Friedenspreisträgerin für Einsatz von Waffen in der Ukraine
Der Ruf nach Frieden sei nicht immer moralisch, sagt Anne Applebaum in ihrer Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.
Anschlagsplan auf israelische Botschaft: Buschmann warnt vor wachsender Gefahr, Wegner kritisiert Migrationspolitik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelischen Botschaft in Berlin den besonderen Schutz solcher Einrichtungen hervorgehoben.
„Fliegen muss bezahlbar bleiben“ - Luftfahrtpräsident fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Die deutsche Luftfahrtbranche hat Entlastungen gefordert. Die Luftfahrt erhole sich nach der Corona-Pandemie wegen der hohen Kosten in Deutschland langsamer als in anderen EU-Ländern, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.
Lauterbach: „Ein paar Hundert Häuser werden sterben“ - DKG spricht von „kalter Marktbereinigung“
Eine fachgerechte Versorgung von Patienten ist schon jetzt nicht überall gegeben. Ob die beschlossene Krankenhausreform die Lösung ist, darüber streiten sich die Gemüter. Heftige Kritik kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
INSA-Umfrage: Wähler rechnen mit Regierung ab - Union stärker als Ampel
73 Prozent der Befragten zeigten sich bei der jüngsten Umfrage unzufrieden mit der Ampelkoalition.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Linken-Parteitag lehnt Antrag nach hitziger Debatte ab
Die Linkspartei nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm auf. Ein dazu eingebrachter Antrag wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Krankenkassenbeiträge: Lauterbach hält weiteren Anstieg 2026 für unwahrscheinlich
Nach dem erwarteten Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2025 hat Gesundheitsminister Lauterbach weitere Erhöhungen 2026 für unwahrscheinlich erklärt. Das sei aber davon abhängig, ob die Ampel-Regierung alle Reformen, an denen derzeit noch gearbeitet werde, umsetzen könne.
Geballte Skandinavien-Power kommt nach Berlin
Royale Hochkaräter und Staatsoberhäupter aus Nordeuropa statten Berlin kommenden Montag einen Besuch ab. Für das dänische Königspaar geht es im Anschluss weiter nach Norddeutschland, während Finnlands Präsident Stubb am Dienstag Kanzler Scholz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel treffen will.
Wegen Wohnungsbaukrise: Union will Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Union die Nutzung alter Bahngelände einfacher machen. Die aktuelle Rechtslage sei zu streng, kritisiert sie.
Ampelfrust bei FDP: Bringt der „Herbst der Entscheidung“ eine Wende?
Politikwechsel oder Regierungswechsel? Diese Frage stellt sich derzeit bei den Jungen Liberalen. Sie sind aber nicht die Einzigen, die eine Veränderung innerhalb der Partei fordern.
Gesundheitsministerium zahlt 73 Millionen Euro für TOP-Anwälte in Masken-Prozessen
Die in der Corona-Krise angeschafften Masken beschäftigen weiterhin Gerichte und Anwälte. Die Ausgaben für Rechtsberatungskosten seitens des Bundesgesundheitsministeriums sind enorm. Ob diese gerechtfertigt sind, muss noch geprüft werden.
Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft - Haftprüfung in Karlsruhe
Ein Libyer soll Pläne geschmiedet haben, wie er die israelische Botschaft in Berlin angreifen kann. Die Bundesanwaltschaft lässt ihn festnehmen. Kommt er in Untersuchungshaft?
Immer beliebter, doch nicht immer legal: Dashcams im Auto bleiben zweischneidiges Schwert
Mit dem Endspurt der Kfz-Versicherer für 2024 rückt auch ein Thema wieder verstärkt in den Fokus: Dashcams. Während einige Versicherer sogar Rabatte für deren Installation anbieten, bleiben Fragen zum Datenschutz und der rechtlichen Zulässigkeit dieser Aufnahmen weiterhin kontrovers.
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Waffenexporte: Scholz und Erdogan rücken enger zusammen
Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten als schwierig. Beim Besuch des Kanzlers in Istanbul zeichnet sich eine Annäherung ab. In einer Frage bleibt aber ein tiefer Graben.
Gysi, Bartsch und Ramelow erwägen Kandidatur für Bundestag
Wie macht die Linke weiter? Urgestein Gregor Gysi erwägt, noch mal für den Bundestag zu kandidieren. Und er bringt weitere prominente Namen ins Spiel.
Grüne Jugend hat zwei neue Vorsitzende gewählt
Nun steht es fest: Jette Nietzard und Jakob Blasel treten in die Fußstapfen der vorherigen Vorsitzenden Katharina Stolla und Svenja Appuhn. Wofür steht die neue Spitze der Nachwuchsorganisation?
Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt
Die Partei die Linke hat neue Vorsitzende: Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit jeweils großer Mehrheit gewählt.
Abtreibungsreform: Straffreiheit bis zum sechsten Monat, Nötigungsverbot und Beratungsrecht
Über 106.218 Frauen haben laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen – und damit mehr als je zuvor in den letzten zehn Jahren. Dieser Trend könnte sich aufgrund einer geplanten Liberalisierung von Abtreibungen fortsetzen. Das Thema wird jedoch kontrovers diskutiert.
Onlinebroker Trade Republic warnt vor Verwässerung von Lindners Riester-Reform
Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende Bürokratie und Lobbydruck seinen Zweck verfehlen könnte.
Regierungsbildung: Thüringer SPD will über Mitgliederbefragung entscheiden
Die Regierungsbildung in Thüringen bleibt schwierig. Nach der CDU und dem BSW prüft nun der SPD-Vorstand die Sondierungsergebnisse. Auch eine Mitgliederbefragung wird von den Sozialdemokraten erwogen.
Grüne: Designierte Chefin Brantner gibt über 15 Prozent als Ziel aus
Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische Mitte führen und hat dafür über 15 Prozent als Zielmarke ausgegeben.
Linken-Spitze: Schwerdtner und van Aken kandidieren
Die Linke stellt sich personell neu auf. Beim Bundesparteitag mussten die beiden designierten Vorsitzenden bereits ein schwieriges Thema abräumen.
Bei Wahlsieg: CDU/CSU will Kernkraft wieder hochfahren
Kernkraft Ja oder Nein? Jahrelang haben sich die Grünen bemüht, aus dieser Energieform auszusteigen. Die Union will sie hingegen nach der nächsten Bundestagswahl wieder reaktivieren. Ist ein Wiedereinstieg überhaupt möglich – und nötig?
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder - SPD und FDP verlieren
Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht
In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung.
Spahn will wieder Minister werden - neue Details in Maskenaffäre bekannt
Der teure Rechtsstreit um Corona-Masken kostet Medienberichten zufolge rund 73 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs in der laufenden Affäre.
Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen
Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.
Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo
Mit deutlicher Mehrheit wurde die SPD-Doppelspitze in Sachsen-Anhalt erneut gewählt.
Bundestag beschließt Wohngemeinnützigkeit: Steuervorteile für soziale Vermieter
Die Wohngemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft. Nun plant die Ampel-Regierung, sie wieder einzuführen. Heute gibt es grünes Licht vom Bundestag.
