Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine strategischen Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Faeser fordert Zustimmung zu Sicherheitspaket - Laschet: „Grenzkontrollen nur Symbolpolitik“
Nachdem eine Mehrheit für das Sicherheitspaket im Bundestag zu bröckeln scheint, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut zur Zustimmung aufgerufen. Bezüglich ausgeweiteter deutscher Grenzkontrollen hat der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet eigene Erfahrungen gemacht.
Wahlparty: Landgericht Erfurt verurteilt AfD Thüringen zu Ordnungsgeld von 5.000 Euro
Ihre Wahlparty am 1. September hat für die AfD Thüringen ein gerichtliches Nachspiel. Weil die Partei sich nicht an ihren generell erklärten Teilnahmeausschluss von Journalisten gehalten habe, soll sie ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro bezahlen.
Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium
Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft. Aber vom Bund wird es nichts geben. Die Folgen sind offen.
Abwrackprämie gefordert: „Effizienter als E-Fuels und notwendig für Klimaziele“
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) schlägt eine Abwrackprämie für alte Verbrennermodelle vor. Damit könnten bis 2030 erhebliche Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor kostengünstig eingespart werden. Gelten soll sie aber nur für mindestens 15 Jahre alte Pkw.
SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl für die 65-Jährige abgegeben.
Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen - irreguläre Einwanderungen „viel zu viel“
Bundeskanzler Scholz hat eine vorgezogene Umsetzung des im Frühjahr reformierten europäischen Asylsystems gefordert. Es sei wichtig, dass dies „nicht nur allmählich umgesetzt, sondern forciert“, werde.
Binnenschiff kollidiert mit Brücke in Mannheim - Fähre in Mecklenburg-Vorpommern kracht gegen Anleger
Ein Schiff kollidiert mit der Diffenébrücke in Mannheim, das Steuerhaus reißt ab und stößt zwei Autos ins Wasser. Zudem ist eine Fähre bei Rostock in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Anleger gekracht, wobei es mehrere Verletzte gab.
Wird Bargeld knapp? Geldtransport-Branche streikt bundesweit
In der Geldtransport-Branche geht es um mehr Geld sowie bessere Urlaubsregelungen für Beschäftigte. Warnstreiks kurz vor dem Wochenende könnten sich laut Verdi auf die Bargeldversorgung auswirken.
Vor Abstimmung über Krankenhausreform: Mehrere Länder wollen Vermittlungsaussschuss anrufen
Mehrere Bundesländer haben vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag angekündigt, den Vermittlungsausschuss zu dem Vorhaben anrufen zu wollen.
Cyberattacke: Berliner Kliniken seit Tagen nur eingeschränkt einsatzfähig - was wäre mit E-Akte?
Die zentralen Server der Johannesstift Diakonie, die am 13. Oktober durch einen kriminellen Überfall verschlüsselt wurden, sind weiterhin für den Zugriff gesperrt. Der Fall wirft Fragen zur Sicherheit sensibler Patientendaten auf.
Fachkräftemangel - IW: „Vier von zehn qualifizierten Stellen können nicht passend besetzt werden“
Während der Corona-Pandemie hat sich der Fachkräftemangel zeitweise abgeschwächt, stieg aber wieder an. Das zeigt eine neue Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft. Im Jahr 2022 habe der Fachkräftemangel in Deutschland seinen bisherigen Höchststand erreicht.
Sicherheitspaket: Faeser mahnt Ampelfraktionen zur Absegnung - Boris Palmer: „Es müsste wesentlich weitergehen“
Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. Tübingens Oberbürgermeister Palmer geht das Sicherheitspaket nicht weit genug. Dennoch seien die Maßnahmen „pragmatische Schritte“, die Deutschland „eindeutig“ brauche.
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.
Mehr Impfangebote in Apotheken - Ärzteverbände protestieren
Die Ampelregierung will das Angebotsspektrum erweitern und überträgt das Thema Impfen vom umstrittenen Apothekenreformgesetz in das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Mehr Tests in Apotheken und Altersheime sind ebenfalls geplant.
