Mehrere Bundesländer warnen vor gefälschten Steuerbescheiden
Behörden in mehreren Bundesländern warnen vor einer neuen Masche mit gefälschten Steuerbescheiden per Post. Woran lässt sich der Betrug erkennen?
Kommt jetzt das Airline-Aus? Fluggesellschaften streichen Flüge an vielen deutschen Flughäfen
Ryanair, Eurowings, Wizz Air und jetzt auch noch Condor: Immer mehr Airlines reduzieren ihre Flüge aus Kostengründen an deutschen Flughäfen. Wie sieht der europäische Vergleich aus?
Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht
Die Grünen-Minister Habeck und Baerbock blockierten im Bundessicherheitsrat seit März Waffenlieferungen an Israel. Sie forderten eine schriftliche Zusicherung, dass deutsche Waffen nicht für einen Völkermord verwendet werden. Der FDP-Vize fordert, Israel wie einen NATO-Partner Deutschlands zu behandeln.
Gesamtmetall-Präsident: Bis zu 300.000 Metall- und Elektro-Jobs könnten in den nächsten Jahren wegfallen
Die größte deutsche Industriebranche steckt in der Krise. Der Arbeitgeberverband kündigt einen Stellenabbau an und fordert tiefgreifende Reformen für die Wirtschaft – nach einem umstrittenen Vorbild.
Widerstand gegen Sicherheitspaket in eigenen Reihen - Miersch: „Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht“
In den Ampel-Fraktionen gibt es Widerstand gegen das geplante Sicherheitspaket, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Bundeskanzler Scholz ermahnt die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung. Die Führung der Sozialdemokraten reagiert.
Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten
„Energieintensive Unternehmen produzieren in Zukunft in Deutschland klimaneutral – das ist die Botschaft des heutigen Tages“, erklärt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der heutigen Vergabe an Subventionsmitteln. Empfänger sind mehrere energieintensive Unternehmen, die in Deutschland produzieren. Epoch Times wollte vom Wirtschaftsminister auf der Pressekonferenz dazu mehr wissen.
Zur „Entlastung für die arbeitende Mitte“: SPD will Vermögensteuer zurückbringen
Ein Jahr vor der Bundestagswahl holt die SPD ein längst abgeschafftes Instrument wieder hervor: die Vermögensteuer. Damit will sie die „arbeitende Mitte“ entlasten und die Spitzenverdiener stärker belasten. Der Vorstoß stößt sowohl innerhalb der Ampel als auch bei Experten auf Widerstand.
Mehr Eingriff in das Leben der Menschen - die „sozial gerechte Transformation“
Deutschland soll sich klimafreundlich und sozial gerecht transformieren. Um den Prozess zu besprechen, kamen der Club of Rome und das Wuppertal Institut mit dem Präsidenten des Umweltbundesamtes zusammen.
Beim Verkehrsunfall nicht mehr warten müssen und Schwarzfahren im Bus nicht mehr strafbar
Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Jetzt sollen sich seine Kabinettskollegen darüber beugen.
Faeser: „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren”
Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesentwurf für strengere Abschieberegeln in Europa. Faeser begrüßt diese Initiative.
Mehr junge Männer sehen sich politisch „eher rechts“
Einen Rechtsruck unter Jugendlichen sehen die Forscher der neuen Shell-Jugendstudie explizit nicht. Allerdings machen sie unter männlichen Teenagern einen Trend aus.
Mehr als jeder Sechste klagt über Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen
An einer repräsentativen Forsa-Umfrage beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Knapp drei Viertel gaben an, keine Probleme gehabt zu haben. Zehn Prozent blieben ungeimpft. Zudem halten 40 Prozent der Befragten eine Corona-Aufarbeitung für erforderlich.
Knollenblätterpilz gegessen: Drei Kinder in Lebensgefahr
Im Herbst werden viele Pilze gesammelt. Dabei gibt es die Gefahr durch Giftpilze. An einer Klinik in Hessen müssen gleich drei Kinder wegen schwerer akuter Gesundheitsprobleme behandelt werden.
Biden erhält den höchsten deutschen Orden
Das Bundespräsidialamt kündigt an, dass Biden mit dem höchsten deutschen Orden geehrt werden soll.
„Gemeinwohlgefährdung“ - das beinhaltet der Gesetzentwurf der Regierung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung reagiert auf eine Zunahme von Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte. Auf dem Wege sollen auch Politiker, Ehrenamtliche und NGOs vor „in keinem inneren Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten“ stehenden Folgen von Straftaten geschützt werden.
