Umfrage: Deutsche finden Habeck sympathisch – aber wenig kompetent
Im Vergleich zum Oktober 2024 wird der Wirtschaftsminister sympathischer, aber auch weniger kompetent wahrgenommen.
Lauterbach: Berlin wird versuchen, Trump zu WHO-Austritt noch umzustimmen
Karl Lauterbach ist besorgt über den WHO-Austritt der USA. Das sei ein „schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen“. Der Organisation fehlen damit erhebliche Finanzen.
ADAC zu Spritpreisen: Keine Auswirkung des Raffineriebrands Bayernoil
Fällt eine Raffinerie aus, kann das lokale Auswirkungen auf die Spritpreise haben. Das Feuer bei Bayernoil in Neustadt macht sich bisher allerdings nicht bemerkbar.
„Sendung mit der Maus“: Produzent Armin Maiwald feiert 85. Geburtstag
Auch wenn Armin Maiwald auch andere Filme drehte – bekannt ist er als Erzähler und Produzent der „Maus“. Die Sendung begleitete Generationen Kinder und klärt wichtige Fragen wie: Warum ist die Banane krumm? Warum ist der Himmel blau?
Intrigenverdacht im Grünen-Kreisverband Pankow: Wurde Gelbhaar für Audretsch geopfert?
Wurde der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit gefälschten Anschuldigungen dazu gedrängt, auf seine Kandidatur zur Bundestagswahl zu verzichten, um den Platz für Wahlkampfmanager Andreas Audretsch frei zu machen? Der Grünen-Vorstand will nun in der Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten.
„Europe United“ statt „America First“: Baerbock fordert mehr europäisches Selbstbewusstsein gegenüber China – und den USA
Europa muss sich neu aufstellen, um den geopolitischen Herausforderungen zwischen den USA und China zu begegnen – das betonte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Thinktank-Diskussion in Berlin. Mit Forderungen nach mehr strategischer Eigenständigkeit und neuen Partnerschaften präsentierte sie Ansätze für eine „europäische Antwort“ auf globale Krisen.
Berlin: Wahlkampfhelfer nahe Rigaer Straße angegriffen
Die im Februar anstehende vorgezogene Bundestagswahl bringt zahlreiche Wahlkampfhelfer aller Parteien auf die Straße. Eine manchmal gefährliche Arbeit in Zeiten, in denen Hass und Hetze zur Verschärfung der politischen Debatten führen. In Berlin war ein Wahlkampfhelfer nahe der Rigaer Straße unterwegs.
Ukraine will Flüchtlinge zurückholen – Deutschland soll dabei helfen
Der Ukraine fehlen Soldaten. Jetzt geht die Armee einen neuen Weg, um die Lücken zu schließen. Schließlich sollen 14 neue Brigaden aufgestellt werden. Wer in „kritischen Branchen“ arbeitet, wird vom Wehrdienst befreit, versichert Vizeregierungschef Tschernyschow.
Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert von 39 Milliarden Euro geblieben. Die Ausgaben waren 2,1 Milliarden Euro geringer als im Haushalt veranschlagt und eine geplante Entnahme aus einer Rücklage des Bundes in Höhe von 10,2 Milliarden Euro brauchte nicht getätigt werden.
Grünen-Vorstand will in Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten
Felix Banaszak, Parteichef der Grünen, kündigt an, Strafanzeige im Fall Stefan Gelbhaars zu erstatten. Die betreffende Person ist von selbst aus der Partei ausgetreten, weswegen kein formelles Verfahren dazu benötigt wird. Banaszak bedauert den Schaden, der Gelbhaar zugefügt wurde.
Frühere Ampelparteien einigen sich auf Abschaffung von Honorargrenzen für Hausärzte
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte geeinigt. Verbänden geht dieser Schritt nicht weit genug.
Kiel: 13-Jähriger bei Streit durch Messerstich lebensgefährlich verletzt
Ein 13-Jähriger ist bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Verdächtiger in Kiel durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt worden. Sieben Verdächtige wurden gefasst, ihre Rolle bei dem Geschehen war laut Ermittlern aber unklar.
Deutsche beurteilen Lage des Landes so pessimistisch wie nie zuvor
Seit 10 Jahren beurteilten deutsche Bundesbürger die Stimmung der Lage des Landes nicht so pessimistisch, wie in einer aktuellen Umfrage. Mit 18 Prozent glaubt nicht einmal mehr jeder fünfte Deutsche, dass sich das Land auf dem richtigen Weg befindet. Als größte Sorge wird die Migration genannt.
Wegen Krankenhausreform: Erster Berliner Klinikstandort soll schließen
Die Krankenhausreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, zeigt bereits erste Auswirkungen in Berlin. Die DRK-Klinik im Stadtteil Wedding soll voraussichtlich ab 2026 nicht mehr als Krankenhaus mit stationärer Versorgung fungieren.