Verein Finanzwende: Länder müssen Gesetz zu Bürokratieabbau stoppen
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau soll Firmen entlasten, doch kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege erschweren den Kampf gegen Steuerbetrug, warnt der Verein Finanzwende. Er ruft die Länder zu Widerstand auf.
BDI begrüßt geplanten Industriegipfel
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda begrüßt.
Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.
Lauterbach: Krankenkassenbeiträge steigen um 0,8 Prozent
Gesundheitsminister Karl Lauterbach legte am Mittwoch die Beitragssatzpunkte fest, um welche die Krankenkassenbeiträge im Jahr 2025 steigen werden.
Mehr Gehalt und neues Schichtsystem: Vierte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken erfolglos
Vier Runden laufen die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzten schon – weiterhin erfolglos. Die Gespräche sollen am 14. November fortgesetzt werden.
Streit um Remigrationsaussage: Thüringer AfD-Chef verlangt Unterlassungserklärung von BSW-Chefin
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat von Sahra Wagenknecht eine Unterlassungserklärung eingefordert. Anders als von der BSW-Chefin behauptet, habe er keineswegs vor, 20 bis 30 Millionen Menschen abzuschieben.
Spionageverdacht in Köln: Chinesischer Verein soll enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ Pekings aufweisen
In Köln ist ein Verein in die Schlagzeilen geraten. Er firmiert als Unternehmerverband, soll jedoch enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ des kommunistischen Regimes in China haben. Diese „Zauberwaffe“ soll die chinesische Diaspora weltweit steuern und Peking-freundliche Interessen durchsetzen.
Scholz kündigt „neue industriepolitische Agenda“ und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er werde Vertreter von Unternehmen, Industrie, Gewerkschaften und Verbänden zum Gespräch einladen und das Ergebnis daraus dem Bundestag als Beschluss vorlegen.
AfD: Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel ist aus der Partei AfD und ihrer Fraktion ausgetreten. Er äußerte dabei deutliche Kritik.
Organspende schon bei Herz-Kreislauf-Stillstand: SPD, Grüne und AfD gegen FDP-Vorschlag
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Organentnahmen schon bei Herz-Kreislauf-Tod durchführen zu können, ist bei den Fraktionen von SPD, Grünen und AfD auf wenig Verständnis gestoßen. Für die Linke geht das Papier am Grundproblem vorbei. Die CDU sieht allerdings einen willkommenen Anlass für eine „Orientierungsdebatte“.
Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU) sieht mit dem Gesetzentwurf die medizinische Versorgung auf dem Land gefährdet. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
Hessen: Großbrand zerstört neue Feuerwehrhalle - 20 Millionen Euro Schaden
Der Feuerwehrstützpunkt Im mittelhessischen Stadtallendorf ist in Flammen aufgegangen. Das Gebäude wurde erst im vergangenen Jahr fertiggestellt und ist im Januar eigeweiht worden – der Schaden liegt in Millionenhöhe. Eine Brandmeldeanlage gab es dort nicht.
185 deutsche Finanzvorstände befragt: Stimmung der Geschäftsaussichten fällt von plus 9 auf minus 17 Prozent
Nach einer Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte schätzt vor allem die Industrie die wirtschaftlichen Aussichten schlechter ein. Nur die Dienstleister setzen andere Akzente.
Studie: KI-Nutzung in deutscher Wirtschaft steigt an
Nicht nur an Schulen kommt die künstliche Intelligenz vermehrt zum Einsatz. Auch immer mehr deutsche Unternehmen beschäftigen sich zunehmend damit. Das geht aus einer Studie mit mehr als 600 Unternehmen hervor.
Im Vorfeld der US-Wahl: Hamburger Hafen sieht wachsende Handelsaktivität
Die Handelsströme im Hamburger Hafen haben kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November stark angezogen. Zudem hat die Bedeutung der USA als Handelspartner Deutschlands insgesamt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