Weihnachtsgeschäft: Nach Angela Merkel nun Erich Honecker und Helmut Kohl als Räuchermännchen
Ob bei ihren seltenen Treffen die Köpfe rauchten, ist nicht überliefert. Jetzt sind der frühere DDR-Staatschef Erich Honecker und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl als Räuchermännchen zu haben.
Vorwürfe gegen Lauterbach: Eli Lilly „durch ein maßgeschneidertes Gesetz nach Alzey geholt“
Hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem maßgeschneiderten Gesetz den Bau eines Eli-Lilly-Werks in Alzey begünstigt? Neue Enthüllungen zu vertraulichen Rabatten und einem möglichen Einfluss von Lobbyisten erhärten die Vorwürfe.
ADAC kritisiert Ladesäulen an Autobahnraststätten: Weder zeitgemäß noch ausreichend
Eine Überprüfung der E-Ladeinfrastruktur an 40 Rastanlagen entlang der wichtigsten deutschen Autobahnrouten ergab laut ADAC eine nicht zufriedenstellende Leistung.
Blogger Tim Kellner erhält Hausbesuch der Polizei samt Gefährderansprache
Der Blogger Tim Kellner hatte auf seinem Telegram-Kanal eine öffentlich einsehbare Liste mit Namen von Bundestagsabgeordneten geteilt, die sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Dies veranlasste die Bielefelder Polizei zu einem Hausbesuch bei Kellner. Die Behörde spricht von einer präventiven Maßnahme „im Vorfeld einer strafbaren Handlung“.
Hamburgs langjähriger Umweltsenator Jens Kerstan kündigt Rückzug aus Politik an
Hamburgs langjähriger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er wird nach Angaben seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl im März nicht erneut kandidieren.
Schleuserfahrten vom Libanon: Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess mit hundert Toten
Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt.
„Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage gestellt? Pistorius wird neues Hauptquartier für NATO in Rostock einweihen
Russland gehört zu den Ostsee-Anrainerstaaten. Das Binnengewässer ist auch für mehrere NATO-Staaten, inklusive Deutschland, aufgrund der dort verlegten kritischen Infrastruktur ein wichtiger Ort. Nun soll ein Hauptquartier für die NATO von Rostock aus den Ostseeraum schützen. Doch dies könnte Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage stellen.
Sicherheit im Stadion: Darum geht’s beim Gipfel in München
Immer wieder gibt es Diskussionen um Sicherheit in Stadien. Vertreter aus Politik und aus dem Fußball diskutieren nun darüber. Fans sind nicht dabei – und ärgern sich.
SPD-Fraktion will Vermögenssteuer wieder einführen
Reiche sollen mehr abgeben – mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt.
Hamburger Muslime fordern Schutz für Palästina - und ein Kalifat in Asien
Zwei Pro-Palästina-Kundgebungen in Hamburg sind am Samstag ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Statt wie noch im Frühjahr ein Kalifat als Lösung für Deutschland zu fordern, machte sich der Verein „Muslim Interaktiv“ dieses Mal für ein Kalifat in Asien stark.
Bundestagsdebatte: FDP fordert Herzstillstand als Grundlage für Organentnahme
Die FDP fordert, dass künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein sollte. In Ländern wie Großbritannien, Spanien, Niederlande, Belgien, Schweiz und USA sind Organspenden nach Herz-Kreislauf-Stillstand erlaubt und führten teils zu einem Anstieg der Organspenden.
Deutschland ist Spitzengeldgeber für WHO - Diskussion über Umgang mit sozialen Medien im Pandemiefall
Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bedeutende finanzielle Zusagen erhalten. Am zweiten Tag der Weltgesundheitsgipfel ging es auch um den Umgang mit den sozialen Medien und möglichen Maßnahmen.
Asylpaket im Bundestag: Ampel will wöchentlich 500 Ausreisepflichtige in die Türkei abschieben
Noch in dieser Woche soll das von der Ampel beschlossene Asylpaket in den Bundestag kommen. Zuletzt gab es noch Kritik an der Begradigung einzelner Aspekte des Vorhabens. Aus Sicht der Union gehen die Verschärfungen für Asylbewerber nicht weit genug.
CDU: Erster leichter Mitgliederzuwachs seit 25 Jahren
Seit Jahrzehnten haben die Christdemokraten mit zurückgehenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Dass sich dies nun leicht gedreht hat, wird in der Parteispitze vor allem einem zugeschrieben.
21-jähriger Betrunkener mit platten Reifen schläft an Ampel: Polizei muss Scheibe einschlagen
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag zunächst vergeblich versucht, einen betrunkenen 21-jährigen Autofahrer an einer Ampel zu wecken. Dieser hatte laut einem Zeugen bereits mehrere Grünphasen verschlafen.
