CDU, BSW, SPD: Mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen - Krieg bleibt Streitthema
In Thüringen stehen die Zeichen für ein schwarz-rot-rotes Regierungsbündnis offenbar gut: Am Freitag haben Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen nun die Landesparteispitzen entscheiden.
Sicherheitspaket: Mehr Messerverbote und kein Geld für Ausreisepflichtige
Von dem Bundestag verabschiedet, in Teilen vom Bundesrat abgelehnt: ein Überblick über die Neuregelungen des Sicherheitspaketes.
Wissler: „Kapitalismus überwinden“ - Abgrenzung zum BSW
Die scheidende Parteichefin Janine Wissler bestätigte auf dem Parteitag der Linken die Krise ihrer Partei und sagte, es „eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und den Kapitalismus überwinden will“. Zudem grenzten die Linken sich von dem BSW ab und sprachen über Sozial- und Friedenspolitik.
Bundestagsvize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck - Ältestenrat tagt
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz steht aufgrund eines Instagram-Beitrags unter medialem und politischem Kreuzfeuer. Nun befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall.
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das „verantwortungslos“
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte dies.
Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundesrat stimmt Bürokratieabbau zu
Das Bürokratieentlastungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Damit fallen unter anderem die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste und die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelege wird verkürzt.
Nach Bundestagsbeschluss: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel teilweise
Das von der Ampelkoalition initiierte Sicherheitspaket wurde heute trotz Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition nach intensiven Debatten und mehreren Änderungsanträgen beschlossen. Die Union spricht von „Mini-Päckchen“ und wirft Bundeskanzler Scholz „Wortbruch“ vor.
Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Die Wahlurne im Bundestag war nicht richtig geleert, bei der Auszählung waren noch Stimmkarten einer Abgeordneten darin, die schon aus dem Bundestag ausgeschieden war.
Bundestag beschließt Krankenhausreform - CDU strebt Vermittlungsausschuss an
Das umstrittene Gesetz zur Umstrukturierung der Versorgung durch Krankenhäuser wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Über zwei Jahre lang hat die Ampel um das Vorhaben gerungen. Nun versuchen CDU-geführte Länder es im Vermittlungsausschuss auszubremsen.
Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden Ergebnisse
Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt.
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen solcher mangelhafter Häuser und Wohnungen.
Bundesrat: Anke Rehlinger (SPD) wird neue Präsidentin
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt.
EU-Kommission rechnet nicht mit rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen
Bundesverkehrsminister Wissing hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brandbrief vor der Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland gewarnt. Aus dem Antwortschreiben der EU-Kommission geht hervor, dass die Europäische Union nicht von einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeuge ausgeht.
Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock: Rechtsgrundlage bleibt offen
Die anstehende Einweihung eines neuen Marine-Hauptquartiers für die NATO in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, war Thema in der Bundespressekonferenz. Zukünftig sollen ausländische Soldaten dort stationiert werden, was einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages darstellen könnte. Nach den Antworten der Regierungssprecher bleiben Fragen zur Rechtsgrundlage offen.
Umfrage: Mehr Menschen wollen Neuwagen kaufen - auch E-Autos
Die maue Wirtschaftslage drückt auf die Stimmung vieler Menschen – auch beim Autokauf. In einer Umfrage deutet sich nun eine leichte Erholung an. Ein Experte rechnet auch mit Rabatten.
Dreitägiger Parteitag in Halle: Die Linke versucht den Neustart
Die Linke sieht sich selbst in einer „existenzbedrohenden Situation“. Jetzt versucht sie, wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. So ist die Ausgangslage beim Bundesparteitag in Halle.
Derzeit keine Chance auf parlamentarische Mehrheit: Antrag auf AfD-Verbotsverfahren verzögert sich
Die Initiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag verzögert sich. Vor Mitte November ist kein Antrag zu erwarten. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hofft, durch ein angekündigtes Gutachten des Verfassungsschutzes Skeptiker im Bundestag zu überzeugen. Verfassungsrechtler geben der Initiative allerdings wenig Chancen.
Ticker: US-Präsident in Berlin - Macron und Starmer im Kanzleramt
Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.
Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Cannabis-Legalisierung
In einer Umfrage mit über 1.000 Teilnehmern sprechen sich nur 34 Prozent der Befragten dafür aus, während 48 Prozent ablehnend antworten.
Sicherheitspaket der Ampel heute zur Abstimmung im Bundestag - Union und FDP wollen mehr
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten.
NRW-Gesundheitsminister drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen.
US-Präsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffen
Die Vorbereitungen für den Besuch gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden tatsächlich in Berlin. Es ist ein Abschiedsbesuch des US-Präsidenten, der kürzer ausfällt als ursprünglich geplant.
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich.
Was die Großoperation bei den Kliniken bringt
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
Erneuter Versuch der Uni-Besetzung durch Propalästina-Aktivisten gescheitert
Der Versuch einer erneuten Besetzung der FU Berlin durch pro-palästinensische Aktivisten ist nicht geglückt: Gegen 14:15 Uhr war der Spuk vorbei. Es entstand erheblicher Sachschaden. Vier Personen wurden festgenommen.
Ermittlungsbehörden sollen Telefonnummern oder IP-Adressen „einfrieren” können
Ein neuer Referentenentwurf liegt vor. Ermittlungsbehörden sollen unter anderem Zugriff auf folgende Daten zur Kriminalitätsbekämpfung bekommen: Wer mit wem wie lange telefoniert hat oder zwischen welchen Geräten SMS oder E-Mails ausgetauscht wurden sowie Standortdaten.
Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
In einem Betrugsprozess um ein angeblich revolutionäres Dieselgemisch hat das Landgericht in Osnabrück einen Mann wegen Beihilfe zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll gemeinsam mit seinem Vater eine Firmengruppe getäuscht haben.
Trotz viel Kritik: Bundestag beschließt umstrittene Krankenhausreform
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Mit KI den Schmerz bekämpfen — Kongress berät Möglichkeiten
Viele Menschen mit chronischen Schmerzen und wenig Therapiemöglichkeiten. Inwiefern kann KI da weiterhelfen? Auf einem Kongress diskutieren Mediziner die Möglichkeiten.
Lauterbach bestreitet Haft von ungeimpften Soldaten - jüngster Fall wirft Fragen auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde im Bundestag gefragt, ob er sich für die Freilassung der wegen Verweigerung der COVID-Impfung inhaftierten Bundeswehrsoldaten einsetze. Seine Antwort sorgte für Wirbel.
