So glaubwürdig und grün sehen sich deutsche Journalisten
Eine aktuelle Studie der TU Dortmund über Selbstbild und Fremdwahrnehmung deutscher Journalisten weist einen starken Linksdrall des Berufsstandes aus. Dennoch halten sich die Betroffenen für fähig, glaubwürdig und ausgewogen zu bleiben. Publikum und Politiker bezweifeln das.
Einbürgerungsanträge aus Israel steigen stark an
NS-Verfolgte und deren Nachkommen haben seit drei Jahren Anspruch auf einen deutschen Pass. Vor allem seit dem Überfall der Hamas steigt die Zahl der Einbürgerungsanträge aus Israel sprunghaft. In den ersten neun Monaten des Jahres gingen bereits doppelt so viele Anträge ein wie im vergangenen Jahr.
Erneutes Ultimatum: BSW-Spitze stellt Bedingungen für Erfurter Regierungsbildung
Die BSW-Spitze kritisiert das Agieren des Landesverbandes in Thüringen bei der dortigen Regierungsbildung. Nun macht ein Vorstandsbeschluss Druck in Richtung Erfurt.
Geschätzt 2,0 Prozent Inflation — Teuerung im Euroraum steigt wieder schneller
Belgien hat derzeit mit 4,7 Prozent die höchste Inflationsrate. In Slowenien liegt sie bei 0,0 Prozent, in Irland bei 0,1. Für Deutschland gibt die EU-Statistikbehörde 2,4 Prozent an. Die Verbraucherpreise sind in der Eurozone stärker gestiegen als erwartet.
CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter
Laut Conrad Clemens (CDU), dem Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, sollen sich die Intendantengehälter an denen des Öffentlichen Dienstes orientieren.
Halloween-Scherze und Verkleidungen: Was erlaubt ist und wo es teuer werden kann
Halloween hat seit 30 Jahren auch in Deutschland Einzug gehalten. Was als US-amerikanisches Kinderfest begann, hat sich inzwischen als fester Brauch etabliert, mit Partys und Streichen für Groß und Klein. Doch was darf man an Halloween – und was nicht? Deutsche Gerichte setzen klare Grenzen, die es zu beachten gilt.
Umfrage: Lust auf lange Fahrten in der Freizeit schwindet
Echte Fans reisen viele Stunden zu einem Festival oder einem Fußballspiel. Doch laut einer Umfrage sinkt bei den Deutschen die Bereitschaft, sich für ein Event lange ins Auto oder einen Zug zu setzen.
Steigende Umsätze und bessere Stimmung im Einzelhandel
Der Konsum in Deutschland kommt nur schleppend in Schwung. Das spüren viele Geschäfte. Die jüngsten Zahlen machen Hoffnung – auch das Geschäftsklima hat sich leicht verbessert.
Wirtschaftsforscher: Die Ampelregierung leidet unter einem „Kernproblem“
Der Kölner Ökonom Prof. Hubertus Bardt hat die Ampelregierung zum sofortigen gemeinsamen Handeln aufgefordert, um die Wirtschaftsprobleme Deutschlands im Sinne der „Transformation“ zu lösen. Von einem vorzeitigen Ende der Koalition rät er allerdings ab.
Bundeshaushalt in Gefahr: Linder soll schnell erklären, wie er die Lücken füllen will
Am 14. November ist die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt geplant, erinnert der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Finanzminister Lindner sollte „sehr schnell“ erklären, wie er die Milliardenlücken im Haushalt schließen will.
Trotz knapper Budgets: Neue Regierungsgebäude in Berlin für über zwei Milliarden Euro geplant
Trotz knapper Kassen expandiert die Bundesregierung: Während der Staat immer weniger einnimmt, wird viel Geld für Prestigebauten der Regierung und neue Beamte investiert. Über zwei Milliarden Euro sind allein für gigantische Bauvorhaben im Berliner Regierungsviertel geplant. Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund monieren diese Vorhaben.
Florierender Tauschhandel: Initiativen unterlaufen Bezahlkartensystem für Flüchtlinge
Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte verzögern Gerichtsprozesse und unterschiedliche Vorstellungen bei deren Nutzung. Die Karte soll verhindern, dass Bargeld ins Ausland transferiert und für andere Zwecke verwendet wird.
Keine Erstattung: Arbeitgeber zahlte bei Corona-Quarantäne Lohn weiter
Ein Arbeitgeber forderte vom Landschaftsverband Rheinland Lohn ein, den er einem in Corona-Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer gezahlt hatte. Nach dem nun ergangenen Gerichtsurteil steht ihm keine Entschädigung zu. Nun soll sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage befassen.
OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu
Die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. wurde nur in Teilen zugelassen. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lehnte das das Oberlandesgericht Dresden ab.
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten
Mit dem BAföG muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Höhe der Pauschale für 2014 und 2015 sei verfassungsgemäß.
Staatsanwalt in Untersuchungshaft: Hat er Informationen an eine Drogenbande geliefert?
Ein 39-jähriger Staatsanwalt aus Niedersachsen ist laut einem Medienbericht festgenommen worden, weil er eine Drogenbande mit Informationen versorgt haben soll. Das niedersächsische Justizministerium bestätigte eine Festnahme, aber keine Einzelheiten.
Scheidender grüner Staatssekretär Giegold soll durch Industriefachmann Kluttig ersetzt werden
Der bisherige Abteilungsleiter für Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig, soll Mitte November in die Position eines Staatssekretärs aufrücken. Er tritt damit die Nachfolge von Sven Giegold an, der stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen werden soll.
Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge 2025 offen
Die „;Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge erhoben werden. In der Ampel gab es darum Streit. Das Bundesarbeitsministerium plant für den 6. November eine Kabinettsbefassung dazu.
Ungewöhnlicher Fund in Hamburg: Ausgesetzter Fisch namens Gabriel landet bei Bundespolizei
Eine Passantin hat in Hamburg einen einsamen Fisch zwischen dem Hausrat entdeckt und ihn am Dienstag den nach Polizeiangaben „sichtlich erstaunten Wachhabenden“ im Bundespolizeirevier übergeben.
Grundsteuerchaos: Bereits über 6 Millionen Beschwerden
Der Jahreswechsel naht und mit ihm auch die neue Grundsteuer. Bei vielen herrscht immer noch Ungewissheit, was für Kosten ab nächstem Jahr auf sie zukommen werden.
Khalil El Zein erneut in Deutschland: Behörden rätseln über Rückkehr nach Abschiebung
Der Fall Khalil El Zein sorgt in Deutschland für Verwunderung: Der libanesische Staatsangehörige und Angehörige einer bekannten Großfamilie war im März abgeschoben worden. Nun kehrte er zurück, um erneut Asyl zu beantragen – trotz eines geltenden Einreiseverbots.
Datenschützerin: Einspruch gegen E-Patientenakte erleichtern
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte akzeptiert die politische Vorgabe, dass Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie fordert aber leichtere Widerspruchsmöglichkeiten.
Benzinpreis sinkt Ende Oktober leicht - Stagnation bei Diesel
Die Benzin- und Dieselpreise sind Ende Oktober leicht gesunken. Ob der Abwärtstrend anhält, ist noch offen.
Massenarbeitslosigkeit droht nicht - IWH rechnet jedoch mit mehr Arbeitslosen im Osten
Die Konjunktur bleibt schwach, doch Massenarbeitslosigkeit sei nicht zu erwarten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle vermutet in den nächsten Monaten einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Derzeit gibt es 46 Millionen Erwerbstätige, davon arbeiten rund 8,1 Millionen in der Industrie und 34 Millionen als Dienstleister.
Thüringen: BSW-Spitze gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der BSW-Landesvorstand gab für den ausgehandelten Kompromiss zum Thema Frieden abschließend grünes Licht. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht bei Wagenknecht Methoden einer „Kaderpartei“.
Söder: Ampel ohne Plan für die Wirtschaft - CSU-Generalsekretär drängt auf Neuwahlen
Wie geht es weiter nach den separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition? Es muss vor allem schnell gehen, sagt die Wirtschaft. CSU-Chef Söder bezweifelt, dass die Ampel das Nötige tut.
Weihnachtsmärkte: Waffenverbotszonen und Videoüberwachung
In diesem Jahr rechnen die Schausteller mit 3.250 Weihnachtsmärkten. Sie plädieren für ein Verbot von Messern und Waffen und eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung der Märkte.
Abgeschobene Straftäter aus Afghanistan wollen wieder zurück - notfalls zu Fuß nach Deutschland
Ein sicherer Job, ein besseres Leben – die Gründe, nach Deutschland zu kommen, sind vielfältig. Selbst Asylbewerber, die wegen einer Straftat bereits abgeschoben wurden, halten an ihrem Traum weiter fest.
Krankenkassen sprechen sich für Erhalt von telefonischer Krankschreibung aus
Ärzte- und Arbeitgeberverbände sind sich bei der Beibehaltung der telefonischen Krankschreibung uneins. Der Krankenstand steuert in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zu.
Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen.