Streikt der Öffentliche Nahverkehr zur Bundestagswahl?
Verdi-Chef Frank Werneke schließt vor der Bundestagswahl größere Streiks nicht aus. Die Gewerkschaft erwartet von den Arbeitgebern bis zum 18. Februar ein „gutes Angebot“.
Berlins „unfreundlicher Akt”: Wegner fordert Komplett-Umzug der Bundesregierung
NRW und Rheinland-Pfalz wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung vollständig nach Berlin umzieht. Das forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. NRW werde alles tun, um Bonn als Bundesstadt langfristig zu erhalten.
ifo-Institut für Prüfung von KKW-Reaktivierung
Die neue Bundesregierung sollte eine Rückkehr zur Kernkraft prüfen, dafür plädiert das ifo-Institut in München. Ein neues Kernkraftwerk würde Milliarden Euro kosten.
Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Für Anwohner wird das Parken – geht es nach der CDU - teurer. Handwerker, Pendler und andere, die in die Innenstadt fahren, soll hingegen das Parken erleichtert werden.
KKW-Betreiber glaubt nicht an Reaktivierung abgeschalteter Meiler
Gundremmingen war einst das größte Kernkraftwerk Deutschlands, es ging als letztes vom Netz. Der Ausstieg war ein großer Fehler – doch der Rückbau-Status „praktisch gesehen irreversibel“.
AfD-Chef Chruppalla: Deutschland muss gegenüber USA Interessen klar definieren
Berlin sollte sich nicht vom Ausland „vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen“, erklärt AfD-Politiker Tino Chrupalla. Deutsche Interessen sollten klar definiert werden.
Freibeträge, Soli und Vermögen: Das versprechen die Parteien in der Steuerpolitik
Deutschlands Wirtschaft schrumpft weiter – auch 2024 meldet das Statistische Bundesamt ein Minus beim BIP. Um die Konjunktur anzukurbeln, setzen die Parteien auf verschiedene Steuerkonzepte. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Vermögenssteuern: Welche Pläne haben CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW?
Fokus China: Baerbock will entschlosseneres Auftreten gegenüber Peking
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert. „Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei“, sagte sie dem „Handelsblatt“ am Montag. China unterstütze „mehr oder weniger offen“ den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und spiele „mit enorm hochsubventionierten Exportkapazitäten handelspolitisch foul“.
„Die Situation wird in unserem Land zunehmend schwieriger“: Fachmann zur vierten Dunkelflaute
Die Wetterbedingungen über Deutschland sind erneut dürftig für die Ausbeute der erneuerbaren Energiequellen. Die aktuelle Dunkelflaute unterscheidet sich von den bisherigen in der Dauer. Christoph Canne, Pressesprecher der Bundesinitiative Vernunftkraft erklärt im Interview, was das für unsere Strominfrastruktur bedeutet.
RBB gesteht Fehler im Fall Gelbhaar
In der Berichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar habe der rbb journalistische Standards „nicht voll umfänglich eingehalten“, erklärt der Chefredakteur des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“, David Biesinger.
Berlins Regierender Bürgermeister fordert Komplettumzug der Bundesregierung
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlins, wendet sich gegen Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Diese möchte Bonn als zweiten Regierungssitz beibhalten.
Batterieparks vs. Blackout: Könnten sie das Netz neu starten?
Der Ausbau der Erneuerbaren bedeutet zunehmenden Stress für das deutsche Stromnetz. Eine Lösung sind Batterieparks. Sie könnten Stromangebot und -nachfrage glätten. Ihre Verbreitung ist allerdings noch spärlich. Und was können sie im Ernstfall leisten?
Söder lobt Trumps Politikstil – Merz sieht keinen Grund, „angstvoll“ auf die USA zu schauen
Donald Trump tritt am Montag offiziell seine zweite Amtszeit als Präsident der USA an. CDU-Chef Friedrich Merz will ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen und appelliert an Europas Selbstbewusstsein gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.
Gab es eine Intrige innerhalb der Grünen gegen Gelbhaar?
Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar: Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Direktkandidaten im Berliner Kreisverband Pankow haben zu dessen Rücktritt geführt. Mittlerweile verdichten sich jedoch die Hinweise darauf, dass Teile der Anschuldigungen und sogar die Urheberin frei erfunden sein könnten.
Haßelmann unterstützt weitere Ukraine-Hilfen
Britta Haßelmann, Bundestagsfraktionschefin der Grünen, unterstützt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in ihren Forderungen, der Ukraine mehr Hilfen zur Verfügung zu stellen.
INSA-Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent – FDP erreicht 5 Prozent
Nach einer INSA-Umfrage erreichen CDU und CSU 29 Prozent und so einen Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP erreicht 5 Prozent.
