Vielfältige Bedrohungen von Sicherheit und Demokratie: Geheimdienste warnen vor Russland, Rechtsextremen und Islamisten
Russland, Rechtsextreme und radikale Islamisten: Drei Bedrohungen Deutschlands haben am Montag die Fragerunde im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geprägt. Die Leiter der drei Geheimdienste des Bundes äußerten sich zum aktuellen Stand der Dinge.
LNG-Terminals: Umwelthilfe reicht Beschwerde wegen Steuerverschwendung ein
Obwohl kaum Gas an den deutschen LNG-Terminals ankommt, hat die Bundesregierung Milliardenbeträge im Haushalt geblockt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin eine „ineffiziente Mittelverwendung“ und reicht Beschwerde beim Bundesrechnungshof ein.
Vier Bundesländer rufen VW zum Erhalt aller Standorte auf
Bei VW stehen Werksschließungen und Entlassungen zur Debatte. Die Wirtschaftsminister der vier Länder mit VW-Standorten haben dazu nun eine gemeinsame Position entwickelt.
Zu Reformplänen für ARD und ZDF: 16.000 Rückmeldungen innerhalb von zwei Wochen
Nachdem die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihren Entwurf für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk bekannt gemacht haben, haben Bürger und Unternehmen rund 16.000 Eingaben eingereicht.
Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz
Nach Plänen der Ampel werden Kapitalmarktakteure in Zukunft bei Termingeschäften nicht länger Beschränkungen von Verlustverrechnungen unterliegen. Die Ampelparteien haben sich auf einen entsprechenden Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt.
Rentenpaket II: SPD-Politiker warnen FDP vor Blockade
Die Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems geht in die entscheidende Phase. Während die FDP Belastungen für kommende Generationen befürchtet, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mit dem geplanten Gesetz werde die Rente dauerhaft stabilisiert.
Soko „Junge Räuber“ - Nordafrikanische Intensivtäter im Fokus der Ermittlungen
Die Bremer SPD beklagt für das vergangene Jahr eine Zunahme von Raubüberfällen um 70 Prozent. Dafür sollen laut Bremens sozialdemokratischem Innensenator Ulrich Mäurer vor allem junge Männer aus Nordafrika verantwortlich sein.
CDU lehnt Sicherheitspaket ab, FDP drängt zur Zustimmung
In den Augen der CDU sei das geplante Sicherheitspaket „völlig entkernt“. Die Ampel sei damit den Grünen entgegengekommen, so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Währenddessen drängt die FDP zur Zustimmung.
Angriff auf DW-Reporter nach Interview mit Musiker in Düsseldorf
In der Nacht zum Samstag ist ein Reporter der Deutschen Welle (DW) nach einem Interview mit einem aus Syrien stammenden Musikers in Düsseldorf angegriffen worden. Unter anderem soll der Reporter als „Schwuchtel“ beschimpft worden sein.
Mit privatem Kapital: Merz will Sparer für Ausbau der Infrastruktur begeistern
In seiner Rede auf dem Parteitag der CSU hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, sich bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur nicht nur auf öffentliche Kassen verlassen zu wollen. Er möchte auch private Mittel mobilisieren, die derzeit auf Girokonten und Sparbüchern ruhten.
Wissing meldet Fortschritte bei 5G- und Glasfaserausbau - EU-Kommission: „Spektakulär“
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 überall in Deutschland schnelles Internet geben. Die Ampelkoalition hat im Sommer 2022 ihre „Gigabitstrategie“ beschlossen und mittlerweile seien 87 Prozent der geplanten 100 Maßnahmen zur Umsetzung der „Gigabitstrategie“ erfolgreich gestartet oder abgeschlossen.
Fridays-for-Future-Mitgründer möchte an Spitze der Grünen Jugend
Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. Sie mahnten unter anderem konsequenteren Klimaschutz an.
Höchststand: Fast 10 Prozent mehr Attacken auf Polizisten
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte ist im vergangenen Jahr auf neue Höchststände gestiegen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) erhöhte sich die Zahl der von Attacken betroffenen Polizisten im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent.
Mehr als 110.000 Lehrer fehlen bis 2030
Ab dem übernächsten Schuljahr gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Gewerkschaftschefin Finnern sieht darin große Chancen. Doch sie spricht eine deutliche Warnung aus.
