ernst mit Ampel-Aus? Lindner beklagt „Indiskretion“ beim FDP-Grundsatzpapier
Mit seinem jüngsten Papier zur „Wirtschaftswende“ geht FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner erneut auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Einige sprechen von „Scheidungspapier“ und ziehen Analogien zu 1982. Droht tatsächlich das Ende der Ampelkoalition?
Mehrheit will individuelles Recht auf Asyl aussetzen - Fragen an Staatsrechtler Vosgerau
Laut einer INSA-Umfrage wollen 59 Prozent der Befragten, dass Deutschland das individuelle Recht auf Asyl aussetzt. Die Frage, inwieweit so eine Aussetzung juristisch möglich ist, wurde im Rahmen der Umfrage nicht erörtert. Epoch Times bat Dr. Ulrich Vosgerau um eine Einschätzung.
Bundesagentur setzt strengeren Kurs beim Bürgergeld um
Bürgergeld-Empfänger, die Termine schwänzen oder sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, sollen verstärkt zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Die Jobcenter erhalten entsprechende Anweisungen.
Milliarden-Misere: So teuer sind die EEG-Vergütungen für den Steuerzahler
Allein im September lagen die Kosten für die EEG-Einspeisevergütung für die Erneuerbaren bei knapp 2,6 Milliarden Euro. Der Staat musste wieder kräftig zuzahlen – zulasten des Haushalts. Wie kommt es zu der hohen Belastung?
7.617 illegale Einreisen in sieben Wochen
Seit Beginn der Kontrollen Mitte September wurden etwas mehr als 1.000 illegale Einreisen pro Woche von der Bundespolizei verhindert.
Lindner-Papier fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
Die Ampelkoalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
Tankschiff mit Ladung für Russland in Kiel wegen möglichem Embargoverstoßes gestoppt
In Kiel haben Polizei und Zoll ein Tankschiff gestoppt, dessen Ladung möglicherweise gegen Sanktionen verstößt.
Mehr als der Bundeskanzler: WDR-Chef Tom Buhrow ist der Topverdiener beim ÖRR
Tom Buhrow, der Intendant des WDR, übertrifft mit seinem ARD-Gehalt sogar das Einkommen des Bundeskanzlers um 60.000 Euro im Jahr. Jetzt will die FDP in NRW per neuem Gesetz eine Begrenzung der Intendantenvergütung durchsetzen, auch um die Akzeptanz bei den Gebührenzahlern zu erhöhen.
Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
Die FDP kämpft seit Monaten nicht nur um diverse Kurswechsel in der Regierungspolitik, sondern auch um den Rückhalt ihrer Basis. Eine Initiative aus Hessen verfolgt seit Wochen den vorzeitigen Ampelaustritt. Manchen FDP-Spitzenpolitikern käme das wohl gerade recht.
Schließung iranischer Generalkonsulate „in wenigen Wochen“
Das Auswärtige Amt erwartet, dass die drei iranischen Generalkonsulate innerhalb weniger Wochen geschlossen sein werden.
22,60 Euro pro Stunde: Löhne in der Pflege um fast neun Prozent gestiegen
Die Durchschnittslöhne in der Pflege sind binnen eines Jahres um 8,8 Prozent gestiegen. Laut GKV-Spitzenverband erhöhten sich die durchschnittlichen Stundenlöhne auf 22,60 Euro.
Thüringer BSW: Nehmen „Beurteilung“ aus Berlin sehr ernst
Seit Tagen schwelt im BSW ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Thüringer Spitzenfrau Katja Wolf. Die Bundesspitze machte den Thüringern zuletzt eine klare Ansage. Nun kommt die Reaktion.
Der Reichskraftturm: Windige Vision der Vergangenheit
Der Ingenieur Hermann Honnef tüftelte bereits vor fast 100 Jahren eine gigantische Windkraftanlage aus – den Reichskraftturm. Auch Hitler zeigte Interesse. Warum das Megaprojekt scheiterte und wie es mit der Windkraft in Deutschland weiterging.
