Neue Militärhilfe für Israel - Scholz: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Er reagierte mit seiner Intervention auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern.
Islamistischer TikTok-Star unter Betrugsverdacht
Ein islamistischer Influencer mit Hunderttausenden Followern ist in Düsseldorf verhaftet worden. Er warb Spenden etwa für notleidende Kinder ein – den Löwenanteil soll er für sich behalten haben.
Nach Cyberangriffen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach Deutschland ausgeliefert
Nach mehrjährigen Ermittlungen haben deutsche Fahnder einen mutmaßlich für zahlreiche Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Mann gefasst. Der 44-Jährige wurde in der Slowakei gefasst. Es geht um Schäden in Millionenhöhe.
Zahl der Firmenpleiten steigt auf höchsten Wert seit 2010
Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist nach einer kurzen Entspannungsphase im Frühjahr wieder angestiegen. Das hat laut Wirtschaftsforschern einen Grund.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Deutschland und Dänemark verstärken ihre Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen, um den Bahnverkehr reibungsloser zu gestalten. Die Bundespolizei soll bis zur ersten Haltestelle jenseits der Grenze mitfahren können, um Kontrollen durchzuführen.
Sachsen: CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD
Während die CDU-Führung in Sachsen an der Brandmauer festhält, fordern sechs CDU-Politiker in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD.
Ataman: Diskriminierung in Deutschland „offener und ungehemmter“
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht eine „demokratische Legitimierung für menschenverachtende Einstellungen“.
Nach Verzögerung von Intel-Werk Magdeburg: Chipfabrik könnte deutlich günstiger werden
Der US-Konzern Intel hat den Bau seiner großen Chipfabrik in Magdeburg verschoben. Wenn das Projekt nicht komplett abgesagt wird, könnte der verspätete Bau deutlich geringere Kosten verursachen.
Krise bei Mercedes und BMW: Starke Absatzeinbrüche im laufenden Jahr - China bleibt Sorgenkind
Die schwache Nachfrage drückt weiterhin die Verkaufszahlen, sowohl bei Mercedes-Benz als auch bei BMW. Doch während der E-Auto-Absatz bei Mercedes um fast ein Drittel einbricht, kann BMW im dritten Quartal dort eine Steigerung von 10 Prozent verbuchen.
Hausrotschwanz ist „Vogel des Jahres“ 2025
Der Hausrotschwanz wird Nachfolger des Kiebitz‘. Im kommenden Jahr ist er als „Vogel des Jahres“ Botschafter für mehr Vogelschutz.
Autodiebstähle in Deutschland explodieren: BKA meldet weiteren Anstieg von Kfz-Kriminalität
Die Zahl der erfassten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit sogenannter Kfz-Kriminalität stieg im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent auf 19.660 Verdächtige an. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, wurden 2023 zudem rund 15.900 Autos gestohlen.
„Trauerspiel“ um Corona-Aufarbeitung - FDP sieht Zeit als „zu knapp“
Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich sein, sagt die FDP.
CSU-Parteitag: Söder fordert Wehrpflicht „schnellstmöglich“ und stärkt Merz den Rücken
Am Freitag, 11. Oktober, beginnt in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU. Parteichef Markus Söder hat im Vorfeld eine uneingeschränkte Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert. Schwarz-grünen Regierungsoptionen erteilte er eine Absage. Gleichzeitig sprach er sich für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht aus – die sein Parteikollege Karl-Theodor zu Guttenberg vor 13 Jahren ausgesetzt hatte.
Öffentlicher Dienst: Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften
Aus Sicht des VKA ist es nicht der richtige Weg, die Attraktivität des öffentlichen Diensts durch eine Steigerung für die unteren und mittleren Lohngruppen zu fördern. Anreize bräuchte es vielmehr für die Übernahme von Führungspositionen, sagt VKA-Präsidentin Welge.
Söder: Vorgezogene Neuwahlen sind „der richtige Weg“ - Schwarz-Grün ist ausgeschlossen
Die deutsche Wirtschaft steckt im Tief. CSU-Chef Söder macht mitunter den Bundeswirtschaftsminister dafür verantwortlich.