Wirbel um Regenbogenfahne: Stadtrat verhängt Verbot - Oberbürgermeister erklärt Rücktritt
Neubrandenburgs Oberbürgermeister hat überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Dem voraus ging ein Verbot der Regenbogenfahne. Ob dies für den Kommunalpolitiker, der offen zu seiner Homosexualität steht, das Fass zum Überlaufen gebracht hat, wurde bislang nicht bestätigt.
Bürokratieanstieg: 47 Prozent mehr Beamte in Bundesministerien seit 2013
Den größten Personalzuwachs gab es offenbar im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Laut dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sei beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt „einiges aus dem Ruder gelaufen“.
Chefs der Geheimdienste äußern sich über Sicherheitslage in Deutschland (Video)
Einmal im Jahr stehen die Chefs der Bundesgeheimdienste bei einer öffentlichen Befragung im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. In der heutigen Sitzung dürfte es unter anderem um die Auswirkungen des Nahost-Konflikts gehen.
Merz setzt Wagenknecht Grenzen
Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, Regierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu bilden? Der Parteichef setzt Grenzen.
95 Prozent der Steuerzahler entlasten - Merz „schockiert“ über SPD-Wahlkampfpläne
„Die Rechnung geht doch nicht auf“ – mit diesen Worten kanzelt der CDU-Chef die SPD-Pläne für Entlastung und Konjunkturstärkung ab. Hauptlinien des Bundestagswahlkampfs zeichnen sich ab.
„Faire Netzentgelte“ ab 2025: Wer gewinnt, wer zahlt mehr?
Die Bundesnetzagentur will eine „faire Verteilung“ der Netzentgelte in Deutschland. Aufgrund der Energiewende zahlen manche Regionen mehr als andere. Eine Reform der Gebühr soll das nun ändern. Wer darf mit Vergünstigungen rechnen?
Lindner plant für 2025 höhere Steuerentlastung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat.
Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen
Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?
Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich dem BSW keine Chance“
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.
Habeck zieht Bilanz: Habe Deutschland „in Fahrt“ gebracht - aber Rezession steht bevor
Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht Bilanz: Er habe in seinem Amt Deutschland vorangebracht „wie kein anderer Wirtschaftsminister davor“. Das sehen der Koalitionspartner und die Opposition anders. Auch die Wirtschaftslage des Landes spricht dagegen.
„Das ist der richtige Mann“: CSU-Delegierte feiern Merz
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder demonstrierten beim CSU-Parteitag Geschlossenheit. Auch die CSU-Delegierten stehen hinter Merz. „Das ist der richtige Mann“, sagen sie in Augsburg.
Berlin: Linke brechen Parteitag nach Antisemitismus-Streit ab - und fordern Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen
Am Freitagabend endete der Parteitag der Berliner Linkspartei im Chaos. Anlass war ein Streit über die Verurteilung von linkem Antisemitismus. Delegierte hatten Änderungen im Text erzwungen. Initiatoren sahen darin eine Verwässerung und teilweise Umkehrung des Anliegens.
Gesundheitsgipfel in Berlin: Historische Finanzierungsrunde soll WHO stärken
Noch bis zum Dienstag findet der World Health Summit in Berlin statt. Auf dem Programm steht die Absicherung der Finanzierung der WHO.
Nach Streit mit der Mutterpartei: Die Grünen Jugend steht vor einem Neuanfang
Eine Neuaufstellung bahnt sich an: Nach dem Rücktritt des Vorstands kandidieren Jette Nietzard und Jakob Blasel für die Spitze der Grünen Jugend. Ihr Programm könnte die Jugendorganisation grundlegend verändern.
„Mini-Päckchen“: Richterbund krisitiert Sicherheitspaket der Ampel
Die Ampel-Regierung hat sich jüngst auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Es seien Veränderungen notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben, argumentiert die Regierungskoalition. Für den Deutschen Richterbund ist das Paket jedoch unzureichend.
Experte rät zu Schutzjagd auf den Wolf - EU-Staaten wollen Schutzstatus absenken
Wie weiter mit dem Wolf: Das Wildtier soll wegen Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde künftig weniger streng geschützt sein. Beim weiteren Vorgehen ist einiges zu bedenken.