Rechnungshof: Weniger als ein Drittel der Ukrainer arbeitet - „Job-Turbo“ brachte nichts
Monat für Monat zahlen die Ämter rund 539 Millionen Euro an Flüchtlinge aus der Ukraine. Integrationskurse sollten dazu führen, dass sie eine Arbeit aufnehmen. Doch 2023 kam kein einziger dadurch in Arbeit. 2024 lag die Vermittlungsquote unter ein Prozent
Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft - was bringt es?
Geschlechtseinträge und Vornamen können mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz einfacher geändert werden. Eine freie Wahl bei Vornamen ohne Änderung des Geschlechtseintrags ist auf dieser Basis nicht möglich. Ein Überblick über die Änderungen.
Interpol: Global gegen Organisierte Kriminalität vorgehen
Es fehlt ein globales Lagebild zur Organisierten Kriminalität: Mexikos Drogenkartelle sind nicht nur reich, sondern auch aggressiv. Interpol warnt vor Dependancen in Europa – sie investieren in die legale Wirtschaft, unterwandern gesellschaftliche Bereiche, infiltrieren staatliche Verwaltungen und den politischen Sektor.
Selbstbestimmungsgesetz: Warum manche Länder zurückrudern
Ab dem 1. November 2024 tritt in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Ab dann kann der Geschlechtseintrag durch eine einfache Erklärung einmal im Jahr geändert werden. Doch das Gesetz steht in der Kritik: Während Befürworter es als Fortschritt feiern, befürchten Gegner Missbrauch und Sicherheitsrisiken in Frauenschutzräumen. Fälle aus anderen Ländern liefern bereits Zündstoff für die Debatte.
Erweiterung des Tagebaus Nochten: LEAG darf privates Waldgrundstück enteignen
Der Freistaat Sachsen hat die Erweiterung des Tagebaus Nochten gegen den Willen von Umweltschützern und Anwohnern genehmigt. Die LEAG darf nun ein Waldstück abbaggern, um an wertvolle Kohlevorkommen zu gelangen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte noch nicht zu Ende sein.
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).
Flutkatastrophen: Der Bund könnte noch mehr tun
Überflutungen werden immer häufiger, die Kosten immer höher. Was tut der Bund, um die Menschen zu schützen?
Umfrage: Mehrheit wünscht sich vorgezogene Neuwahlen - Ampel so unbeliebt wie noch nie
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge vorgezogene Neuwahlen im Bund.
Steinmeier bittet auf Kreta um Vergebung für deutsche NS-Verbrechen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch auf der griechischen Insel Kreta um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit gebeten. Die Brutalität der deutschen Besatzer lasse noch heute „den Atem stocken“, sagte er.
Foltervorwürfe gegen Gefängnis in Bayern: JVA-Leiterin vorläufig suspendiert
Für eines der größten Gefängnisse Bayerns besteht der Verdacht, dass Gefangene geschlagen und in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen teils nackt, ohne Decke und ohne Matratze eingesperrt worden seien. Die bisherige Leiterin der Haftanstalt ist nun vorläufig vom Dienst freigestellt worden.
Dritte Metall-Tarifrunde: Keine Einigung aber „konstruktive Atmosphäre“
Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer „konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre“.
Unterschiedliche Ampelstimmen zur Corona-Aufarbeitung im Überblick
Welche Möglichkeiten einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie bestehen? Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten. Die Alternativen bestehen darin, einfach gar nichts zu tun, einen Bürgerrat zu installieren, eine Enquete-Kommission einzurichten oder einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen.
Reaktion auf Sharmahd-Hinrichtung: Baerbock lässt alle iranischen Generalkonsulate schließen
Drei Tage hat die Bundesregierung gewartet. Aber jetzt fällt die Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran härter aus, als von vielen erwartet.
Terrorermittlungen gegen über 100 Islamisten - jeder Fünfte besitzt einen deutschen Pass
Ein Unionsabgeordneter hat die Bundesregierung nach Terrorismusermittlungen des Generalbundesanwalts gefragt. Er wollte unter anderem wissen, welche Staatsangehörigkeiten die Tatverdächtigen haben.
Neue Chefs der Grünen Jugend: Grüne als „linkeste Kraft“ im nächsten Bundestag
Jakob Blasel und Jette Nietzard fordern zu einem Kurswechel bei den Grünen auf und kritisieren insbesondere Robert Habeck. Die aktuelle Politik sei zu konservativ und das müsse sich ändern.