Scholz‘ Bauturbo: Grüne stellen Bedingung für Zustimmung
In weiten Teilen Deutschlands fehlen Wohnungen. Kanzler Scholz verspricht einen Bauturbo. Doch innerhalb der Koalition regt sich der Widerstand.
Länder signalisieren Bereitschaft für weitere Ukraine-Flüchtlinge - Kommunen widersprechen
Länder wie Hessen und Bayern sehen sich gut gerüstet für einen möglichen neuen Zustrom von Ukraine-Flüchtlingen. Doch Kommunen schlagen Alarm: Sie sind finanziell überfordert und personell am Limit.
Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort.
Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023
Der Bundestag widmet sich in einer 90-minütigen Debatte den Folgen des Hamas-Angriffs. Auch Bundespräsident Steinmeier wird an der Diskussion teilnehmen.
Weg vom Bierdeckel: Merz und die CDU arbeiten an Steuerkonzept zum Wahlkampf
Die CDU will Friedrich Merz als Kanzlerkandidat mit einem ausgearbeiteten Steuerkonzept ausstatten, falls die Ampelkoalition vorzeitig endet. Im Fokus stehen Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine mögliche Steuerreform in Etappen.
Scholz von Mordopfer-Vater kritisch befragt: „Verbrechen wird nicht aus meinem Kopf verschwinden“
Eine sehr kritische Fragerunde absolvierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei RTL. Unter anderem saß der Vater eines der Mordopfer von Brokstedt mit in der Runde. Der Kanzler kündigte härtere Maßnahmen an, konnte jedoch nicht alle Bedenken der Bürger ausräumen.
„Halten wir für verfassungswidrig“ - PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen
Gesundheitsminister Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Krankenhausreform. Die private Krankenversicherung hält die Pläne für verfassungswidrig und will sich nicht an den Kosten beteiligen.
Wagenknecht und Weidel zeigen in TV-Duell viele Gemeinsamkeiten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender „Welt TV“ ein Duell geliefert - und dabei viele Gemeinsamkeiten offenbart.
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie
Zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verteidigung der Demokratie ermahnt.
Berliner Innensenatorin sieht „Rädelsführer“ und „kleine Gruppen“ immer wieder bei Ausschreitungen auffallen
„Der 7. Oktober 2023 stellt einen gravierenden Einschnitt in die Sicherheitslage unserer Stadt dar“, so die Berliner Innensenatorin Iris Spranger nach den zahlreichen Versammlungen rund um den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Dabei spricht sie von Einzelpersonen und kleine Gruppen, die von Demonstration zu Demonstration zögen und die Situation anheizten.
Lauterbach will Import von Kochsalzlösung erlauben
Kochsalzlösung ist in Kliniken unerlässlich – etwa für Infusionen nach Operationen. Nach Meldungen über Lieferprobleme kündigt Gesundheitsminister Lauterbach Maßnahmen an.
„Der Aufschwung verzögert sich” - so begründet Habeck Deutschlands Rezession
Habeck verkündete am 9. Oktober die Herbstprognose der Bundesregierung und bestätigte, ein negatives Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent.
FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampelaustritt
FDP-Mitglieder aus Hessen streben einen Mitgliederentscheid zum Ampelaustritt an. Das Ergebnis wäre für die Partei bindend.
Von windempfindlichen Solarfähren zu S-Kurven: Jährlich Milliarden Steuergeld verschwendet
Der Bund der Steuerzahler hat zum 52. Mal das Schwarzbuch herausgegeben und 100 Fälle exemplarisch aufgeführt. Epoch Times hat eine kleine Auswahl zusammengestellt, die zeigt, wie Verwaltungen Millionen Euro vergeuden.
IW: Deutschland beschäftigt zu viele Richter und Staatsanwälte
Vergleicht man das Justizsystem Deutschlands im Hinblick auf das Verhältnis von der Zahl der Richter und Staatsanwälte zu Bewohnern, liegt Deutschland international an der Spitze.
